Tagesordnungspunkt II · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2024 · 151. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlkreisneueinteilung ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in diesem Hohen Haus. Es ist nicht unüblich, dass Bevölkerungsteile sich innerhalb des Bundesgebietes neu sortieren. Manche Landkreise wachsen, manche schrumpfen, und von Zeit zu Zeit
2. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, wenn die veganen Leberkässemmeln Ihnen nicht guttun, dann essen Sie nicht so viel davon! Was wir hier erlebt haben, ist ja tatsächlich die Welt, wie sie sich aus der Perspektive der CSU darstellt: Das Wahlrecht ist immer dann ungerecht, wenn besondere Anliegen de
3. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung. Jetzt müss
4. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahlkreise im Land zeigen bereits sehr große Unterschiede. Beispielsweise ist der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III, vertreten durch meinen geschätzten Kollegen Johannes Arlt
5. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir alle, insbesondere die Vertreter der Ampel, betonen in diesen Tagen immer den guten Demokraten. Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man vor allem an seinem Umgang
6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Morgen soll es durch den Bundesrat gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu stoppen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
7. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld und in dieser Debatte sind jetzt schon schwerste Geschütze aufgefahren worden. Da wird behauptet – entgegen jeglicher fachlicher Betrachtung –, es werde getrickst und getäuscht, manipuliert, nur mit dem Ziel, der Kulturstaatsministerin Claudia
8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will ehrlich sagen: Es wird mir jetzt einfach zu bunt. Durch die Aneinanderreihung von Falschbehauptungen wird das alles nicht besser.
9. Rede · Stephan Thomae · FDP
Das sind Tatsachen.
10. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sie ziehen sich jetzt darauf zurück, zu sagen, es sei alles gut; denn das sei ein neutraler Vorschlag, der Bundeswahlleiterin. Das ist schlichtweg falsch. Wir saßen in diesen Runden zusammen – die, anders als es der Kollege Hartmann behauptet, im Dezember begannen; wir hatten nämlich nur zwei Runden –, und dann wurde d
11. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Kollege Hoffmann, ich kann Ihnen doch nichts Unbestechlicheres anbieten als die nackten Zahlen. Die habe ich Ihnen soeben genannt. Dass die Bundeswahlleiterin auf der Grundlage dieser Zahlen Vorschläge erarbeitet, ist doch das Logischste auf der Welt. Es sind eben in zwei Wahlkreisen die absoluten Höchstgrenzen, d
12. Rede · Petra Sitte · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel. Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert N
13. Rede · Petra Sitte · Fraktionslos
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Deshalb: Das muss bei Wahlkreiseinteilungen künftig auch berücksichtigt werden. Besten Dank.
14. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll, dann ist der Wahlakt so etwas wie die Hauptschlagader, um diese Herzkammer mit dem Blut demokratischer Legitimation zu versorgen. Deswegen muss man sagen: Operationen am Wahlrecht, auch wenn sie vermeintlich
15. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja.
16. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hätte sogar zwei Zwischenfragen. Die eine Frage, Herr Amthor, wäre: Verstehe ich Sie und den Kollegen Hoffmann richtig, dass Sie sich einen neuen Einbürgerungstatbestand wünschen, der voraussetzt, dass man unterschreibt, dass man in den nächsten Jahren immer CDU und CSU wählt?
17. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Nein.
18. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zweite Frage – Sie bringen ja immer wieder zum Ausdruck, wie katastrophal die Politik dieser Regierung sei –: Wenn dem so ist, warum müssen Sie dann auch noch Dinge frei erfinden, die schlicht und einfach nicht stimmen? Da müssten Sie doch eigentlich genug Anlass zur Kritik haben, die auf Tatsachen beruht und nicht
19. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Kollegin Rottmann, das lässt wirklich die Ernsthaftigkeit vermissen, die hier notwendig wäre. Sie machen zum Thema Staatsangehörigkeit einen schönen Scherz und sagen: „Soll etwa nur eingebürgert werden, wer die CDU wählt?“ Das klingt ja toll. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen es ernst und haben schon vor Monaten da
20. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Gerne.
21. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Frau Präsidentin, lieber Kollege Amthor, danke, dass Sie die zweite Zwischenfrage zulassen. – Sie behaupten die ganze Zeit, dass die Sachlichkeit nicht dargelegt wurde. Jetzt hat unser Redner Stephan Thomae ja eine Rede gehalten, in der ein Sachthema auf das andere folgte, zum Beispiel zur Überschreitung der Bevölkerun
22. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Kollege Höferlin, zwei Fragen, zwei klare Antworten. Zum einen haben Sie auf den Beitrag des Kollegen Thomae, den ich sonst ja auch sehr schätze, hingewiesen. Sie haben in der Tat zutreffend festgestellt, dass er versucht hat, das sachlich zu unterlegen. Es war aber ein untauglicher Versuch und nichts anderes. Den