Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel in dieser Woche endlich den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieses Hickhack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Sehr richtig!
Ihre Politik ist schlecht für unser Land, die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland.
Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung so hoch wie heute. Noch nie stand die Wirtschaft so schlecht da wie heute. Andere Länder Europas performen viel besser; sie verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum.
Warum halten Sie das im Bundesrat auf?
Wir in Deutschland sind in der Rezession, und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung.
Das kann man auch an konkreten Beispielen in der Umweltpolitik festmachen, werte Frau Ministerin Lemke:
Erstes Beispiel. Sie waren es in der Bundesregierung, Frau Ministerin Lemke – ja, Sie waren es –, die nicht verhindert hat, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke, die grundlastfähig und CO2-neutral Strom produziert haben, mitten in der Krise abgeschaltet wurden.
Was ist denn mit dem Strompreis passiert seitdem?
Das war schlecht für die Entwicklung der Energiepreise und die Energieversorgungssicherheit und schlecht für das Klima; denn dafür wurden schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke hochgefahren. Das macht energie- und klimapolitisch überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren.
Es sind so viele Erneuerbare im Netz wie noch nie, Frau Kollegin!
Zweites Beispiel. Mit dem undifferenzierten Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Chemikalien, den sogenannten PFAS, das Sie in Europa noch vorantreiben, riskieren Sie, dass Medizinprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind, nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren.
Drittes Beispiel. In der Kreislaufwirtschaft geht so gut wie gar nichts voran. Gerade bei diesem Thema, der Verwirklichung der Circular Economy, könnten Sie in einer Zeit der Rohstoffknappheit beweisen, dass man Umweltschutz und Vorteile für die Wirtschaft unter einen Hut bringen kann. Aber auch in diesem Bereich haben Sie eine Leerstelle. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie ist schon lange angekündigt und lässt weiter auf sich warten.
Aber mit einer Strategie alleine wäre auch noch gar nichts gewonnen. Die Unternehmen, die in Recyclingtechnologie investieren, brauchen keine wohlgemeinten Ankündigungen; sie brauchen konkrete Gesetzesvorschläge, Anreize und Planungssicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel Recyclingbaustoffe vermehrt in den Kreislauf kommen.
Sie könnten sich mehr beteiligen!
Es ist geradezu sträflich, wie Sie, Frau Ministerin, auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in unserem Land vernachlässigen.
Das waren nur drei Beispiele, wie Sie in der Umweltpolitik die falschen Weichen stellen.