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Einzelplan 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2024 · 151. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8616: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also mehr als zwei Monate, in denen man vom Bundesumweltministerium wenig bis gar nic
2. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – über den sprechen wir übrigens gerade, Herr Bilger – gelegt: den
3. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nur den Wegen des Geldes folgen, um zu erkennen: Grüne Politik dient der grünen Ideologie, aber eben nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland. In dem Bundeshaushalt, den Sie jetzt beschließen wollen, gibt es einen Bundesnaturschutzfon
4. Rede · Michael Thews · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch e
5. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 16 geht es um viel Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird ja folgendermaßen definiert: Die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. – Ich will an drei Beispielen darstellen
6. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld. Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen. Sie leugnen die Klimakr
7. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Jahren Merkel dachten sich die Bürger: Schlimmer kann es nicht mehr werden. – Doch nach zwei Jahren Scholz denken sich die Bürger mittlerweile: Schlimmer geht immer. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde uns
8. Rede · Judith Skudelny · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf uns
9. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2024 final beraten und morgen dann auch beschließen können. Die Beratungen haben deutlich länger gedauert als geplant. Sie waren zäh – das ist in den Reden heute und gestern schon deutlich gew
10. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit diesem Haushalt kehren Sie, liebe Ampelfraktionen, die Scherben Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik zusammen, nachdem Sie aus Karlsruhe die Quittung für Ihre Tricksereien bekommen haben. Frau Ministerin, Sie werden gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Wir erleben
11. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Herausforderungen, politisch unterschiedlicher Sichtweisen und herbeigeredeter Untergangsszenarien werden wir morgen den Haushalt 2024 beschließen, und das ist auch gut so. Wenngleich es in den vergangenen Wochen weitre
12. Rede · Daniel Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen endlich den Bundeshaushalt 2024, und es war unter den finanzpolitischen Vorgaben klar, dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Das hat schon Willy B
13. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – möchte ich mich dem Thema des Verbraucherschutzes zuwenden. Bei einem Volumen von rund
14. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz! Er ist natürlich nicht da, so wie er noch nie bei einer Umweltdebatte da war. Dennoch hat mich seine Rede gestern schon beeindruckt. Ich bin ja jetzt auch schon seit zehn Jahren dabei. Aber als er angekündigt hat, dass er grundsätzlich jed
15. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre. Wir erinnern uns aber doch, wie es tatsächlich gelaufen ist: Gezerre, Verschiebungen Sitzungswoche um Sitzungswoche, Streit unter den Koalition
16. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Wir halten das für falsch. Der Weg, den Sie beschreiten, ist falsch. Besinnen Sie sich, damit es in unserem Land endlich wieder besser wird! Vielen Dank.
17. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Verbraucherschutz komme, muss ich noch ein paar Punkte loswerden, die mir persönlich ganz wichtig sind. Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag. – Wenn Ihnen jet
18. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Nein, aber es ist gut, dass Frau von Storch sich gemeldet hat; denn auf Sie, Frau von Storch, komme ich jetzt als Nächstes. Während der Rede meines Kollegen Felix Döring zum selben Haushalt gab es nämlich, als er auf die vielen Demonstrierenden eingegangen ist, die gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Str
19. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel in dieser Woche endlich den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieses Hickhack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Politik ist schlecht für unser Land, die Wirtschaft und die M
20. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Wachen Sie endlich auf, treffen Sie Entscheidungen, die Umweltschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen, und hören Sie mehr auf die Menschen in unserem Land!
21. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der verschiedenen Fraktionen! Wir diskutieren hier heute den Einzelplan 16, nicht den Einzelplan 10 – Landwirtschaft – oder auch den Einzelplan des Ministeriums von Robert Habeck. Deshalb möchte ich speziell zu diesem Einzelplan 16 und da zum Punkt Verbraucherschutz jetzt einiges sag
22. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir machen uns damit auf den Weg für diese Menschen. Herzlichen Dank.
23. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Mack hätte ich auch einen Blick in die Fußballregeln empfohlen. Aber ich sage auch etwas an die Adresse von Herrn Bilger und Herrn Hirte: Helmut Kohl hat mal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Über die philosophische Qualität die
24. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir das beides zusammen schaffen, dann kommen wir mit diesem Haushalt gut zurecht, und dann werden wir auch unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht. Danke schön.
25. Rede · Bernd Riexinger · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich. Wer bei dem Ausmaß an ökologischen Verwüstungen, Artensterben, Überschwemmungen und Trocken
26. Rede · Bernd Riexinger · Fraktionslos
– bei der Güterbahn, bei der Rente und bei der Bundesagentur für Arbeit zurückgenommen werden. Das wäre umweltgerecht und sozial.
27. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Ausbau der Offshorewindenergie weiter zu beschleunigen. Bis 2030 sollen jährlich mindestens 30 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Energie erzeugt werden. Damit die daraus folgenden
28. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Also bitte: Kommen Sie endlich ins Handeln! Nehmen Sie sich vielleicht einen Ticken weniger vor, dann wird es auch besser. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- AfD2
- FDP2
- Fraktionslos2