Gero Clemens Hocker

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu demonstrieren, ist in unserem Lande ein Grundrecht. Es wahrzunehmen, ist keine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit; das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieft. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen sind die allermeisten Aktionen, die in den vergangenen Tagen und Wochen stattgefunden haben, vollständig in Einklang mit den polizeilichen Auflagen durchgeführt worden. Da wurde weder das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, noch wurde das Grundgesetzdenkmal beschmiert. Da wurde kein Eigentum vorsätzlich beschädigt.

Man muss nicht alle Forderungen teilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Menschen, die von einem Grundrecht in unserem Lande Gebrauch machen, in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Menschen da draußen hatten keine Umsturzfantasien. Das war auch nicht die fünfte Kolonne Moskaus, und das sind in aller Regel keine Extremisten. Ich sage das ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: Und die wollen auch nicht AfD wählen.

Ich sage es ganz ausdrücklich: Ich bin ein Mensch, der gerne mit offenem Visier kämpft.

Deswegen freue ich mich darauf, mit Ihnen auch mal in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Eine Partei, die am liebsten die Grenzen dichtmachen, den Import von Vorprodukten verteuern und den Export von in Deutschland veredelten Erzeugnissen zusätzlich verteuern würde, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Eine Partei, die Menschen mit anderer Hautfarbe am liebsten remigrieren möchte und dabei außen vor lässt, dass Tausende und Abertausende Betriebe in Deutschland abhängig davon sind, dass Jahr für Jahr Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen – aus Südeuropa, aus Osteuropa –, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zu guter Letzt: Eine Partei,

die moderne Technologien pauschal ablehnt, ob das innovative Züchtungsmethoden sind, Vertical Farming, Digitalisierung, ist für Menschen, die ihre Kinder dazu bringen wollen, den heimischen Hof zu übernehmen, keine Alternative, weil Sie die Landwirtschaft in Deutschland nicht in die Zukunft führen. Vielmehr glauben Sie, dass die Landwirtschaft vor 30, 40, 50 Jahren besser gewesen ist. Damals war nichts besser in der Landwirtschaft. Nicht für den Landwirt! Nicht für die Tiere! Nicht für die Nachhaltigkeit! Nicht für den Verbraucher!

Deswegen sind Sie keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

– Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu Wort melden. Melden Sie sich doch, Herr Protschka! Tun Sie es doch!

Ich brenne darauf, Ihre falschen Argumente endlich zu entzaubern. – Aber es kommt nichts. Sehr schade!

Meine Damen und Herren, dank der Demonstrationen hat sich ein Zeitfenster für die nächsten wenigen Wochen geöffnet, um wirkliche Reformen für die Landwirtschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen, und zwar notwendigerweise umfassendere, als die letzten 16 Jahre gesehen haben.

– Will sich vielleicht jemand aus der Union melden?

Ich brauche erstens noch Redezeit, und zweitens höre ich nicht, was Sie sagen, wenn Sie einfach reinrufen.

Es wird darum gehen, über Besteuerung zu sprechen. Es wird darum gehen, dass wir Flächenstilllegungen hinterfragen. Es wird um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und natürlich um Bürokratieabbau gehen, meine Damen und Herren. Ziel muss es sein, dass in den kommenden Wochen und Monaten mehr Falsches verhindert und mehr Richtiges auf den Weg gebracht wird als in den Jahrzehnten davor. Das ist die Aufgabe der Verhandlungen, die vor einigen Stunden begonnen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns auch gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Vielen Dank.