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Einzelplan 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2024 · 151. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/8610: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksache 20/7800 - hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
- Drucksache 20/8661: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Regierung braucht Vertrauen, wenn sie ein Land erfolgreich regieren will. In einer Demokratie kommt es darauf an, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Dieses Vertrauen hat diese Bundesregierung über die letzten zw
2. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein besonderes Haushaltsverfahren hinter uns. Da war sicherlich historisch. Aber das darf sich so nicht wiederholen, das war alles andere als hilfreich für unser Land. Jetzt schließen wir den Haushalt endlich ab und können tr
3. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! In dieser Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung wurde und wird vermutlich in jeder Rede auf die Proteste der Landwirte eingegangen. Eini
4. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst auf die Fischerei eingehen. Denn hier wird eine Geschichte erzählt, bei der man die Kirche schon im Dorf lassen muss. Die deutsche Fischereiindustrie hatte einen Jahresumsatz von 289 Millionen Euro. Die ursprünglich angedachten 5 Prozent der Einna
5. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken. Es ist uns gelungen, die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agra
6. Rede · Peter Felser · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, fragt man sich: In welcher Blase leben Sie eigentlich? Die Bauern sind doch weiterhin auf der Straße. Sie protestieren, weil es nicht reicht, was Sie in diesen Haushalt aufgenommen haben. Sie gehen jetzt auch in Frankreich
7. Rede · Rita Hagl-Kehl · SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich komme aus einem kleinen Dorf im Bayerischen Wald. Unser Dorf hat gerade mal 1 200 Einwohner. Als es bei uns hieß: „Das Gasthaus schließt wegen fehlender Nachfolge“, war ganz klar, dass jetzt kein Veranstaltungssaal m
8. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu demonstrieren, ist in unserem Lande ein Grundrecht. Es wahrzunehmen, ist keine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit; das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieft. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen sind die allermeis
9. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sie haben eingangs erwähnt, Sie möchten eine unterhaltsame Debatte. Ich glaube, bisher ist es gelungen. Aber wenn Sie richtig unterhalten werden wollen, vergleichen Sie die Reden der FDP-Kollegen jetzt mit den Reden vor der Bundestagswahl. Das sind zwei Welten, die hier aufeinanderstoßen. Verehrter He
10. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so manchen Redebeitrag anhört, dann könnte man fast denken, dass der Bundeshaushalt überhaupt gar keine Mittel für irgendwas zur Verfügung stellt. Das ist natürlich Quatsch. Der Haushalt umfasst insgesamt rund 477 Milliarden Euro – eine Menge
11. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Das schaffe ich in meiner Redezeit nicht. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Transformation der Tierhaltung, Sie versprechen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, Sie kündigen eine Tierwohlabgabe an, Sie reden von Verbrauchsstiftungen für unsere Tierheime, und Sie stellten der Fis
12. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Können wir uns an einen Bundeshaushalt erinnern, der unter solch erheblichem Konsolidierungsdruck beschlossen wurde? Ich glaube, keiner von uns. Gerade darum ist es für mich als Mitglied der FDP-Fraktion und als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes vo
13. Rede · Franziska Kersten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt gerade sehr unruhige Zeiten. Ich selber sehe das aber auch als Chance für einen Aufbruch. Wir wollen handeln und haben mit dem Haushalt begonnen. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, in den Verhandlungen deut
14. Rede · Ina Latendorf · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke. Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jah
15. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal möchte ich es noch festhalten: Der Einzelplan 10 ist als einer der ganz wenigen kein Sparhaushalt. Wir – der Minister, alle Parlamentarier, die Haushälter – haben uns dafür eingesetzt. Herzlichen Dank dafür, dass alle Töpfe wieder mehr als aufgefüllt
16. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für die Einordnung; das hat sehr gutgetan. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen eine zukunftssichere Landwirtschaft. Ohne unsere Landwirtschaft geht es nicht, ohne
17. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Moin! Einige von Ihnen werden es ahnen: Es gibt einen Themenwechsel, und zwar zu einem Thema, das aber auch zum Einzelplan 10 gehört: der Schutz unserer Küste. Das ist auch eine nationale Aufgabe, bei dem der Bund und die Länder vor großen Aufgaben stehen. Mit Blick auf die zahlreichen E
18. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Kennen Sie eigentlich schon die Bauernregel: „Der Januar muss krachen, soll der Frühling bald mal wieder lachen“? Das ist jedenfalls die Bauernregel, die sich die Bauern in meiner Region zu Herzen genommen haben, als sie ihren legitime
19. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist ein im Vergleich zu anderen Ministerien relativ kleiner Etat, der aber eine große Bedeutung hat. Trotzdem wurde hier – willkürlich – gekürzt; um nach der Klatsche durch das Bundesverfassungsg
20. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
– und eventuell auch mit dem Bundesrat. Vielen Dank.
21. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schäffler, vielleicht müssen wir uns wirklich noch mal bilateral auseinandersetzen. Sie haben eingefordert, die Landwirte sollten endlich zu Unternehmern werden und sollten von den Subventionstatbeständen wegko
22. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr gern.
23. Rede · Thomas Lutze · SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Als ich mich gemeldet hatte, stand Ihre Aussage im Raum, dass es keine Alternativen gibt. Dann haben Sie das selber in Ihrer Rede – etwa 30 Sekunden später – korrigiert. Weil man „keine Alternativen“ aber nicht im Raum stehen lassen kann, deswegen meine
24. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie mir die Frage stellen. – Ich war in der Halle 3.2 nicht nur zu Besuch, sondern habe dort quasi während der Grünen Woche gelebt. Ich habe dort jeden Stand ein Stück weit eingeatmet. Ich habe natürlich auch diesen Stand besucht, lieber Herr Kollege, und ich kann Ihnen sagen: Die elektrisch fahrbaren
25. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Bitte schön.
26. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Stegemann, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Die Borchert-Kommission, die von Ihnen eben angesprochen wurde, hat geschlagene anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode der damaligen Landwirtschaftsministerin ihre Ergebnisse übergeben. Warum hat ein CDU-geführtes Landwirtsch
27. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Hocker, für diese Frage. War ja klar, dass das kommt. – Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Borchert-Kommission auf den Weg gebracht. Die letzte Regierung und Julia Klöckner haben Jochen Borchert damit beauftragt, einen Lösungsweg vorzuschlagen. Das Ganze wurde in Gang gesetzt. Es hat dort eine Expert
28. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
– dass Sie beim Thema Flächenstilllegung ganz offensichtlich den Vorschlag der Kommission umsetzen wollen. Da würden wir Sie auch unterstützen. Aber in vielerlei Hinsicht setzen Sie –
29. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
– immer noch auf Extensivierung. Und da bitte ich Sie: Nehmen Sie einfach die Realitäten wahr! Sie könnten Wirtschaftsminister des Landes sein; momentan sind Sie es nicht. Entwickeln Sie sich weiter! Vielen herzlichen Dank.
30. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Zeit ja sehr viel darüber gesprochen, was eine Landwirtschaft der Zukunft braucht und wie sie aussehen könnte. Und das haben wir nicht nur hier im Bundestag getan, sondern auch bei Veranstaltungen vor Ort, auf Höfen in un
31. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kämpfen zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten für jeden Hof. Wir tun das mit diesem Bundeshaushalt und mit einer verlässlichen Gesetzgebung. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP4
- AfD3
- Fraktionslos2