Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt gerade sehr unruhige Zeiten. Ich selber sehe das aber auch als Chance für einen Aufbruch.
Wir wollen handeln und haben mit dem Haushalt begonnen. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, in den Verhandlungen deutliche Verbesserungen durchzusetzen. Dafür sage ich einen Dank an die jeweiligen Haushälter der Koalition, Esther Dilcher
Die anderen auch!
und Herrn Schäfer.
– Herr Schäffler, Sie natürlich auch.
Alles gut!
Es betrifft insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Sie ist das gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern für den ländlichen Raum. 840 Millionen Euro waren vorgesehen. Jetzt sind es 907 Millionen Euro, also rund 67 Millionen Euro mehr.
Insgesamt sind wir so fast wieder auf dem wirklich hohen Niveau des Vorjahres angekommen.
Und es gibt jetzt mehr Flexibilität. Es gibt in der Zukunft nur noch einen Rahmenplan. Wir belassen es nicht mehr bei einzelnen unflexiblen Sonderrahmenplänen, sondern wir nehmen jetzt diesen Rahmenplan für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und auch die Biodiversität – Stichwort „Insektenschutz“.
Das ist nämlich auch etwas wert!
Den Wunsch der Bundesländer nach mehr Flexibilität und auch weniger Bürokratie haben wir damit umgesetzt. Das Geld kann jetzt vor Ort so eingesetzt werden, wie es am sinnvollsten ist.
Außerdem können erstmals Mittel, die bis Ende August nicht abgerufen werden, unter allen anderen Bundesländern verteilt werden. Wer also schnell und effektiv arbeitet – das wird wahrscheinlich wieder Bayern sein, tut mir leid –, wird belohnt. Also, ran an die Buletten!
Wir haben außerdem die Mittel für den Küstenschutz und den präventiven Hochwasserschutz um rund 100 Millionen Euro aufgestockt. Sie alle haben die Bilder von den Überflutungen der letzten Wochen und Monate noch vor Augen. Auch die Förderung für den Waldumbau und die Wiederaufforstung nach Extremwetterereignissen geht weiter, statt in der GAK nun eben im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit immerhin 125 Millionen Euro. Das sind unsere Antworten auf die Klimakrise.
Wir haben im Bund also für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt. Für die GAK erwarte ich jetzt von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und eine echte Reform. – So viel zu den Erfolgen der Haushaltsverhandlungen.
Woran müssen wir jetzt noch arbeiten? Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU weiterentwickeln. Wenn der Landwirt besondere Leistungen für Umwelt und Naturschutz erbringt, dann muss er damit auch Geld verdienen können.
Deshalb müssen wir die Ökoregelungen endlich einkommenswirksam gestalten. Einen Rückfluss nicht ausgegebener Mittel an die EU müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Unser Ziel ist eine nachhaltige und vielseitige Landwirtschaft. Kleiner Einschub: Auf der Demo der Bauern hat mir ein buntes Plakat von einem Agrarblogger am besten gefallen, auf dem stand: „Landwirtschaft ist nicht braun, sondern bunt“.
Wir haben in der Koalition einen Antrag mit sieben grundlegenden Fragen zur Agrarpolitik eingebracht. Ich erwarte jetzt von uns Koalitionären, dass wir auf diese sieben Fragen in den nächsten Monaten konkrete Antworten erarbeiten.
Vielen Dank.