Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Kennen Sie eigentlich schon die Bauernregel: „Der Januar muss krachen, soll der Frühling bald mal wieder lachen“?
Das ist jedenfalls die Bauernregel, die sich die Bauern in meiner Region zu Herzen genommen haben, als sie ihren legitimen Protest auf die Straße getragen haben. Sie wollen Lösungen und, liebe Frau Damerow, ganz sicher nicht das Verlesen einer langen Mängelliste, die Sie hier vorgetragen haben,
und schon gar nicht wollen sie einer verstaubten Blut- und Bodenpolitik dienen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, meine Herren von der AfD.
Und Damen!
Es geht um konstruktive Oppositionsarbeit, die wir hier aber vermissen.
Zweifellos ist der Haushalt 2024 unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Aber ich habe hervorragende Nachrichten für Sie. Eine der hervorragenden Nachrichten ist, dass in diesem Haushalt sehr viel Geld steckt. Die noch bessere Nachricht ist, dass wir dabei für die Landwirtschaft viel herausgeholt haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es uns gelungen, den Etat des BMEL um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Gegen alle Unkenrufe sage ich: Wir haben verstanden,
und wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist ein klarer Erfolg der Ampelpartner, dass bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik ein Aufwuchs auf 4,1 Milliarden Euro erzielt wurde. Dies betrifft insbesondere die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich noch einmal den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses Danke sagen, allen voran Esther Dilcher, aber auch unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von der SVLFG. Für diejenigen, die nicht wissen, wofür das steht: Das bedeutet Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik lassen Sie mich bitte einen intensiven Blick auf die ausländischen Saisonarbeitskräfte werfen. Stellen Sie sich bitte vor: Im Schnitt kommen pro Jahr 275 000 Saisonarbeiterinnen und -arbeiter zu uns. Das ist im Übrigen knapp ein Drittel aller Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Ja, wir schätzen unsere Saisonarbeiter sehr. Es ist eine gute Nachricht, dass wir für sie weiterhin 1 Million Euro an Bundeszuschüssen zur Verfügung stellen können. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Daher setzen wir uns besonders für faire Arbeitsbedingungen ein. Es ist gut, dass wir dafür gesorgt haben, dass sie vor ihrer Einreise besser informiert und vorbereitet werden.
Wir setzen dabei verstärkt auf Kooperation mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in den Herkunftsländern. Richtig so!
Ich begrüße sehr – Sie haben es eben schon gehört –, dass die IG BAU bei der Grünen Woche ein Kooperationsabkommen zum besseren Schutz von Erntehelferinnen und Erntehelfern beispielsweise aus Bulgarien, Polen und Rumänien abschließen konnte. Wir müssen die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus stärken, landwirtschaftliche Produktivität steigern und zudem die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen. Das ist im Übrigen – hören Sie gut zu! – gute Migrationsarbeit und gute Migrationspolitik.
Die ländlichen Regionen sind auch unser zu Hause und wichtige Wirtschafts- und Naturräume.
– Sie haben nicht recht, nur weil sie lauter sind. – Naturräume sind lebenswert und sie sind liebenswert. Hier zu investieren, ist nachhaltig und richtig. Wir werden zudem die vielen Frauen in ländlichen Räumen unterstützen, die oft vergessen werden, und den Dialog mit ihnen weiterführen.
Mit Verlaub, Frau Präsidentin, gebe ich Ihnen allen heute Abend noch eine weitere Bauernregel mit auf den Weg: Hilflos ist der Bauer ganz ohne Frauenpower.
Beziehen wir Frauen also mit ein, und haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.