Tagesordnungspunkt III, IV · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Februar 2024 · 152. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 68 Stunden und 35 Minuten hat der Haushaltsausschuss über diesem Haushalt gebrütet. Das sind drei Tage und drei Nächte, wenn man es zusammenrechnet. 1 438 Anträge wurden abgestimmt, 566 angenommen, und weil das in dieser Woche eine so große Rolle gespielt hat, will ich
2. Rede · Dennis Rohde · SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 145 Tage, beginnend mit der ersten Klausurtagung der regierungstragenden Fraktionen bis zur zweiten Bereinigungssitzung, über diesen Haushalt debattiert und diskutiert. Natürlich hätten wir ihn gerne früher auf den Weg gebracht, hätten ihn gerne frü
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Verfassungskonforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen. Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energietransformation nun als Notreserve Gaskraftwerke für 75 Milliarden Euro bauen muss. Wer diese gigantisch
4. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren außergewöhnliche Haushaltsverhandlungen. Ich glaube, so weit sind wir uns einig. Die wirtschaftliche Lage war und ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angespannt. Das war sie schon vor dem Abschluss dieses Haushaltes, und
5. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Oßner, lieber einmal etwas Philosophisches als immer nur Obstruktion: Das wäre vielleicht eine Message, die Sie in dieses Wochenende mitnehmen könnten. Dann fangen wir auch mit Shakespeare an – Richard III., 1. Akt, 1. Szene –: „Nun ward der Winter unsers Missvergnügens“. Der ist je
6. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fricke, Sie haben jetzt, glaube ich, in den vier Minuten Ihrer Redezeit drei Minuten über die Opposition gesprochen. So wenig haben Sie zu Ihrem eigenen Haushalt zu sagen! Ich kann ja verstehen, dass Sie an dieser Stelle wenig über Ihr Hausha
7. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen vorausschicken. Zum einen: Herr Braun, Sie haben mit dem Dank und dem Aspekt des Zirkuspädagogen eine inhaltliche Richtung eingeschlagen, die ich im völlig umgekehrten Sinne aufgreifen möchte. Der Dank gilt näml
8. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder merkt es, jeder spürt es: In Deutschland gerät etwas ganz erheblich aus den Fugen. Die Menschen sind frustriert, entnervt und haben das Gefühl, in einer Sackgasse festzustecken. Die arbeitende Bevölkerung dieses Landes
9. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es bei dieser Koalition ein bisschen so ist wie bei einem Marathon: Am Anfang startet man ganz motiviert. Nach den ersten Kilometern tut es teilweise schon verdammt weh. Aber am Ende kommt man erfolgreich und glücklich ins Ziel. Bei diesem H
10. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 war ein besonderer Haushalt – das ist schon angesprochen worden –, vielleicht aus einem Grund, den man noch mal betonen muss: Es ist der erste Haushalt seit 2010, seit der Zeit nach der Finanzkrise, in dem wieder echter und spürbarer Kon
11. Rede · Frank Schäffler · FDP
Schade, dass Sie meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben, Frau Gräßle. Ich hätte Sie sonst gefragt, was Sie eigentlich dazu sagen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ja CDU-geführt ist, die Schuldenbremse vor Ort aussetzt, und was eigentlich die rechtliche Grundlage dafür ist. Gibt es eine Notlage,
12. Rede · Wiebke Papenbrock · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hinter uns liegen außergewöhnliche Wochen, die nicht nur uns Haushältern in Erinnerung bleiben werden. Es waren sehr lange parlamentarische Beratungen mit zwei Bereinigungssitzungen allein für diesen Haushalt. So mancher Zi
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Liebe fröhliche, liberale, geradlinige, deutschlandliebende Freunde der Alternative für Deutschland! Liebe für das Gegenteil stehende deutsche demokratische Altfraktion und ultralinke Reste! Die Haushaltsdebatte neigt sich dem Ende zu, und es ist an mir, am Ende noch ein paar weihevolle Worte zu finde
14. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wirren, gefährlichen rechtsradikalen Rede von Herrn Brandner will ich klar sagen: Es ist sehr gut, dass die große Mehrheit in Deutschland das ablehnt. Die Mehrheit sagt deutlich: Wir wollen diese faschistischen Dystopien
15. Rede · Gesine Lötzsch · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke. In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber ich frage Sie: Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Wann wird endlich gehande
16. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den schlimmen Ereignissen in Nahost. Auf all diese Herausforderungen gibt dieser Bundeshaushalt Antworten. Wir halten die Schul
17. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit jeher – bundesweit circa 1 Billion Euro –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie schaffen es nicht, einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt aufzust
18. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stadler, nicht nur Sie, sondern eine ganze Reihe Rednerinnen und Redner der Ampelparteien haben angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die stärkste Unterstützerin der Ukraine ist. Ich möchte hier sehr klar konstat
19. Rede · Svenja Stadler · SPD
Ja. – Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir geben 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Ich finde es sehr bedenklich, dass Sie diese Unterstützung infrage stellen.
20. Rede · Amira Mohamed Ali · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel, Strom, Heizen und Tanken waren selten so teuer wie heute, und mit diesem Haushalt macht die Bundesregierung das Leben der Bevölkerung noch teurer. Sie müssen sich wirklich nicht wundern, dass es dagegen Proteste gibt. Sie machen Politik klar gegen d
21. Rede · Michael Thews · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsverhandlungen 2024 waren schon eine Herausforderung; das haben wir heute oft gehört. Einige haben diese Herausforderung und die Diskussionen darum dafür genutzt, zu versuchen, Deutschland zu destabilisieren, das E
22. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben. Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgebe
23. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Danke schön, liebe Kollegin. – Da habe ich jetzt die Möglichkeit, meinen Kollegen noch mal zu danken. Denn unsere AG Haushalt hat hart gearbeitet; wir haben viele Anträge vorbereitet. Also: Schönen Dank an die Kollegen! Alle Anträge, die ich vorgetragen habe – das können wir ja mit dem Protokoll nachweisen –, waren Ant
24. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Toncar, Sie sind hier wirklich wie ein Zirkuspädagoge für die traurigen Clowns aufgetreten. Es hat mich gefreut, wie sehr Sie die Schuldenbremse verteidigt haben. Das ist eine Botschaft, die sich natürlich an die traurigen Clowns richtet, nicht an un
25. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Danke, nein.
26. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Nein, nein, danke. – Entschuldigung, aber ich muss niemandem hier extra Redezeit besorgen. Da kann ich nur sagen: So etwas regelt man über die Rednerliste. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Es bleiben bloßgestellte Haushälter der Regierungsfraktionen, die alles mitgemacht haben, alles, was die Regierung ihnen an Ve
27. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Lieber Kollege Schäffler, es ist doch ergreifend, dass Sie als glühender Verfechter der Schuldenbremse sozusagen das Haar in der Suppe bei den anderen suchen, danach suchen, wo es nicht stimmen könnte. Ich schlage vor, dass Sie den ganzen Haarschopf in der Suppe bei Ihren eigenen Malheurs suchen.
28. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Ätsch! Ich habe das Wort. Ansonsten kann ich sagen: Ich empfehle dringend, diese Frage an die Landesregierung von Schleswig-Holstein zu richten. Das tun wir übrigens auch. Danke für die Frage.
29. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Es ist geschafft: Der Haushalt 24 steht. Und ich bin so dankbar, wenn wir ihn in wenigen Minuten namentlich verabschieden können. Das ist Zukunft. Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil durften wir uns ja vie
30. Rede · Svenja Stadler · SPD
Nein. Wir legen einen Haushalt 2024 vor, trotz aller Herausforderungen, die uns neben dem Verfassungsgerichtsurteil fordern, trotz mitunter unterschiedlicher Ansichten der Koalitionspartner. Und ja, es hat dann auch mal ein bisschen länger gedauert; aber das ist meines Erachtens auch vollkommen normal in einer gesunden
31. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man katastrophale Regierungsarbeit abliefert und das nicht eingestehen will? Na ja, man beschimpft die Opposition. Das haben wir, beim Kanzler angefangen, die ganze Woche hier erlebt. Was macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die
32. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Nee, können wir hinterher machen.
33. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Wenn Sie das ernst meinen mit dem Gejammer nach den Unionsvorschlägen: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Fangen Sie heute an! Machen Sie einen Nachtragshaushalt! Denn das, was das Land bräuchte und was nötig wäre, wäre ja ein kompletter Politikwechsel – und keinen Zirkuspädagogen. Die Haushaltswoche hat doch noch einma