152. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 68 Stunden und 35 Minuten hat der Haushaltsausschuss über diesem Haushalt gebrütet. Das sind drei Tage und drei Nächte, wenn man es zusammenrechnet. 1 438 Anträge wurden abgestimmt, 566 angenommen, und weil das in dieser Woche eine so große Rolle gespielt hat, will ich auch sagen: In den Haushaltsberatungen hat die CDU/CSU-Fraktion 258 Anträge gestellt.

Und, ganz wichtig, lieber Otto Fricke, wenn man ihn dazurechnen möchte: Heute kommt der 259. Antrag hinzu, nämlich unser Vorschlag, die Streichung des Zuschusses für Agrardiesel zurückzunehmen. Wenn die Koalition dem zustimmen würde, dann wäre das nicht nur gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern das wäre auch gut für den Bundesrat, wo selbst die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Ampelkoalition gesagt haben,

dass sie das Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Form nicht für zustimmungsfähig halten. Also, stimmen Sie diesem Antrag der Unionsfraktion zu,

und schon sind wir auf einem guten Weg, dass dieser Haushalt auch das Licht der Welt erblicken darf!

Wir haben Geschichte geschrieben mit zwei Bereinigungssitzungen; da ging es zuweilen relativ turbulent zu. Ich habe gedacht, wenn man Ausschussvorsitzender im Haushaltsausschuss wird, dann ist die berufliche Vorqualifikation als Narkosearzt und Notfallmediziner hinreichend.

Ich hatte zeitweilig das Gefühl, eine mehrjährige Berufserfahrung als Zirkuspädagoge wäre nicht schlecht gewesen.

Ich wünsche mir doch sehr, dass diese Qualifikation in den nächsten Beratungen nicht mehr erforderlich ist.

Ich möchte mich bei unserem Ausschusssekretariat bedanken, das damit gut die doppelte Arbeit hatte,

bei den Mitarbeitern der Fraktionen, der Abgeordneten und auch des BMF.

Ich möchte dabei einen erwähnen, der bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht mehr dabei sein wird, nämlich Werner Gatzer, der als Staatssekretär unseren Ausschuss über zwei Jahrzehnte begleitete. Ich habe ihn auch in der Regierung erlebt. Wir haben zusammen gekämpft – gegen überbordende Finanzforderungen der Länder. Wir haben zusammen für die schwarze Null gekämpft – gegen die höheren Ausgabenwünsche mancher Häuser. Dass er nach dem Verfassungsgerichtsurteil sein Amt vorzeitig verlassen hat,

entspricht jedenfalls nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden. Deshalb an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Werner Gatzer für seine langjährige Arbeit!

Als Vorsitzender des Ausschusses will ich zum Verfahren im Haushaltsausschuss anmerken: Am 15. November kam das Urteil. Der Haushaltsausschuss hat sich relativ schnell entschieden, ein Verfahren zu wählen, das so zügig ist, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung möglichst kurz andauert und wir heute zum Abschluss des Haushaltsverfahrens kommen. In dieser Zeit hat sich die Bundesregierung zunächst siebeneinhalb Wochen Zeit gelassen, uns die Gesetze vorzulegen. Dann hatten wir noch 72 Stunden, bis die Anhörung stattfand. Das war also die Zeit, die die Experten hatten, sich einzuarbeiten. Die Regierung hat sich achteinhalb Wochen Zeit gelassen, uns die Haushaltsänderungen vorzulegen. Dann hatten wir bis zur endgültigen Bereinigungssitzung erneut 72 Stunden Zeit.

Ich will deutlich sagen: Der Haushaltsausschuss ist stolz darauf, dass er in der Lage ist, so schnell zu arbeiten; aber unsere Reaktionsfähigkeit dient nicht dazu, den Streit in der Koalition auszugleichen, sondern dazu, in schwierigen Situationen zu zeigen, dass der Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Deshalb kann ich nur nachdrücklich sagen, Herr Bundesminister: So etwas sollte sich nicht wiederholen.

Eines macht mir besondere Sorgen: Wir werden in diesem Jahr 75 Jahre unseres Grundgesetzes feiern. Das Verfassungsgerichtsurteil, das gleich in drei Dimensionen die Verfassungswidrigkeit des Haushalts deutlich gemacht hatte, hätte aus meiner Sicht dazu führen müssen, dass der Bundeshaushalt in diesem Jahr sehr sorgfältig auf dem Boden des Grundgesetzes ausformuliert wird. Die Tatsache, dass die Bundesregierung sich entschieden hat, die Buchungsregel nur im Hinblick auf Notlagenkredite zu verändern, ist aus meiner Sicht ein großes Manko an diesem Haushalt.

Mögen Sie uns doch mal erklären, warum man aufgrund der Konjunkturkomponente in diesem Jahr Kreditermächtigungen aufnehmen und diese in die Zukunft verschieben kann, um dann in irgendwelchen zukünftigen Jahren dafür zu sorgen, dass rückwirkend die Konjunktur in diesem Jahr gestärkt wird. Ich glaube, da gibt es in Zukunft noch viel zu diskutieren.

Wir werden den Haushalt ablehnen. Aber ich danke für das Verfahren.

Herzlichen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 145 Tage, beginnend mit der ersten Klausurtagung der regierungstragenden Fraktionen bis zur zweiten Bereinigungssitzung, über diesen Haushalt debattiert und diskutiert. Natürlich hätten wir ihn gerne früher auf den Weg gebracht, hätten ihn gerne früher verabschiedet, wären am liebsten nicht in die vorläufige Haushaltsführung gegangen. Umso wichtiger ist es, heute sagen zu können: Ab heute hat dieses Land wieder einen verfassungskonformen Haushalt, der Planungs- und Investitionssicherheit gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir sowohl die innere, die äußere wie auch die soziale Sicherheit: die innere Sicherheit, indem wir insbesondere auf das reagieren, was gerade auf den Straßen passiert, indem wir unseren Beitrag leisten, jüdisches Leben sichtbar zu machen; die äußere Sicherheit, indem wir den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen; und die soziale Sicherheit, indem wir ein zentrales Versprechen einlösen: Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist es ein guter Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Demokratie gibt es nicht umsonst. Das drückt sich in diesem Haushalt nicht nur fiskalisch aus, sondern auch durch sehr, sehr viel Arbeitszeit und Arbeitseinsatz von all denjenigen, die daran beteiligt waren. Ich möchte – ähnlich wie mein Vorredner – deshalb auch ein bisschen mehr Zeit auf diesen Punkt verwenden und mich bedanken.

Ich möchte mich zunächst bedanken für viele Nächte langer und intensiver, aber immer fairer und freundschaftlicher Diskussionen, insbesondere bei Otto Fricke und bei Sven-Christian Kindler. Ich glaube, wir haben hart gerungen, aber am Ende standen wir für das Ergebnis, das wir gefunden haben, ein. Ich finde, so sollte parlamentarische Demokratie funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte – ich habe jetzt die exklusive Chance, es zu tun, bevor jemand anderes es tut – meinem Vorredner ganz ausdrücklich danken. Lieber Helge Braun, ich glaube, du hast jetzt ein Zeichen an deinem Revers, das vielleicht kein anderer Haushaltsausschussvorsitzender nach dir bekommen wird: Du durftest für einen Bundeshaushalt zwei Bereinigungssitzungen leiten. Das hast du in der von dir gewohnten Art und Weise verlässlich, gut, schnell und konsequent gemacht. Dir im Namen auch meiner Fraktion ganz herzlichen Dank für die letzten Wochen.

So ein Bundeshaushalt fällt nicht vom Himmel. Deshalb finde ich es angemessen, auch denjenigen zu danken, die nicht in der ersten Reihe sitzen, denjenigen zu danken, die viele, viele Stunden im Hinterzimmer miteinander Vorbereitungen getroffen haben. Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen – egal ob Regierung oder Opposition – danken, und ich will das namentlich für meine Mitarbeiter an dieser Stelle machen. Denn sie haben in den letzten Wochen Herausragendes geleistet. Deshalb möchte ich mich persönlich bei Torge, Patricia, Steffi, Torsten, Daniel, Aischa und Annalena bedanken. Ihr habt viele Nächte mitverhandelt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank dafür.

Herr Minister, wir wissen, dass wir Ihrem Haus in den letzten Wochen Arbeit gemacht haben. Sie haben uns auch zwischendurch ein bisschen Arbeit gemacht. Aber wir wissen auch, dass bei Ihnen viele Überstunden geleistet haben. Deshalb auch mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Abteilung Haushalt, im Bundesministerium der Finanzen. Bringen Sie diesen Dank bitte in Ihr Haus.

Abschließend – dann bin ich damit auch fertig an dieser Stelle; aber das ist mir ganz besonders wichtig; lieber Helge, ich möchte dir danken, dass auch du das getan hast –: Ich möchte auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion demjenigen danken, der über viele, viele Jahre, über Jahrzehnte seinen Dienst an diesem Land, für den Haushalt in diesem Land geleistet hat, der viele, viele Haushalte mit auf den Weg gebracht hat in Regierungsverantwortung als Staatssekretär für drei verschiedene politische Couleurs. Das muss man erst mal hinbekommen. Mein Dank gilt ganz ausdrücklich demjenigen, der teilweise wie ein Zirkuspädagoge mit Staatssekretärs- oder Ministerkollegen agieren musste. Werner Gatzer, ich wünsche dir einen schönen Ruhestand. Vielen Dank für deinen Dienst an unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine intensive Woche hinter uns. Wir verabschieden gleich den Haushalt. Demokratie gibt es nicht umsonst. Wir haben viel umgeschichtet und haben als Parlament eigene Schwerpunkte gesetzt. Ich will noch mal ein paar Dinge aufrufen:

Wir geben als Parlament im Vergleich zum Regierungsentwurf mehr Geld für die Integration in den Arbeitsmarkt aus.

Wir sichern den KulturPass.

Wir geben mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Wir investieren in Integrationskurse, damit Menschen in unserem Land in Arbeit finden.

Wir stärken das Technische Hilfswerk mit Blick auf das, was zu Beginn dieses Jahres an den Flüssen los war; das ist eine wichtige Maßnahme.

Wir stärken die politische Bildung in diesem Land und erhöhen den Mittelansatz für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Wir unterstützen – ich habe es gerade schon gesagt – das jüdische Leben in Deutschland und helfen dabei, dass es sichtbar bleibt.

Wir stärken den Agrar- und Küstenschutz.

Wir geben der Deutschen Bahn erstmals die Möglichkeit, mit viel Geld eine Korridorsanierung durchzuführen und endlich wieder pünktlich zu werden. Ich finde, das ist ein Meilenstein in diesem Haushalt.

Wir nehmen Long-Covid-Erkrankungen ernst und stärken die Forschung im Gesundheitsministerium.

Wir wissen, wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr für junge Menschen ist. Deshalb erhöhen wir wieder den Ansatz für das Freiwillige Soziale Jahr, für den Bundesfreiwilligendienst.

Wir investieren als Staat in kleine bezahlbare Wohnungen, die in unseren Städten fehlen, mit einer zusätzlichen Baumilliarde.

Wir geben mehr Geld fürs BAföG aus, damit für diejenigen, die BAföG beziehen, durch diese Zahlungen das sozioökonomische Existenzminimum sichergestellt ist.

Wir treiben die Wärmewende im Gebäudebereich weiter voran. Wir investieren in natürlichen Klimaschutz, in die Sanierung von Gebäuden und in kommunale Einrichtungen.

Ich könnte diese Aufzählung fortführen. Wir mussten insbesondere im Klima- und Transformationsfonds harte Sparentscheidungen treffen. Aber uns war wichtig: Die äußere, die innere und die soziale Sicherheit müssen in diesem Land gewahrt bleiben. Das tun wir mit diesem Haushalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

Frau Präsidentin! Verfassungskonforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen. Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energietransformation nun als Notreserve Gaskraftwerke für 75 Milliarden Euro bauen muss. Wer diese gigantische Summe zahlen muss, ist klar: natürlich die deutschen Stromkunden, die sich auf drastisch steigende Rechnungen einstellen müssen. Die Partei von Jürgen Trittin hat die Bürger eiskalt angelogen. Vom Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende sind wir Lichtjahre entfernt.

Nicht vergessen sollten wir die Ukraine, auch finanziell nicht. Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet, natürlich – wie auch sonst – über ein 50-Milliarden-EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird, vorbei am deutschen Haushalt, aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler.

Im Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden Euro per Ukraine-Geberkonferenz aufbringen. Wir werden sehen, wie viel dann am deutschen Haushalt und am Steuerzahler hängenbleibt.

Mit AfD-Regierungen seit 2010 hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die EU-Schuldenprogramme und auch nicht für den Ukrainekrieg gegeben.

Wir reden von Hunderten Milliarden Euro an Schulden. Obwohl der Großteil davon an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen wurde: Real und zinstragend sind diese Schulden für den deutschen Steuerzahler dennoch.

Die AfD würde die Gigantomanie bei den Berliner Bauten stoppen: zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar 1 Milliarde Euro.

Mit uns gäbe es keine schlechten Marketinggags wie das Generationenkapital der FDP auf Pump mit einer Renditegrößenordnung, die nicht einmal ein Tausendstel des Bedarfs der Rentenversicherung ausmachen wird.

Das ist einfach nur noch peinliche Symbolpolitik einer Partei, die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat.

Eher hat das mit Zirkus zu tun, und deshalb ist es fast schon logisch, dass die Ampel ernsthaft – das ist kein Witz – auch noch „Zirkuspädagog*innen“ finanziert.

Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.

Wie sagte einst Carlo Schmid, der große Verfassungsrechtler: Wenn Verfassungsfragen Machtfragen sind – und das sind sie wohl –, dann sind es in erster Linie jene Fragen, die sich darauf beziehen, zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten die Finanzen aufgeteilt werden. – Die Ampel will diese Macht- und Souveränitätsfrage entscheiden zugunsten aller Welt und zulasten der Deutschen.

Wir werden das stoppen. Das ist nicht rechtsnational, sondern rechtsstaatlich und rational.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren außergewöhnliche Haushaltsverhandlungen. Ich glaube, so weit sind wir uns einig.

Die wirtschaftliche Lage war und ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angespannt. Das war sie schon vor dem Abschluss dieses Haushaltes, und auch jetzt ist sie das noch. Und dann kam kurz vor dem Abschluss der Bereinigungssitzung das Urteil des Verfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen, die selbst die meisten Expertinnen und Experten nicht haben kommen sehen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Ja, die KTF-Buchungspraxis war rückwirkend betrachtet ein Fehler. Dieser Fehler betrifft die Bundesregierung. Aber er betrifft auch die Union, die sich in den Ländern der gleichen Konstruktion bedient hat.

Wir sind also gleichermaßen betroffen; was sich aber sehr stark unterscheidet – das haben wir auch in dieser Haushaltswoche wieder gesehen – sind die politischen Reaktionen auf das Urteil.

Da ist zum einen die Reaktion der Ampelkoalition, nämlich den eigenen Fehler einzugestehen, das Urteil ernst zu nehmen, den Wirtschaftsplan des KTF anzupassen und unter Einhaltung der Schuldenbremse einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Genau das hat die Ampelkoalition getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die zweite Art im Umgang mit dem Urteil ist die Reaktion der Union. Da kann ich nur von einem Dreiklang der Unehrlichkeit sprechen. Zuerst sagen Sie hier im Plenum in der Generaldebatte, dass wir über unsere Verhältnisse leben würden. Die Ampel gibt also zu viel Geld aus. Dann kommen die Einzelplanberatungen. Und wir können uns in jedem Einzelplan anhören, dass Milliardenkürzungen zurückgenommen werden müssen. Die Ampel gibt also zu wenig Geld aus.

Getoppt wird das alles dann noch durch Ihre Performance in der Bereinigungssitzung. Da haben Sie keinen einzigen eigenen Haushaltsantrag hinbekommen, keinen einzigen Vorschlag,

wie Ihre Milliardenaufwüchse gegenfinanziert werden können, obwohl Sie zweimal die Möglichkeit dazu hatten – im November und im Januar. Diesen Dreiklang der Unehrlichkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Im Grunde ist es die vollständige Verweigerung vor der Realität, was die Union hier betreibt. So kann man kein Land regieren, geschweige denn ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt stopfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht ja noch weiter mit dem Zirkus. Sie haben nicht nur keine eigenen Anträge gestellt, Sie haben es auch nicht geschafft – beispielsweise im Haushaltsausschuss –, der Aufstockung der Mittel für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zuzustimmen. Obwohl Sie genau das vorher immer gefordert haben, gab es im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. 150 Millionen Euro mehr für das BAföG – im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. Von wirtschaftlichen Impulsen bis hin zur Unterstützung der Ukraine – im Haushaltsausschuss keine Haltung dazu von der Union. Vielleicht hätten wir in diesem Jahr ein paar Zirkuspädagogen für die Union finanzieren sollen, damit Sie wenigstens im nächsten Jahr einmal ein bisschen Haltung zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Koalition hat das anders gemacht. Sie hat Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen. Sie hat sich zusammengerauft, und sie hat einen Haushalt vorgelegt, der das Urteil des Verfassungsgerichts umsetzt, der nationale Planungssicherheit gibt, mit dem wir unserer internationalen Verantwortung – gerade gegenüber der Ukraine – gerecht werden können, aber auch unseren Zukunftsaufgaben.

Wir investieren trotz Urteil massiv in die Schiene. Wir konnten das 49-Euro-Ticket stabilisieren und machen damit den ÖPNV attraktiv. Wir ermöglichen mit Milliardeninvestitionen die Ansiedlung von Chipfabriken vor allem im Osten der Republik. Wir stärken die Arbeitsmarktintegration – Dennis Rohde hat es angesprochen – mit zusätzlichen 700 Millionen Euro und bringen damit mehr Menschen in Arbeit. Wir erfüllen ab diesem Jahr auch die NATO-Quote – das haben Sie nie geschafft – und halten gleichzeitig die humanitären Ausgaben stabil. Dieser Haushalt bringt das Land voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es stimmt, wir Grüne hätten uns höhere Investitionen gewünscht; das will ich ehrlich sagen. Wir haben zwar die Investitionsquote mit diesem Haushalt erhöht, aber wir brauchen trotzdem deutlich mehr Investitionen für die Bekämpfung der Klimakrise, in eine zukunftsfähige Wirtschaft, die die Jobs von morgen sichert, in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Daher werben wir auch in der Breite von Politik und Gesellschaft für eine Reform der Schuldenbremse. Wir wollen sie nicht abschaffen – das ist mir ganz wichtig –, aber wir wollen sie für Zukunftsinvestitionen öffnen. Wir brauchen diese Investitionen als Wachstumsimpulse, weil wir uns nicht an künftigen Generationen versündigen wollen, die dann in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht investieren.

Das sehen die Wirtschaftsweisen so, das sehen die Unternehmen so.

Auch in der Union gibt es mittlerweile einige Vernünftige, die eine Reform der Schuldenbremse befürworten für mehr Investitionen: von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt über Kai Wegner in Berlin bis hin zu Michael Kretschmer in Sachsen. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte auch nicht gedacht, dass ich Michael Kretschmer einmal zu den Vernünftigen zähle.

Aber in dieser Sachfrage ist es so. Das alles sind Ministerpräsidenten. Die tragen Verantwortung und die nehmen sie auch wahr. Das tut Friedrich Merz nicht. Er hat am Mittwoch in der Generaldebatte seine Totalblockade in dieser Frage erneut untermauert. Deswegen können wir Sie nur einladen, Ihre Position in dieser Frage nicht parteipolitisch am Schuldenbremsenfetisch von Friedrich Merz zu orientieren, sondern an der Wirklichkeit.

Das wäre gut für unser Land, und es wäre gut für künftige Generationen.

Herzlichen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Oßner, lieber einmal etwas Philosophisches als immer nur Obstruktion: Das wäre vielleicht eine Message, die Sie in dieses Wochenende mitnehmen könnten.

Dann fangen wir auch mit Shakespeare an – Richard III., 1. Akt, 1. Szene –: „Nun ward der Winter unsers Missvergnügens“. Der ist jetzt zu Ende; denn mit diesem Haushalt können wir in den Frühling schreiten.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz – neben dem Dank an alle, den ich wiederholen möchte – eines in Richtung CDU/CSU klarmachen: Es ist richtig, dass wir diskutieren. Es ist auch richtig, wie der Ausschussvorsitzende gesagt hat, dass Sie hier jetzt einen Antrag stellen. Aber wieder einmal fehlt die Deckung. Und warum fehlt die Deckung? Weil seitens der größten Oppositionsfraktion der Diskurs nicht gesucht wird. Er wird nicht mit uns gesucht, aber – und das ist noch viel schlimmer – auch nicht intern. Und das möchte ich als Demokrat wirklich sagen: Ihr müsst intern den Diskurs suchen. Ihr müsst sagen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und das tut ihr nicht.

Ich gebe dafür ein einfaches Beispiel: Bei jedem Einzelplan habt ihr gesagt – Kollege Hönel hat darauf hingewiesen –: „Das ist zu wenig Geld, ihr spart zu viel, ihr kürzt zu viel“, um dann hier wieder zu sagen – der Kollege Bury wird es nach meiner Rede auch wieder tun –: Nein, nein, das ist kein richtiges Sparen, ihr macht das nicht richtig.

Aber dann kam das Allerbeste. Ein Familienpolitiker sagte: Doch, doch, wir haben Anträge gestellt, in den Fachausschüssen. – Ich habe mir mal angeguckt, wie diese Anträge aussehen: Überall wird mehr Geld versprochen, für jede Gruppe. Auf die Frage, wie es finanziert wird, wird dann geantwortet: Das ist eine andere Frage.

Ich erkläre kurz den Bürgerinnen und Bürgern, was das bedeutet; damit sie nicht denken, der Fricke erzählt da jetzt nur Technisches. Sie müssen sich das so vorstellen, als wäre die CDU ein Bürger, der aufs Amt geht und sagt: „Guten Tag, ich würde gerne 200 Euro von meinem Konto abheben“ und sich wundert, dass er noch nicht mal einen Personalausweis kriegt. So agiert die CDU/CSU in diesen Haushaltsverhandlungen.

Ganz ehrlich, um das auch mal zu sagen – das ist nicht von mir, sondern von Dávila –:

„Wir brauchen Widerspruch, um unsere Ideen zu verfeinern.“

Wir brauchen Widerspruch, damit Sie Ihre Ideen verfeinern können und am Ende diejenigen davon profitieren, für die wir arbeiten, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Meine Damen und Herren, es ist bei Ihnen – ich weiß nicht, wie ich jetzt darauf komme – wie im Zirkus.

Bei Ihnen gibt es Feuerspucker, die hört man dann ganz aggressiv reden; Traumtänzer, die reden, ohne zu wissen, woher das Geld kommt; Trapezkünstler, die in luftigen Höhen fliegen, ohne auf dem Boden noch Haftung zu haben. Was Ihnen aber fehlt, sind die Zahlenjongleure.

Und warum fehlen die? Weil derjenige, der ein Zirkuspädagoge sein sollte, nichts vorgibt.

Und um das Beispiel von Herrn Merz mit der falsch geknöpften Jacke noch mal aufzugreifen: Mit Ihrem Vorgehen würden Sie den Bürgerinnen und Bürgern, nachdem sie das erste Loch der Jacke zugemacht haben, sagen: Pech gehabt, musst du halt weiter frieren. – Das ist nicht Demokratie. Da muss zur nächsten Haushaltsberatung einfach mehr kommen.

Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz acht Punkte aufzählen, damit auch klar ist, was ist und was wir geschaffen haben: Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Die Investitionsquote ist auf Rekordniveau. Wir sind bei der NATO-Quote über 2 Prozent. Wir liegen bei der ODA-Quote weit über dem Durchschnitt. Wir bauen die Sondervermögen ab, die Sie in unnötiger Weise geschaffen haben. Wir stoppen den Personalaufwuchs. Wir halten das soziale Niveau, und – das freut mich besonders – die Steuerquote sinkt.

Meine Damen und Herren, neben vielen weiteren Kleinigkeiten könnte ich jetzt noch sagen: Ich freue mich, dass die Batterieforschung in Münster erhalten werden konnte, das Forschungsprojekt für alternative Kraftstoffe in Leuna. Ich freue mich, dass wir DESY weitermachen können.

Ich freue mich, dass wir für jüdisches Leben in Deutschland viel getan haben usw. usf. Wir tun Gutes.

Aber wir sagen an bestimmten Stellen auch: Zum guten Tun gehört auch, zu akzeptieren, dass es manchmal nicht anders geht.

Ich bleibe dabei: Ich erwarte in den nächsten Haushaltsberatungen, die wie immer schwieriger werden als die vorherigen und bei denen im Januar immer eine Lücke klafft, interessante Anträge Ihrerseits und mehr als nur den Rest vom Schweigen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fricke, Sie haben jetzt, glaube ich, in den vier Minuten Ihrer Redezeit drei Minuten über die Opposition gesprochen.

So wenig haben Sie zu Ihrem eigenen Haushalt zu sagen! Ich kann ja verstehen, dass Sie an dieser Stelle wenig über Ihr Haushaltsverfahren sagen wollen.

In Wahrheit ging es doch bei den Haushaltsberatungen, auf die wir heute zurückblicken, nicht nur um den Bundeshaushalt 2024, sondern seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November des vergangenen Jahres ging es bei den Haushaltsberatungen doch in Wahrheit darum, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre komplette Finanzplanung für die gesamte Wahlperiode für verfassungswidrig erklärt hat.

Und das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig klargemacht, dass das Vorgehen, das Sie sich ursprünglich ausgedacht haben, nämlich die komplette Wahlperiode aus Sondervermögen über Schulden zu finanzieren, so nicht funktioniert.

Dieses Urteil wäre für Sie doch eigentlich Chance und Möglichkeit gewesen, auf der einen Seite mal einen Moment innezuhalten und zu versuchen, die Finanzplanung für diese Wahlperiode auf ein solides haushaltspolitisches Fundament zu stellen,

und auf der anderen Seite, bereits jetzt in diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Sie könnten einen Haushalt aufstellen, der in einer wirtschaftlich schwierigen Lage den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, der einen Schwerpunkt auf innere und äußere Sicherheit in einer geopolitisch schwieriger werdenden Lage setzt. All das machen Sie nicht.

Trotz der Zäsur vonseiten des Bundesverfassungsgerichts haben Sie das Grundproblem Ihrer Haushaltspolitik nicht gelöst, weil Sie sich da nicht rangetraut haben.

Das Grundproblem ist, dass am Ende jeder der Koalitionspartner an seinen individuellen Wunschprojekten festhält. Manchmal hat man den Eindruck, bei den Koalitionsrunden müsste noch ein Zirkuspädagoge mit dabei sein, damit am Ende überhaupt irgendwie eine Einigung zustande kommt.

Genau deswegen setzen Sie nicht die richtigen Schwerpunkte, sondern halten vor allem an Ihren Wunschprojekten fest. Deswegen bekommen Sie diesen Bundeshaushalt 2024 auch nur zustande, indem Sie zum einen 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, indem Sie zum anderen in das „Sondervermögen Bundeswehr“ und in die Rücklage der Rentenversicherung – zumindest indirekt – greifen und indem Sie zusätzliche Mehrbelastungen auf die Bevölkerung abwälzen.

Aufgrund dieser Gemengelage kann ich es ja verstehen, dass der eine oder andere aus Ihrer Koalition dann den bequemsten Ausweg sucht und die Schuldenbremse aushöhlen oder im Zweifel gar ganz abschaffen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum wir klare und strikte Fiskalregeln in diesem Land brauchen, dann ist es diese Bundesregierung.

Gleichzeitig kann ich mich nur wundern, wie schnell der eine oder andere offenbar die Lehren aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise des vergangenen Jahrzehntes schon wieder vergessen hat, sowohl im nationalen als auch, lieber Herr Finanzminister, leider im europäischen Kontext. Denn auch auf europäischer Ebene haben Sie es in den vergangenen Wochen und Monaten verpasst, eine Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf den Weg zu bringen, der Solidität in Europa weiter sicherstellt.

Im Ergebnis bekommen wir jetzt ein Regelwerk auf europäischer Ebene, das komplexer ist. Wir bekommen ein Regelwerk, bei dem die Ermessensspielräume der Kommission bei der Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten noch mal ausgeweitet werden. Und wir bekommen mehr Spielräume für Verschuldung, wir bekommen mehr Spielräume für Defizite.

Herr Minister, die „FAZ“ schreibt, wie ich finde, sehr zu Recht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Zwei Jahre lang hat sich der Finanzminister „als Hüter der europäischen Stabilität“ aufgeführt. Die Einigung in Brüssel zeigt: Diese „monatelange Selbstinszenierung“ hätte er sich auch sparen können.

Herr Minister, das Problem an dieser Einigung ist nicht so sehr die Frage, ob Sie sich da jetzt persönlich durchgesetzt haben oder nicht, sondern das Problem ist, dass diese Einigung im Ergebnis wieder finanzpolitische Risiken in Europa entstehen lässt. Deswegen ist Ihre Haushaltspolitik nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Kontext eine Abkehr von Stabilität, und Ihre Bekundungen sind leider weiterhin nur Lippenbekenntnisse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2024 wäre für Sie als Koalition die Chance gewesen, Ihre Politik auf ein solides Fundament zu stellen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Chance haben Sie leider verpasst. Für unser Land wäre es notwendig gewesen, einen Haushalt der Chancen zu schnüren, und für Europa wäre es notwendig gewesen, auf finanzpolitische Stabilität zu setzen. Jedes dieser Ziele verpassen Sie. Und deswegen lehnen wir den Haushalt heute ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen vorausschicken. Zum einen: Herr Braun, Sie haben mit dem Dank und dem Aspekt des Zirkuspädagogen eine inhaltliche Richtung eingeschlagen, die ich im völlig umgekehrten Sinne aufgreifen möchte. Der Dank gilt nämlich aus meiner Sicht den Verantwortlichen für diesen Haushalt vor allen Dingen deshalb, weil es uns gelungen ist, in dieser sehr schweren Situation mit unterschiedlichen Präferenzen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten und sehr geräuschlos einen Kompromiss herzustellen, einen demokratisch wichtigen Kompromiss.

– Ingo, ich komme gleich auch noch zu dem, was eure Rolle dabei gewesen ist.

Unter dem Aspekt des Zirkuspädagogen bezeichne ich das, was uns da gelungen ist, durchaus als artistisch wertvoll, und unter dem Aspekt ordne ich auch diesen Dank ein.

Zum anderen will ich sagen, dass wir im Rahmen der Arbeit im Haushaltsausschuss eine Form gewählt haben, die uns, denke ich mir, gerade bei unterschiedlichen Positionen wohltuend unterscheidet von der Bundesregierung, bei der manchmal etwas ziemlich geräuschvoll nach draußen getragen wird. Wir haben es geschafft, in einer schwierigen Situation Kompromisse herbeizuführen und uns erst zu einigen und dann damit nach draußen zu gehen. Das ist etwas, was es auch zu unterstreichen gilt.

Am Ende kann man trotz des Urteils in Karlsruhe und den Nachbesserungen, die wir im Haushalt vornehmen mussten, sagen: Wenn uns 17 Milliarden Euro für zukunftswichtige Investitionen wegfallen, wenn wir immer noch Krisenauswirkungen von Corona haben, wenn wir eine Energiekrise haben wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg und wenn vor allen Dingen auch die weltweite Wirtschaft Schwierigkeiten hat, worunter wir als Exportnation in besonderer Weise leiden, wenn uns also 17 Milliarden Euro wegfallen, dann ist es nicht leicht, diese Aufgaben trotzdem alle irgendwie unter einen Hut zu kriegen. Das kann sich sicherlich jeder verstehen.

Dieser jetzt vorliegende Haushalt ist aber einer, der mit dem guten Kompromiss in das angebrochene Jahr geht, dass wir sowohl die äußere Sicherheit gewährleisten als auch Wert auf die innere Sicherheit legen und – Sie als Union würden das mit einer Sozialstaatsrasur sicherlich anders machen – dass wir auch mit Blick auf soziale Sicherheit unsere Akzente setzen

und die Bürgerinnen und Bürger nicht als die Leidtragenden stehen lassen, die das alles auszubaden haben. Uns gelingt es, mit diesem Haushalt alles zusammenzukriegen, damit wir investieren können.

An diesem Punkt will ich es mir gestatten, insbesondere noch einmal auf Ostdeutschland zu verweisen. Wir haben dort die Mittel für die GRW, das Strukturschwächebekämpfungsprogramm, auf hohem Niveau gehalten. Wir investieren in die Infrastruktur der Halbleiterindustrie in Magdeburg und in Dresden. Und vor allen Dingen gelingt es uns auch vor dem Hintergrund der bereits getroffenen Entscheidung für den Standort Leuna, wo es um alternative Schiffs- und Flugtreibstoffe geht, die Investitionen zu sichern, bei denen sonst im Haushalt gekürzt worden wäre. Das ist etwas, wo man ganz klar die Fahnen hochhalten muss.

Einen Aspekt möchte ich hier mit Blick auf Ihre Rolle in diesem Verfahren noch erwähnen: Es reicht eben nicht, einfach nur die Menge der Anträge, die irgendwann mal ins Verfahren gegeben worden sind, zu nennen. Man muss auch, wie einige Vorredner schon erklärt haben, klar aufzeigen – im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit –, wo man Geld rausnimmt, wenn man an anderer Stelle mehr in den Pott tun will. Das tun Sie nicht. Sie streuen der Öffentlichkeit und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.

Vor allen Dingen will ich hier auf einen aus meiner Sicht nennenswerten Antrag zu sprechen kommen, den Sie für sehr wertvoll halten, wo Sie aber lediglich fordern, dass das Finanzministerium zukünftig nur noch die Verwendung selbstklebender statt nassklebender Briefmarken unterstützen soll.

Wenn das mit Blick auf die Arbeit im Haushaltsausschuss Ihr Schwerpunkt sein soll, dann frage ich mich wirklich, wo Sie Ihre Schwerpunkte sehen.

Das hilft unserem Standort wirklich nur bedingt.

Abschließen möchte ich mit der klaren Feststellung, dass wir diese Krise leider noch ein Weilchen haben werden. Dieser Haushalt hilft, Schritt für Schritt weiter aus ihr herauszukommen. Aber wenn demokratische Fraktionen hier in diesem Bundestag nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten, weil sich einige ganz bewusst davon ausnehmen, dann verschenken wir Kraft und Kapazität, die wir uns vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nicht leisten können. Vor dem Hintergrund mein klarer Appell, mein direkter Aufruf, diese Blockadepolitik aufzugeben,

damit wir mit Blick auf die zukünftigen Dinge wieder schneller vorankommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Jeder merkt es, jeder spürt es: In Deutschland gerät etwas ganz erheblich aus den Fugen. Die Menschen sind frustriert, entnervt und haben das Gefühl, in einer Sackgasse festzustecken. Die arbeitende Bevölkerung dieses Landes ist zu Recht frustriert, weil sie ackert, ackert und ackert und dafür immer weniger zurückbekommt,

sei es Gehalt, sei es ein Arzttermin, seien es gute Schulen für die Kinder oder einfach nur Sicherheit. Die Menschen haben das Gefühl: Egal was sie tun, sie können einfach nicht gewinnen.

Dafür verantwortlich ist eine verfehlte politische Entwicklung, die ihre Ausprägung alljährlich im Bundeshaushalt findet. Denn hier geht es darum: Wer bekommt was und von wem? Seit Jahrzehnten steigen die Ausgabenvolumen des Staates an, und es gibt mittlerweile ein undurchdringliches Geflecht aus Förderungen, Sondertöpfen und begünstigten Verbänden, Kirchen, Vereinen und NGOs. Begünstigungen werden hin- und hergeschoben wie auf einem Basar, und am Ende gewinnt derjenige, der am lautesten schreit.

Am Anfang war das sicher gut gemeint, und es war auch nicht alles schlecht. Doch irgendwann entwickelte sich aufgrund von ein bisschen Umverteilung bei den diversen Empfängern staatlicher Gelder eine kompromisslose Anspruchshaltung, die ebenfalls jedes Jahr wuchs. Und dann musste irgendjemand für all diese neuen Ansprüche zahlen. Wir wissen, wer das war: Es war der Steuerzahler. Solange genug Geld da war, funktionierte das noch irgendwie. Doch mittlerweile sind die Kassen leer. Wir leben auf Pump, und wir müssen uns entscheiden.

Die Leistungsträger in unserem Land haben die Nase jedenfalls voll. Viele von ihnen haben das Land längst verlassen, andere sind gerade auf dem Sprung, und sehr viele von ihnen sind weg und kommen niemals wieder. Und dann gibt es noch diejenigen, die endlich den Mund aufmachen, die demonstrieren und die dafür postwendend von Regierung und Medien in die rechte Ecke geschoben werden. Diese Leistungsträger stehen all denen gegenüber, die von ihrer Hände Arbeit leben; das muss auch einmal klar gesagt werden.

An dieser Stelle müssen wir uns entscheiden. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir auf echte Solidarität mit den wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft verzichten. Meine Fraktion hat sich mit über 400 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2024 klar entschieden:

Wir stehen fest an der Seite derer, die dieses Land am Laufen halten.

Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von knapp 477 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem Juli letzten Jahres noch mal um 31 Milliarden Euro angewachsen. Vor diesem Hintergrund muss man es tatsächlich als Fake News bezeichnen, wenn Ampel und Medien diesen Haushalt übereinstimmend als „Sparhaushalt“ verkaufen.

Ich kann Ihnen versichern: Nach Willen der Bundesregierung muss in diesem Jahr nur Otto Normalbürger sparen.

Aber das muss nicht sein. Wir haben beantragt, die Bürger zu entlasten und die Ausgaben des Bundeshaushaltes drastisch zu senken. Unser AfD-Haushalt steht, und er ist eine echte Alternative für Deutschland.

Sie haben im Laufe dieser Debatte viele Kürzungsvorschläge meiner Fraktion gehört, die wir auch beantragt haben. Insgesamt kürzen wir den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen um 106,7 Milliarden Euro. Wir können damit jeden fünften Euro im Bundeshaushalt durch Streichung unnötiger Ausgaben einsparen.

Damit wollen wir die Strom- und Energiesteuer auf das EU-Minimum senken; das macht 20,6 Milliarden Euro für die Bürger in Deutschland. CO2-Steuer und -Abgaben streichen wir komplett; das macht weitere 19 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Insgesamt können wir Steuer- und Abgabensenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro gegenfinanzieren, ohne bei Rentnern, Arbeitnehmern oder bedürftigen deutschen Staatsbürgern zu kürzen.

Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. Wir sind damit die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, der sämtliche Bürger in diesem Land entlastet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es bei dieser Koalition ein bisschen so ist wie bei einem Marathon: Am Anfang startet man ganz motiviert. Nach den ersten Kilometern tut es teilweise schon verdammt weh.

Aber am Ende kommt man erfolgreich und glücklich ins Ziel.

Bei diesem Haushalt haben wir die Ziellinie jetzt schon erreicht. Auch wenn dieser Weg zugegebenermaßen noch einfacher hätte sein können: Das Ergebnis steht, und es ist gut.

Bei aller berechtigter Kritik der Opposition an diesem Prozess: Es wäre doch für jede Regierung, wenn wir mal ehrlich sind, genauso schwierig gewesen, mit diesem KTF-Urteil schnell umzugehen

und nach einem so einschneidenden Urteil in so kurzer Zeit einen Haushalt mit drei so unterschiedlichen Partnern aufzustellen. Aber uns ist das jetzt gelungen, und ich finde, das Ergebnis kann sich echt sehen lassen.

Ich kann auch, ehrlich gesagt, nicht so ganz verstehen, dass sich die Union darüber aufregt, dass wir mehr Geld ausgeben als im Vorkrisenjahr 2019. Wir haben doch von Ihnen einen riesigen Investitionsstau geerbt.

Man könnte natürlich hergehen und sagen, dass wir jetzt wieder kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen sollen für die Digitalisierung, für die Brückensanierung, für den Ausbau der Schiene oder für eine klimaneutrale Industriepolitik; damit haben Sie ja auch jahrelange Erfahrung. Aber das Ergebnis wäre dann halt ein noch viel größerer Investitionsstau. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Deshalb stecken über 70 Milliarden Euro Investitionen in diesem Haushalt.

Wenn Sie mal wieder in der Regierung sind – in der Opposition können Sie ja alles gerne kritisieren –, dann werden Sie uns, glaube ich, dankbar sein, dass wir jetzt damit aufgehört haben, alle Probleme in die Zukunft zu verschieben.

Ich glaube noch etwas: Es wird doch, ganz ehrlich gesagt, so sein, dass wir es in den nächsten Jahren bereuen werden, wenn wir uns nicht in den nächsten Monaten alle gemeinsam dazu aufraffen, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie wir die Schuldenbremse und damit auch unsere Demokratie fit für die Zukunft machen.

Selbst die Wirtschaftsweisen haben uns dazu aufgefordert.

Wir dürfen bei all diesen Diskussionen um konkrete Haushaltstitel nicht vergessen, dass die Zeitenwende nicht nur ein Wort ist, das irgendwann mal das Jahr 2022 in den Geschichtsbüchern beschreiben wird. Die Zeitenwende stellt uns vor ganz konkrete Herausforderungen. Sicher spüren die Menschen in der Ukraine die Herausforderungen tagtäglich am meisten, nämlich da, wo die Menschen wegen der vorrückenden Diktatur Putins sterben. Darum ist es gut, dass wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in diesem Haushalt mit 8 Milliarden Euro unterstützen.

Aber es geht auch darum, nicht länger dabei zuzusehen, dass Russland und China ihre Infrastrukturprojekte in der Welt vorantreiben und neue Länder in neue Abhängigkeiten treiben; Abhängigkeiten, aus denen wir uns gerade teuer befreien müssen. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass Projekte im Ausland in dieser Woche so viel von Ihnen kritisiert wurden. Wir können doch nicht von einer geopolitischen Zeitenwende reden und gleichzeitig kritisieren, dass Geld ins Ausland fließt.

Wer sich über Infrastrukturinvestitionen ins Ausland so aufregt wie zum Beispiel der CSU-Generalsekretär, der betreibt das Geschäft der Populisten.

Es ist doch in unserem Interesse, in anständige Fluchtursachenbekämpfung zu investieren und daran zu arbeiten, dass diese Welt friedlicher wird. Dieser Einsatz für die Demokratie kostet nun mal Geld.

Hier würde ich mir gerade von den Konservativen noch mehr Ernsthaftigkeit und Realismus wünschen.

– Bei Ihnen weiß man sowieso, dass der FSB selbst Ihre Zwischenrufe geschrieben hat.

Man kann nicht ständig behaupten, dass man eigentlich zu viel Geld ausgeben würde, um gleichzeitig aber in den fachpolitischen Debatten immer zu sagen: Es ist hier oder da zu wenig. Man kann nicht sparen und gleichzeitig mehr Geld fordern. Das ist einfach nicht logisch.

Wir sind doch ein Parlament und kein Zirkus. Pädagogen, die hier mit ihren Schulklassen sind, schütteln schon den Kopf; denn damit würde man in keiner Logikklausur bestehen.

Abschließend möchte ich mich aber noch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen bei diesem Haushaltsmarathon bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler, Otto Fricke und bei Dennis Rohde und natürlich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden Helge Braun. Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 war ein besonderer Haushalt – das ist schon angesprochen worden –, vielleicht aus einem Grund, den man noch mal betonen muss: Es ist der erste Haushalt seit 2010, seit der Zeit nach der Finanzkrise, in dem wieder echter und spürbarer Konsolidierungsbedarf bestanden hat. Dazwischen gab es das nicht; jetzt ist es wieder so. Allerdings bestehen durchaus erschwerte Bedingungen: Krieg in Europa, globale Unsicherheiten, Inflation, ein Zinsanstieg in beispielloser Geschwindigkeit, aber auch viel aufgestauter Reformbedarf, der mit diesem Haushalt angegangen werden muss.

Dass das nicht einfach ist, liegt auf der Hand und ist ja auch sichtbar. Aber wenn man sich das Ergebnis anschaut, das heute hier zur Abstimmung steht, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass es gut gelungen ist und dass sich dieses Ergebnis sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ein Haushalt, der ohne neue Notlage anders als in vielen – übrigens auch vielen unionsregierten – Bundesländern auskommt, die 2024 weiter Notlagenregeln in Anspruch nehmen. Das Defizit sinkt, die Schuldenstandsquote der Bundesrepublik insgesamt ist von 69 Prozent auf 64 Prozent gesunken. Wir gehen in den nächsten Jahren weitere Schritte und nehmen die 60 Prozent in den Blick, die die europäischen Verträge von uns verlangen.

Wir tun das als Signal der Stabilität an Europa. Wir tun das auch als Beitrag des Staates zur Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken. Aber ich will ebenfalls sagen – gerade auch, weil viele die hohen Subventionsprogramme in den USA immer wieder erwähnen und anführen –: Die Einhaltung der Schuldenbremse, unser Konsolidierungskurs ist ein Kurs, der uns in der Zeitachse neue Spielräume verschafft, um Geld auszugeben.

Nur mal zu den Zahlen: Die USA müssen zurzeit bereits zweieinhalb Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur für Zinsen ausgeben; bei Deutschland ist es knapp mehr als 1 Prozent. Hätten wir eine Schuldenquote wie die USA, dann müssten wir in diesem Bundeshaushalt noch einmal weitere etwa 35 bis 40 Milliarden Euro einsparen. Dass wir das nicht tun müssen, zeigt, wie stark die Schuldenbremse uns hilft, politische Schwerpunkte setzen zu können. Sie ist eine Stärke, gerade auch auf der Strecke.

Das steht im Einklang mit den Investitionsnotwendigkeiten, die wir natürlich sehen. Wir investieren mit diesem Haushalt 40 Prozent mehr als noch 2019 nur im Kernhaushalt; der Klima- und Transformationsfonds bleibt zusätzlich als bedeutendes Gestaltungsinstrument erhalten. Die NATO-Quote wird erstmals überhaupt, seit es sie gibt, eingehalten: 2,1 Prozent! Ein Erfolg, bei dem ich ausdrücklich sagen muss: Das haben wir nur gemeinsam geschafft, auch mit CDU und CSU. Dafür vielen Dank! Wir sollten das auch positiv erwähnen und hervorheben und nicht relativieren. Das wäre mein Wunsch an dieser Stelle.

Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Da tun wir mehr als jedes vergleichbare Land – im Eigeninteresse. Aber selbstverständlich ist es so, dass das andere eben auch tun könnten. Wir machen da eine ganze Menge.

Wir schaffen mit dem Startchancen-Programm ein neues Programm, um gerade auch für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen zu sorgen.

Das alles geschieht, obwohl wir gleichzeitig auch Entlastungen in diesem Haushalt eingeplant haben. Die kalte Progression wird komplett ausgeglichen: 15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz schafft tolle steuerliche Bedingungen für Start-ups, für neue Ideen. Die Stromsteuer wird um 3 Milliarden Euro gesenkt. Sie ist für das produzierende Gewerbe jahrelang nicht angefasst worden, obwohl die Bedingungen sehr viel einfacher waren als heute. Wir machen das jetzt, weil es der richtige Weg für unsere Industrie ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat. Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne klar nachvollziehbare Begründung die Union den Verhandlungstisch verlassen hat.

Sie können nicht bei einem wichtigen Gesetz für mehr Investitionen in die Privatwirtschaft montags fehlende Planungssicherheit für Unternehmen beklagen und dienstags zwei Monate Entlastung verspielen.

Kehren Sie zurück zur Vernunft und vor allem an den Verhandlungstisch! Das ist der reinste Flohzirkus, den Ihre Ministerpräsidenten da aufführen. Jeder Flohzirkuspädagoge wäre angesichts dessen in heller Verzweiflung und Panik. Sorgen Sie da für Ordnung!

Helfen Sie uns auch, Entlastungen und Investitionen von Unternehmen voranzubringen! Dann haben wir insgesamt 2024 ein Jahr, in dem wir es, ohne die Schuldenbremse weiter auszusetzen, schaffen, für mehr Investitionen des Staates und auch der Privatwirtschaft zu sorgen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht.

Ich werbe um Unterstützung für diesen Haushalt und bedanke mich sehr für die guten Beratungen.

Schade, dass Sie meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben, Frau Gräßle. Ich hätte Sie sonst gefragt, was Sie eigentlich dazu sagen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ja CDU-geführt ist, die Schuldenbremse vor Ort aussetzt,

und was eigentlich die rechtliche Grundlage dafür ist. Gibt es eine Notlage, die sich den finanziellen Möglichkeiten dieses Landes entzieht? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das eigentlich?

Bevor Sie uns hier kritisieren, sollten Sie in Ihren eigenen Reihen endlich aufräumen und das Verfassungsgerichtsurteil dort umsetzen, wo Sie politische Verantwortung tragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hinter uns liegen außergewöhnliche Wochen, die nicht nur uns Haushältern in Erinnerung bleiben werden. Es waren sehr lange parlamentarische Beratungen mit zwei Bereinigungssitzungen allein für diesen Haushalt. So mancher Zirkuspädagoge hätte seine Freude daran gehabt.

Wir haben in etlichen Ausschusssitzungen getagt, Sachverständige angehört und uns immer wieder gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Und diese ganzen Runden haben sich ausgezahlt; denn wir haben viel bewegt. Es ist ein guter Haushalt geworden. Dafür herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und natürlich auch in den Fachausschüssen!

Die letzten Wochen waren aber auch deshalb außergewöhnlich, weil in unserem Land viel in Bewegung ist, weil so viele Menschen in Deutschland für Demokratie und Respekt auf die Straße gehen, und zwar überall in Deutschland, ob in den Großstädten wie Hamburg oder München oder auch wie bei mir im Nordwesten Brandenburgs, in einer ländlichen Region in Ostdeutschland. Das macht Mut – so hat es Staatsminister Carsten Schneider gesagt –, und so geht es vielen, mit denen ich spreche.

Diese Stimmung wirkt sich auf unsere Arbeit hier im Parlament aus. Das hat man deutlich an den Reden in dieser Woche gespürt.

Vor allem haben sich aber auch die außenpolitischen Entwicklungen auf die Haushaltsberatungen ausgewirkt. Die Welt um uns herum verändert sich, und das greifen wir auch mit diesem Haushalt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar, indem wir die Weichen so stellen, dass sie in die Zukunft zeigen. Ich will das mal an drei Beispielen deutlich machen.

Stichwort „Industrie“: Ob für Häuser, Autos, Computer oder Windturbinen, für alles wird Stahl benötigt. Damit man sich die Dimensionen besser vorstellen kann: Deutschland ist der größte Stahlstandort in der Europäischen Union und der siebtgrößte Stahlhersteller weltweit. Allein 85 000 Menschen arbeiten hier in dieser Branche. Diesen Wirtschaftssektor bauen wir weiter um.

Wir entlasten besonders energieintensive Unternehmen, um die Industrie hier zu halten, international wettbewerbsfähig zu bleiben und um viele Tausend Arbeitsplätze zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweites Thema: Mikrochips. In fast allen elektronischen Geräten sind Mikrochips verbaut, ob in Handys, Computern, Waschmaschinen oder Autos. Gut, dass die Halbleiterindustrie bei uns weiter wächst! Das tut sie vor allem in Ostdeutschland. Denken Sie an Chipfabriken wie Intel in Magdeburg oder bald TSMC in Dresden als größter Halbleiterhersteller der Welt. Sachsen gehört mittlerweile sogar zu den wichtigsten Halbleiterzentren der Welt.

Oder denken Sie an Brandenburg, an Tesla in Grünheide, nur wenige Kilometer von uns entfernt. Das Unternehmen verbaut sehr viele Halbleiter in seinen Fahrzeugen. Das alles ist vor allem dem Vorsprung bei den erneuerbaren Energien in den ostdeutschen Bundesländern zu verdanken. Diese wirtschaftliche Entwicklung wollen wir weiter ausbauen;

auch das beschließen wir mit diesem Haushalt.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein drittes Beispiel kommen, das ich direkt vor meiner eigenen Haustür sehe. Die größte Stadt in meinem Wahlkreis in Brandenburg, Neuruppin, wird schon in zwei Jahren weitgehend unabhängig sein von Öl und Gas. Wie machen wir das? Unsere Stadtwerke pumpen warmes Thermalwasser aus der Erde, das dann aufbereitet an alle Haushalte fließt. Das müssen Sie sich vorstellen wie eine Wärmequelle für eine ganze Stadt. Ich finde dieses Geothermieprojekt fantastisch. Möglich wird es, weil der Bund hier Geld bereitstellt. Deshalb geht es hier in großen Schritten voran.

Diese drei Beispiele zeigen – lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen –, was wir mit diesem Haushalt möglich machen. Und das ist sehr viel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe fröhliche, liberale, geradlinige, deutschlandliebende Freunde der Alternative für Deutschland! Liebe für das Gegenteil stehende deutsche demokratische Altfraktion und ultralinke Reste! Die Haushaltsdebatte neigt sich dem Ende zu, und es ist an mir, am Ende noch ein paar weihevolle Worte zu finden, und die findet man.

Vier Tage Haushaltsdebatte, vier Tage Dauerwerbeschleife für die Alternative für Deutschland: keine Rede ohne die Erwähnung meiner Partei.

Auf der einen Seite das Heranwanzen der CDU/CSU-Fraktion an uns und unsere Position; das war teilweise Werbung für uns. Auf der anderen Seite Beschimpfungen, Hass- und Hetztiraden, Orwell’sche Auswüchse auf der Seite der verblendeten hellbraunen Melange und der noch linkeren. Vielen Dank dafür!

Ich glaube jeder, der bisher noch nicht von der AfD überzeugt war, ist es nach dieser Haushaltsdebatte und vor allem nach der Rede von Michael Espendiller vorhin, meine Damen und Herren.

Sie hatten auch recht: Nie wieder! Nie wieder Einheitspartei, nie wieder Einheitsfraktionen, nie wieder Einheitsmedien, nie wieder Sozialismus, nie wieder Staatsdemos! Vor allem nie wieder Sozialismus, keinen roten, keinen braunen und auch keinen grünen, aber auch keinen Staatsbankrott, meine Damen und Herren!

Dieser Staatsbankrott ist zum Greifen nahe. Das sagen nicht wir, das sagen der sogenannte Wirtschaftsminister Habeck und der Ostbeauftragte: „Wir haben … kein Geld mehr.“

Meine Damen und Herren, zwei Jahre Ampel, zwei Jahre FDP-Finanzminister, zwei Jahre Quartetto infernale – man kann auch von einer Viererbande auf der Regierungsbank reden, Habeck, Scholz, Lindner und Baerbock –:

Sie haben unser Land ruiniert. Sie haben unser Land blamiert. In zwei Jahren haben Sie eine der größten Volkswirtschaften dieser Erde plattgemacht; das dürfte historisch einmalig sein. Kein Geld mehr da! Aber doch noch Geld zum Beispiel für das Bundespräsidentenschlösschen Bellevue, das für schlappe 500 Millionen Euro renoviert werden soll. Man gönnt sich für den Bundespräsidenten sogar 200 Millionen Euro für eine Übergangslösung. Wie viele Wohnungen könnte man dafür bauen, meine Damen und Herren?

Überlegen Sie mal: ein Bundespräsident, der Millionen Menschen draußen als Ratten bezeichnet! Alle, die nicht seiner Meinung sind, sind Ratten.

Ich rufe Ihnen zu, lieber Herr Steinmeier: Denken Sie darüber nach! Ratten, die Ihre Bauexzesse finanzieren müssen, finanzieren letztendlich ein Rattenloch.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wirren, gefährlichen rechtsradikalen Rede von Herrn Brandner will ich klar sagen: Es ist sehr gut, dass die große Mehrheit in Deutschland das ablehnt. Die Mehrheit sagt deutlich: Wir wollen diese faschistischen Dystopien der AfD nicht.

Sie gehen auf die Straße für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus. „Nie wieder!“ ist jetzt. – Dafür sage ich großen Dank.

Wir beschließen heute den Bundeshaushalt 2024. Das ist eine gute Nachricht, weil wir nach einem längeren Verfahren jetzt endlich in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit garantieren, weil wir wichtige Investitionen in Klimaschutz, in wirtschaftliche Transformation und in gute Arbeitsplätze finanzieren sowie Demokratie und Ehrenamt stärken. Es ist eine gute Nachricht, dass wir heute den Haushalt 2024 beschließen.

Worum geht es beim Haushalt? Er ist ja nicht nur ein technisches Zahlenwerk, sondern die Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, die Grundlage für das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen, also die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Deswegen will ich an dieser Stelle etwas grundsätzlicher werden. Unsere Demokratie, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, lebt vom Wettstreit der Ideen und von der Zusammenarbeit. Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, um konkrete Alternativen. Das grenzt es vom Populismus ab: Man hat es mit Argumenten und überprüfbaren Fakten zu tun und lässt sich davon leiten, wo wir besser werden können und was eigentlich zählt. Man schätzt ein, welche Idee sich am Ende durchsetzen wird. Am besten geht das natürlich beim Haushalt, wo man mit konkreten Zahlen und Fakten überzeugen kann. Ich bedauere sehr, dass sich die Union unter Friedrich Merz entschieden hat, sich diesem Wettstreit der Ideen in der Haushaltsdebatte zu entziehen.

Sie haben leider in der entscheidenden Bereinigungssitzung, in der es konkret um den Einzelplan 60 und den Einzelplan 32 ging, Herr Bury, keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Sie haben keine konkreten Zahlen, keine konkreten Fakten, keine konkreten Alternativen vorgelegt und sich damit dem demokratischen Diskurs verweigert.

Das finde ich einer parlamentarischen Debatte und einer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen.

Unsere parlamentarische Demokratie lebt nicht nur vom Wettstreit der Ideen, sondern auch von der konkreten Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten. So haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren festgelegt, und so wird es auch jeden Tag in den Kommunen und den Bundesländern gelebt, wo demokratische Parteien unterschiedlicher Farben jeden Tag zusammenarbeiten und unsere Demokratie mit Leben füllen. Dafür bin ich dankbar.

Das System der Bundesrepublik Deutschland, so wie es im Grundgesetz angelegt ist, sieht eben keine dauerhafte harte Polarisierung vor. Wenn das passiert, schwächt es die Demokratie. Deswegen kann ich die Union nur auffordern, eine Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten nicht grundsätzlich auszuschließen, so wie es Friedrich Merz am Mittwoch in der Generaldebatte angekündigt hat. Unsere Demokratie lebt doch vom Mitmachen.

Sie lebt davon, dass sich alle mit ihren unterschiedlichen Talenten einbringen. So lernen zum Beispiel Kinder und Jugendliche von Zirkuspädagogen und -pädagoginnen, dass jeder unterschiedliche Rollen hat und dass man durch gemeinsames Miteinander zum Gesamtkunstwerk beiträgt. Das gilt nicht nur für den Zirkus, sondern auch für die Demokratie. Es hat unserer Bundesrepublik Deutschland über Jahre und Jahrzehnte gutgetan, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. Diese gemeinsame Zusammenarbeit brauchen wir jetzt, wo unsere Demokratie angegriffen wird, mehr denn je.

Konkret zum Haushalt und dazu, was wir im Parlament noch verändert haben. Wir haben an entscheidenden Stellen gegenüber dem Regierungsentwurf Verbesserungen umgesetzt. Dieser Haushalt trägt eine klare parlamentarische Handschrift. Wir heben das Bürgergeld an und stärken die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft, Freiwilligendienste und das Ehrenamt. Wir haben zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Unterstützung jüdischen Lebens bereitgestellt, weil wir in Deutschland nie wieder akzeptieren dürfen, dass Jüdinnen und Juden hier Angst haben müssen.

Wir haben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz, in die Wärmewende, in die Dekarbonisierung der Industrie, in natürlichen Klimaschutz sowie in die Ansiedlung von Chipfabriken. Wir sichern eine friedliche Zusammenarbeit in der Welt. Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf eine halbe Milliarde Euro mehr für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

Was mir besonders wichtig ist: Wir stehen weiter zu unserer Solidarität mit der Ukraine. Wir unterstützen die demokratische Ukraine im Kampf gegen den Imperialisten und Kriegstreiber Wladimir Putin. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen.

So ein Haushalt macht sehr viel Arbeit; das haben wir alle in den letzten Wochen und Monaten gesehen. Deshalb will ich am Ende Danke sagen: Danke an die Koalitionsfraktionen, an Otto Fricke und Dennis Rohde, Danke auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, im Bundesfinanzministerium, in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros. Es ist sehr wichtig, dass wir ihre Unterstützung haben, weil wir unsere Arbeit angesichts von Hunderten von Änderungsanträgen, die wir gestellt haben, sonst gar nicht schaffen würden. Ich will auch noch einmal Danke sagen für die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschussvorsitzenden Helge Braun, der uns wirklich bravourös durch das Verfahren, auch in den Bereinigungssitzungen, geleitet hat. Es ist ein Gesamtkunstwerk, zu dem viele beigetragen haben. Dafür bin ich dankbar. Ich empfehle Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke.

In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber ich frage Sie: Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Wann wird endlich gehandelt, meine Damen und Herren?

Eine aktuelle Studie der schwedischen Zentralbank hat 200 Wahlen in Europa ausgewertet. Das eindeutige Ergebnis: Die Kürzungspolitik der Regierungen in Europa hat rechtsextreme Parteien stark gemacht. Und wir sagen: Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!

Der Schlüssel gegen Rechtsextremismus ist ein Sozialstaat, der wirklich funktioniert. Aber davon entfernt sich dieses Land mit der Kürzungspolitik immer mehr. Beispiel Gesundheitspolitik: In unserem Gesundheitssystem herrscht Mangel. In einem der reichsten Länder der Welt gibt es im Winter kein Fiebersaft für Kinder. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren?

Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten. Ich frage Sie: Welchen Beitrag leistet zum Beispiel der Panzerbauer Rheinmetall bei der Finanzierung der Krisen? Es gibt viele Konzerne, die in den Krisen gut verdient haben, doch die Bundesregierung ist nicht bereit – ja, sie ist zu feige –, diese Krisengewinne angemessen zu besteuern. Wir fordern eine Vermögensabgabe für Ultrareiche, meine Damen und Herren.

Sie haben die versprochene Kindergrundsicherung beerdigt. Eine Schande! Sie wollen eine Nullrunde beim Kindergeld. Man kann es so zusammenfassen: Sie haben ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!

Wenn es um die Bundeswehr geht, sprechen Sie ja immer von mehr Sicherheit. Da ist das „Handelsblatt“ doch ehrlicher – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„100 Milliarden Euro sollen die Bundeswehr verteidigungsbereit machen. Jetzt wird klar: Das ist zu wenig – auch für den Aufbau einer starken Rüstungsindustrie.“

Es geht also vor allem um die Gewinne der Rüstungsindustrie. Das ist die Wahrheit. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds wurde gefragt, warum Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sei. Die Antwort: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse.“ Ich sage Ihnen: Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie, und darum muss sie erst reformiert und dann abgeschafft werden, meine Damen und Herren.

Der Aufstand, das Handeln der Zuständigen ist bisher ausgeblieben. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen, um unsere Demokratie stark zu machen. Mit mehr sozialer Sicherheit, mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Friedensbemühungen können wir die Rechtsextremen entwaffnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den schlimmen Ereignissen in Nahost. Auf all diese Herausforderungen gibt dieser Bundeshaushalt Antworten. Wir halten die Schuldenbremse ein, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer, die Unternehmen bei der Stromsteuer. Wir investieren auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir würden auch gerne die Investitionen bei den Unternehmen mit dem Wachstumschancengesetz stimulieren, allein die Union bremst die Unternehmen in diesem Land aktuell noch aus.

Wir haben Verteidigungsausgaben auf Rekordniveau: 70 Milliarden Euro. Wir erreichen die NATO-Quote von 2 Prozent. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine.

All das haben wir trotz des historischen und wirklich schwierigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Weg gebracht. Dieses Urteil hat zu einer großen Debatte über die Schuldenbremse geführt. Ich bin der Meinung, dass es hier zu unterscheiden gilt. Jetzt werden alle Reformvorschläge in einen Topf geworfen. Aber es gibt Reformvorschläge, die sich klar an der Zielsetzung der Schuldenbremse orientieren. Es geht bei der Schuldenbremse darum, dass laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen gedeckt werden. Es geht darum, die heutigen Probleme mit den heutigen finanziellen Ressourcen zu meistern. Es geht um Fairness gegenüber zukünftigen Generationen, technisch gesprochen: um Schuldentragfähigkeit.

All diese Ziele adressiert zum Beispiel der Vorschlag der Wirtschaftsweisen. Dieser ist durchaus diskussionswürdig. Aber andere Vorschläge wie der des Expertenrates vom BMWK, wonach Ausnahmen in die Schuldenbremse eingebaut werden sollen, führen dazu, dass die Zielsetzungen der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden.

Deshalb gibt es dazu von uns die klare Aussage: Ausnahmen für Investitionen haben in der alten Schuldenregel nicht funktioniert und werden auch in Zukunft nicht funktionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Angesicht dieser großen Herausforderungen haben wir eine Haushaltsdebatte erlebt, in der die Opposition leider ausgefallen ist.

Haushaltsberatungen sind die Stunde von Wahrheit und Klarheit in der Politik; dem haben Sie sich leider nicht gestellt. In dieser Zeit zeigt sich, ob eine Partei nur Programmsätze, Forderungen oder flotte Sprüche hat oder ob sie Alternativen aufzeigt.

Von Ihnen – ich bin dem Kollegen Helge Braun sehr dankbar – sind nur 258 Anträge eingebracht worden. Die Koalition hingegen hat 1 336 Anträge eingebracht, und Benchmark in der Oppositionsarbeit sind 596 Anträge von der FDP. Am Ende ist es so: Talent allein reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Es muss auch Können dazukommen; das könnten Sie bei Zirkuspädagogen lernen.

In der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen haben Sie keine Vorschläge gemacht; denn dann hätten Sie sagen müssen, wie Sie den Haushalt finanzieren wollen. Aber dieser großen Verantwortung haben Sie sich nicht gestellt. Am Ende haben Sie keine Vorschläge für die Zukunft dieses Landes,

sondern Sie wollen nur von der schwierigen Lage profitieren, und das ist zu wenig für eine Oppositionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit jeher – bundesweit circa 1 Billion Euro –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie schaffen es nicht, einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wenn der Finanzminister von Gestaltungshaushalt spricht, dann kann ich nur sagen: Sie setzen die Schwerpunkte falsch.

Einsparungen in der Regierungsarbeit, vor allem im personaltechnischen Bereich, wären ein Ansatz. Sie haben die meisten Staatssekretäre, sie haben die meisten Beauftragten und den größten Personalhaushalt in den Bundesministerien, den es jemals gab.

Aber Sie sparen lieber bei anderen, zum Beispiel bei den Mitteln für den ländlichen Raum. Besonders ins Gewicht fallen hier die Sparmaßnahmen bei den GAK-Mitteln in Höhe von 40 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, 40 Millionen Euro im Bundeshaushalt ist nicht so viel. Bloß: Aufgrund der Kofinanzierung der Länder und der Kommunen mit jeweils der gleichen Summe reden wir von 120 Millionen Euro, die hier weniger für Investitionen in den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

Sie nehmen den Menschen im ländlichen Raum wichtige Lebensgrundlagen. Zum Beispiel haben Sie die Förderung von Modellprojekten im ÖPNV massiv gekürzt. Eine Übergangsfinanzierung der Kliniken fehlt.

Das erweckt den Eindruck: Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt interessieren Sie wenig und wollen Sie nicht.

Ihr Vorschlag, die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für Landwirte in einem kurzen Zeitraum komplett abzuschaffen, ohne Landwirten einen adäquaten Ersatz zu bieten, schlägt am Ende des Tages dem Fass den Boden aus.

Ich verstehe die Proteste der Bäuerinnen und Bauern voll und ganz.

Und gerade der Mittelschicht wollen Sie noch mal ins Portemonnaie greifen. Sie heben gnadenlos die Mehrwertsteuer für die Gastronomie an – entgegen der Versprechung des Bundeskanzlers; das muss man mal klar und deutlich sagen.

Die Umsatzsteuer auf Gas steigt schon ab Januar 2024. Die Verbraucher tragen eine neue Plastikabgabe mit. Und die Verbraucher müssen die massive Erhöhung der Lkw-Maut mitbezahlen.

Wie weit wollen Sie denn die Menschen in unserem Land noch belasten?

Vor allem schwächen Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Investitionen fließen ab.

Das Vertrauen der Wirtschaft in den Staat hat durch Ihre Entscheidungen massiv gelitten. Generell ist von Planungssicherheit in Ihrer Regierungsarbeit nichts zu sehen. Um wirtschaftlichen Aufschwung zu bekommen, ist es notwendig, dass unsere Unternehmen international wieder wettbewerbsfähiger werden.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist wichtig und notwendig. Wir dürfen aber vor zu viel Klimaschutzmaßnahmen nicht vergessen, dass es auch für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land machbar sein muss. Das hat zum Beispiel das völlig verkorkste GEG gezeigt. Während der Diskussion über dieses Gesetz wurden im letzten Jahr so viele Öl- und Gasheizungen eingebaut wie noch nie. Das Gesetz war schlichtweg ein Fehler.

Eventuell wäre ein Zirkuspädagoge für haushaltspolitische Seiltänzer oder Seiltänze sinnvoll.

Und wenn wir am Dienstag bei der Einbringung vom Kollegen Fricke, den ich sehr schätze,

hören: „Wir müssen Neues finden; denn diese Zeiten verlangen Neues. Dabei macht man Fehler“, sage ich dazu nur: Man kann gern Neues versuchen. Aber wenn man dabei sehenden Auges gegen die Wand läuft – und in Ihrem Fall, liebe Ampelkollegen, auch noch mit viel Anlauf –, dann sollte man das Neue lassen.

Dieser Haushalt muss abgelehnt werden.

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stadler, nicht nur Sie, sondern eine ganze Reihe Rednerinnen und Redner der Ampelparteien haben angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die stärkste Unterstützerin der Ukraine ist.

Ich möchte hier sehr klar konstatieren, dass wir sehr viel für die Ukraine tun. Aber ich möchte auch deutlich machen, damit es unsere Bevölkerung und Öffentlichkeit weiß, dass etwa zwei Drittel der Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen, Bürgergeld für die von uns aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge sind.

Ich halte das für richtig, und ich halte das für gut. Ich bitte aber, der Ehrlichkeit halber deutlich zu machen, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Unterstützung der zivilen Infrastruktur etwa 30 Prozent der Gesamtunterstützung ausmachen.

Das sollten wir in einen europäischen Kontext stellen, und zum europäischen Kontext gehört, dass andere Messgrößen wie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt haben. Deswegen sollten wir nicht mit deutscher Hybris sagen, wir seien die zweitstärksten Unterstützer, sondern deutlich machen, dass es eine europäische Gesamtanstrengung ist, bei der beispielsweise Länder wie Norwegen oder Litauen und Estland bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen; wir liegen bei 0,5 Prozent.

Deswegen: Lassen Sie uns demütig und dankbar sein und vor allen Dingen mithelfen, dass die Ukraine eine Chance hat!

Herzlichen Dank.

Ja. – Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir geben 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Ich finde es sehr bedenklich, dass Sie diese Unterstützung infrage stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel, Strom, Heizen und Tanken waren selten so teuer wie heute, und mit diesem Haushalt macht die Bundesregierung das Leben der Bevölkerung noch teurer. Sie müssen sich wirklich nicht wundern, dass es dagegen Proteste gibt.

Sie machen Politik klar gegen die Interessen der Mehrheit, und das geht so nicht; denn Sie kürzen ausgerechnet bei existenziellen Themen, da, wo es der Bevölkerung am meisten wehtut, zum Beispiel bei der Gesundheit, der Pflege, beim Kindergeld, bei der Rentenkasse, beim Verbraucherschutz, beim Bevölkerungsschutz. Die Kürzungen bei Pflege und Rente werden absehbar auch zu höheren Beiträgen führen. Dabei sind die Menschen in unserem Land doch jetzt schon stark belastet durch die hohe Inflation der letzten Jahre, befördert auch durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.

Stichwort „Wirtschaftssanktionen“. Deutschland wollte sich ja freimachen von dem moralisch verwerflichen russischen Gas und stattdessen lieber abhängig werden von dem moralisch angeblich völlig einwandfreien US-Frackinggas.

Blitzschnell haben Sie riesige Terminals an unsere Küsten geklatscht, teilweise gegen massiven Widerstand der Bevölkerung. Unsere Freunde in den USA haben letzte Woche aber verkündet, den Ausbau weiterer LNG-Kapazitäten an der US-Küste zu stoppen, Kapazitäten, mit denen Herr Habeck fest geplant hatte.

Die USA erhöhen den Preisdruck bei Energie und locken gleichzeitig mit Förderprogrammen Industrieunternehmen wie BASF in die USA. Bei uns steigen also nicht nur Energiepreise; viele Menschen könnten auch ihre Arbeit verlieren. Was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts! Die USA sind ja unsere Freunde.

Ich muss Ihnen sagen: Sie müssen endlich mal wahrnehmen, dass auch Freunde eigene Interessen haben können, und die können auch im Widerspruch stehen zu denen Deutschlands. Das ist natürlich auch bei den USA der Fall, und das ist auch ganz normal. Trotzdem macht die Ampel weiter mit ihrer Sanktionspolitik mutwillig den eigenen Wirtschaftsstandort kaputt. Industrieförderprogramme: Fehlanzeige! So kann es nicht weitergehen.

Kolleginnen und Kollegen, es braucht Mut, Rückgrat und Sachverstand für gute Politik und eben auch für seriöse Haushaltspolitik. Davon sieht man bei Ihnen leider nichts. Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsverhandlungen 2024 waren schon eine Herausforderung; das haben wir heute oft gehört. Einige haben diese Herausforderung und die Diskussionen darum dafür genutzt, zu versuchen, Deutschland zu destabilisieren, das Ende der Ampel herbeizureden und andere Dinge. Ich finde, heute muss von hier die Botschaft ausgehen: Die Ampel steht. Wir legen heute einen stabilen, nachhaltigen, in die Zukunft gerichteten Haushalt vor. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht,

und diesen Haushalt werden wir heute hier beschließen.

Was gehört dazu? Dazu gehören Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu gehört eben auch die Transformation in eine nachhaltige Energiepolitik und in eine nachhaltige Umweltpolitik. Und dazu gehört auch, dass wir die soziale Situation der Menschen im Blick behalten. Dazu möchte ich einige Beispiele nennen:

Wir investieren in innovative Technologien in Deutschland. Dazu gehören die 10 Milliarden Euro für eine Chipfabrik in Magdeburg. Wir entlasten die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dadurch regen wir auch den Konsum in Deutschland an und stärken die Binnennachfrage. Das ist gut für die Wirtschaft. Und wir starten den Konjunkturmotor in der Bauwirtschaft mit 1 Milliarde Euro zusätzlich. Ich glaube, das sind ganz starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir stärken auch die Zukunft der Transformation. Im Rahmen der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden Jahren 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt. Wir achten dabei – und das ist uns besonders wichtig – auch auf einen sozialen Ausgleich. Zudem stehen 3,5 Milliarden Euro für die Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes bereit. Das sind auch Maßnahmen, die den Kommunen vor Ort zugutekommen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, damit wir hier vor Ort auch wirklich was erreichen können.

Damit komme ich zum dritten Schwerpunkt, dem Sozialstaat und der Demokratieförderung. Es ist uns gelungen, dass die Jobcenter in den nächsten Jahren angemessen ausgestattet werden. Das ist ganz wichtig, um die Menschen wirklich in Arbeit zu bekommen, und dadurch sparen wir eben auch bei den Ausgaben, zum Beispiel beim Bürgergeld. Es ist aber auch wichtig, dass wir das Bürgergeld in der jetzigen Ausstattung erhalten, um eben auch Inflation und andere Dinge auszugleichen. Das ist gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Von mir noch mal ganz klar die Botschaft: Mit der SPD gibt es keinen Sparkurs beim Sozialstaat.

Gerade jetzt merken wir, dass viele Menschen auf die Straße gehen und eindrücklich ein Zeichen gegen rechts setzen. Das ist auch bei mir im Wahlkreis an vielen Stellen passiert. Ich danke jedem, der sich hier ganz klar gegen die AfD äußert,

eine – ich will das hier noch mal ganz deutlich sagen – demokratiefeindliche Partei, die nichts weiter als Lügen und Hass verbreitet. Ich finde es gut, dass jetzt viele Menschen dagegen auf die Straße gehen.

Es ist wichtig, dass wir den Bundesfreiwilligendienst wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Gerade beim Bundesfreiwilligendienst gibt es viele tolle Maßnahmen: von der Altenpflege bis zum Sport und zur Arbeit mit Kindern.

Da sind auch schon mal Zirkuspädagogen dabei. Da gehören sie hin und vielleicht nicht unbedingt in den Bundestag.

Ich will noch mal auf die Investitionen eingehen. Insgesamt 70 Milliarden Euro – das ist ein Rekordwert; das sollte man an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – werden in diesem Haushalt investiert. In die Zukunft gesehen muss ich feststellen: Viele Unternehmen, auch energieintensive Unternehmen – zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, darunter eine Kupferhütte, wo Kupfer recycelt wird, und eine Glasfabrik, wo Glas gemacht wird –, haben jetzt schon – und das will ich noch mal ganz klar sagen an diejenigen, die sagen, die seien alle überfordert – Konzepte für die Transformation. Allerdings brauchen sie in den nächsten Jahren Unterstützung für diesen Bereich. Deswegen müssen wir da investieren, und deswegen müssen wir auch die Reform der Schuldenbremse anpacken. Das hilft insbesondere auch der deutschen Wirtschaft. Vielleicht sollte die CDU das auch mal verstehen und hier ihren Kurs revidieren.

Zum Schluss will ich meinen Dank dafür ausdrücken, dass auch die kommunalen Programme – ich nenne an dieser Stelle zum Beispiel die „Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ – erhalten geblieben sind. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen für unsere Menschen vor Ort, für die Kommunen. Vielen Dank dafür! Gut, dass das gelungen ist!

Insgesamt kann ich nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen.

An dieser Stelle erst mal: Herzlichen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben.

Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgeben. – Erstens.

Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld.

Im Haushaltsausschuss, in dem Sie der Sprecher Ihrer Fraktion sind und in dem ich Mitglied bin, haben Sie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen gemacht – alle als Maßgabebeschlüsse; die haben Sie eben in Ihrer Rede genannt. Dazu muss man wissen: Maßgabebeschlüsse – so auch alle Ihre Maßgabebeschlüsse – fordern zu Sachen auf, die mehr Geld kosten.

Die tatsächliche harte Kärrnerarbeit im Haushaltsausschuss besteht aber darin, dass man konkrete Maßnahmen in Deckblätter packt,

diese mit Zahlen versieht, wie viel sie kosten, und dann – und das ist mein Kernpunkt – mit einer Gegenfinanzierung sicherstellt, dass sie umgesetzt werden können.

Wir haben keinen einzigen Vorschlag einer einzigen Gegenfinanzierung als Deckblatt im Haushaltsausschuss gehabt. Oder habe ich irgendetwas überlesen?

Danke schön, liebe Kollegin. – Da habe ich jetzt die Möglichkeit, meinen Kollegen noch mal zu danken.

Denn unsere AG Haushalt hat hart gearbeitet; wir haben viele Anträge vorbereitet.

Also: Schönen Dank an die Kollegen!

Alle Anträge, die ich vorgetragen habe – das können wir ja mit dem Protokoll nachweisen –, waren Anträge, die gegenfinanziert waren. Das waren nicht die 60 Maßgabebeschlüsse, die wir in der Bereinigungssitzung vorgetragen haben; das waren gegenfinanzierte Anträge in den Einzelplanberatungen.

Damit haben wir genau gezeigt, welche Politik wir wollen: Es geht um die Wirtschaft in Deutschland, es geht um innere und äußere Sicherheit.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Toncar, Sie sind hier wirklich wie ein Zirkuspädagoge für die traurigen Clowns aufgetreten. Es hat mich gefreut, wie sehr Sie die Schuldenbremse verteidigt haben. Das ist eine Botschaft, die sich natürlich an die traurigen Clowns richtet, nicht an uns.

Ich möchte Ihnen sagen, dass es schon gut gewesen wäre, wenn Sie ein paar Sätze zu dem haarsträubenden Verfahren – dem Riesendesaster und den zahlreichen Verfassungsverstößen – gesagt hätten, das wesentlich das Bundesfinanzministerium verursacht hat und das eine ratlose und planlose Regierung hinterlassen hat, die alle Hände voll zu tun hatte, die Fehler auszumerzen, die sie selber verursacht hat.

Danke, nein.

Nein, nein, danke.

– Entschuldigung, aber ich muss niemandem hier extra Redezeit besorgen. Da kann ich nur sagen: So etwas regelt man über die Rednerliste. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.

Es bleiben bloßgestellte Haushälter der Regierungsfraktionen,

die alles mitgemacht haben, alles, was die Regierung ihnen an Verfassungsbruch vorgesetzt hat.

Es wäre doch schön gewesen, wenn wir ein Mea culpa von Ihnen hätten hören können, ein Mea culpa in Demut. Demut ist das Fremdwort, das Sie mal nachschlagen könnten; das ist übrigens ein deutsches Wort.

Kollege Haase hat es Ihnen schon zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben Sie vor weiteren Verfassungsbrüchen bewahrt, indem wir Ihnen gesagt haben, dass es doch gut wäre, wenn Sie das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen, sorgfältig lesen – Lesen hilft immer – und umsetzen.

Bis heute streiten wir übrigens über einige wichtige Details des Urteils, zum Beispiel über die Buchungsregeln. Darauf werden wir sicherlich noch mal zurückkommen.

Auf jeden Fall haben Sie den demokratischen Konsens aufgekündigt.

Der besteht darin, dass die Verfassung geachtet werden muss.

Aber nicht nur die Verfassung, sondern auch das Verfassungsgericht muss geachtet werden.

Ich freue mich schon auf die Debatte über die Auslegung der Buchungsregeln für wichtige Sondervermögen, die nicht notfallindiziert sind.

Wir wissen: Sie kämpfen ums Überleben. Das, was der Kanzler hier in der Haushaltsrede abgezogen hat, war bezeichnend:

Obwohl wir ihn namentlich gar nicht erwähnt hatten, hat er um sich geschlagen, als hätten wir ihm Wunder was getan. Das war doch faszinierend. Sie haben es übrigens auch gar nicht gemerkt. Aber es war eine Rede für Sie, nicht für uns. Endlich spricht mal jemand zu Ihnen, nicht zu uns. Da waren wir dankbar.

Das Problem an Ihrer Methode ist, dass Sie die Rechten stärker gemacht haben, als sie es tatsächlich sind.

Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Die Rechten profitieren von diesem Regierungschaos.

Ich war 15 Jahre Haushaltskontrolleurin in Brüssel, und da haben wir wirklich Haushaltskontrolle gemacht.

Daher hätte ich den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag für den Haushaltsausschuss.

Ich nenne die Input-Orientierung, die Sie hier alle pflegen, den Stolz auf die großen Zahlen. Schauen Sie doch mal, was hinten rauskommt.

Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch. Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – und das ist das Schlimme –: Mit Ihrer Art und Weise stärken Sie die Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieses Staates. Schlimmer noch: Der Staat schafft es auch nicht. Das, was Sie sich als Kopfgeburten ausdenken,

kann man gar nicht umsetzen. Es geht nicht.

Warum sind es Kopfgeburten? Weil Sie den Verbänden keine Zeit geben, sich zu beteiligen, und weil Sie sich keine Zeit nehmen, einen guten Rat anzunehmen und etwas von der Opposition mitzubekommen. Ja, wir haben viele Vorschläge gemacht.

Aber das interessiert Sie gar nicht.

– Wir haben Vorschläge zur besseren Steuerung gemacht. So soll jedes Ministerium mit nachgeordneten Behörden einen Managementbericht vorlegen. Einen solchen Bericht lehnen Sie jedes Jahr ab. Aber keine Sorge, nächstes Jahr haben Sie wieder die Chance, zuzustimmen. Ich bringe diesen Antrag wieder ein.

Der Staat als Beute ist auch so ein Thema. Der Herr Minister Lindner hat wahrscheinlich im Organigramm geguckt,

wo noch ein Parteifreund reinpasst, den man zum Unterabteilungsleiter befördern könnte. Ich kann Ihnen zum Staat als Beute nur sagen: Sie perfektionieren ein System, das ich unter Demokraten nie für möglich gehalten hätte,

und das ist nicht in Ordnung.

Sie sagen: Youʼll never walk alone. Das stimmt: Die Regierung marschiert mit ihnen und greift ihnen dabei in die Taschen.

Also Vorsicht!

Danke.

Lieber Kollege Schäffler, es ist doch ergreifend, dass Sie als glühender Verfechter der Schuldenbremse sozusagen das Haar in der Suppe bei den anderen suchen, danach suchen, wo es nicht stimmen könnte. Ich schlage vor, dass Sie den ganzen Haarschopf in der Suppe bei Ihren eigenen Malheurs suchen.

Ätsch! Ich habe das Wort.

Ansonsten kann ich sagen: Ich empfehle dringend, diese Frage an die Landesregierung von Schleswig-Holstein zu richten. Das tun wir übrigens auch.

Danke für die Frage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Es ist geschafft: Der Haushalt 24 steht. Und ich bin so dankbar, wenn wir ihn in wenigen Minuten namentlich verabschieden können. Das ist Zukunft.

Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil durften wir uns ja viel Kritik und auch verbale Schenkelklopfer der Opposition anhören. Wir haben dieses Urteil ernst genommen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben reflektiert. Und dann haben wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle – dort, wo es nötig war – diesen Haushalt neu aufgestellt, und das ist gut so.

Nach über 140 Stunden Beratungen – lassen Sie es 145 Stunden oder auch 150 Stunden sein; am Ende ist es egal –, allein 25 Stunden im Rahmen einer Bereinigungssitzung – mein Hintern dankt’s –, blicken wir auf einen Haushalt 2024, der die innere Sicherheit stärkt, der die äußere Sicherheit stabilisiert und die soziale Sicherheit absichert.

Lieber Herr Helge Braun, ich möchte Ihnen besonders danken – wenn Sie mich jetzt auch noch angucken und anlächeln, dann nehmen Sie diesen Dank ja auch persönlich an –, und ich stimme Ihnen zu: In einigen Stunden hat Ihr Job wirklich an den eines Zirkuspädagogen erinnert und manchmal auch an den eines Zirkusdirektors. Ich möchte Ihnen danken. Trotz dass Sie keine Ausbildung als Zirkuspädagoge haben, haben Sie diesen Job gut gemeistert. Vielen Dank!

Wir statten die Sicherheitsbehörden besser aus. Menschen bekommen schnelleren Zugang zu Spracherwerb, zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt. Wir investieren in politische Bildung, in Migrationsberatung, stärken die Jugendfreiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst, und auch das THW bekommt mehr Geld.

Wir unterstützen die humanitäre Hilfe und sind einer der größten Geldgeber für die Ukraine neben den USA. Wir setzen in diesem Haushalt ein deutliches Signal in Bezug auf klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum und unterstützen das Müttergenesungswerk. Und ja, auch die Pandemie hat nicht nur gesellschaftliche Spuren hinterlassen, sondern auch gesundheitliche. Deswegen investieren wir nach wie vor und noch stärker in die Forschung zu Long Covid.

Die CDU/CSU hat keine Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung gestellt.

Wissen Sie, ich frage mich wirklich: Haben Sie das getan, weil Sie keine Lust haben, zu arbeiten – also Totalverweigerung ohne Sanktionen –,

oder weil Sie keine Ideen für dieses Land haben?

Nein.

Wir legen einen Haushalt 2024 vor, trotz aller Herausforderungen, die uns neben dem Verfassungsgerichtsurteil fordern, trotz mitunter unterschiedlicher Ansichten der Koalitionspartner. Und ja, es hat dann auch mal ein bisschen länger gedauert; aber das ist meines Erachtens auch vollkommen normal in einer gesunden Demokratie. Der Kompromiss ist die Stärke. Und deshalb gibt es keinen Grund zur Unruhe und schon gar nicht zur Panik.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen für alles danken und mit den Worten von Willy Brandt enden, der 1992 Folgendes sagte – und ich finde, das ist auch heute noch gültig –:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man katastrophale Regierungsarbeit abliefert und das nicht eingestehen will?

Na ja, man beschimpft die Opposition. Das haben wir, beim Kanzler angefangen, die ganze Woche hier erlebt.

Was macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik für verfassungswidrig erklärt?

Kein Problem, man gibt der Unionsfraktion die Schuld;

denn die hat ja berechtigterweise geklagt.

Was macht man, wenn man das Urteil ignorieren will und die Bereinigungssitzung einfach durchzieht? Na ja, man beschimpft die Unionsfraktion mit „Arbeitsverweigerung“, weil sie darauf hinweist, dass man so nicht weiterarbeiten kann.

Und was ist, wenn man wochenlang verhandelt, es aber nicht schafft, die Haushaltslücke zu schließen? Na ja, dann nennt man das „politische Einigung“. Dann braucht man keine genauen Zahlen vorzulegen.

Meine Damen und Herren, dieses ganze Verfahren ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wir haben vier Bereinigungsvorlagen gekriegt, über 1 000 Änderungsanträge, und oftmals waren es die Änderungen der Änderungen der Änderungen – eine einzige Farce.

Jetzt in Richtung Ampel und auch in Richtung Ministerien: Wenn Sie von uns konstruktive Mitarbeit einfordern, dann bedarf es eines geordneten, verlässlichen und soliden Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das haben wir an der Stelle nicht erlebt.

Ich habe vor Weihnachten die Zahlen eingefordert, auf denen die Einigung fußt. Ich habe sie bis heute nicht.

Es mag ja sein, dass sie zwischen den Ampelfraktionen und der Regierung ausgetauscht wurden; wir haben sie nicht gekriegt.

– Wir haben sie nicht bekommen.

Das war am Ende etwas, bei dem die Medien von „Haushaltskrise“ und „Chaostagen“ gesprochen haben. Daran konnten wir nicht mitwirken.

Betroffen davon waren ja nicht nur wir als Parlamentarier; betroffen waren auch die Mitarbeiter in den AG-Büros, in den Berichterstatterbüros und in den Ausschusssekretariaten. Deshalb ein besonderer Dank angesichts dieses schwierigen Verfahrens!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben wir uns an den Haushaltsberatungen beteiligt. Wir haben unsere Ideen vorgetragen,

auch wenn das auch heute wieder mantraartig anders vorgetragen wird. Ein paar Beispiele, weil sich offensichtlich niemand daran erinnert: Ausschussdrucksachen 20(8)4471 bis 20(8)4480 – Stärkung der Kinderpolitik und der Freiwilligendienste –, Drucksachen 20(8)4233 bis 20(8)4235 – Verstärkung der GAK in den Bereichen „Tierhaltung“ und „ländliche Entwicklung“ –,

Drucksachen 20(8)4646 bis 20(8)4653 – Stärkung des THW und des Katastrophenschutzes –,

Drucksachen 20(8)4911 bis 20(8)4934 – Stärkung des Verteidigungsetats –, Drucksache 20(8)5820: Stärkung der heimischen Wirtschaftsförderung. Ich könnte das stundenlang fortführen, und alles war ausgeglichen.

Alle Vorschläge, die wir vorgelegt haben, haben Sie abgelehnt; Sie haben in den Einzelberatungen alle abgelehnt. Und was verlangen Sie jetzt von uns? Wir hätten sie zur Bereinigungssitzung noch mal vorlegen sollen! Damit Sie sie noch mal ablehnen? Das ist doch nicht ernst gemeint, was Sie sagen!

Nee, können wir hinterher machen.

Wenn Sie das ernst meinen mit dem Gejammer nach den Unionsvorschlägen: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Fangen Sie heute an! Machen Sie einen Nachtragshaushalt!

Denn das, was das Land bräuchte und was nötig wäre, wäre ja ein kompletter Politikwechsel – und keinen Zirkuspädagogen.

Die Haushaltswoche hat doch noch einmal gezeigt: Die Ampel regiert an den Menschen und den Herausforderungen vorbei. Die Klimatransformation war in der Vorgängerregierung auf einem guten Weg. Was haben Sie gemacht? Jetzt wird alles übereilt, undurchdacht und ideologisch gemacht.

Die Hilfen sollten wir auf die Bedürftigsten fokussieren. Was Sie wollen, sind Sozialleistungen für alle. Das geht nicht, ohne an anderer Stelle endgültig zu sparen.

Unsere Idee von unserem Land ist eine komplett andere: Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang kriegen. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen.

Zukunftsinvestitionen müssen in unserem Land stattfinden. Wir müssen endlich Wirtschaft, Innovation und Klimatransformation miteinander verbinden.

Der nächste Punkt ist die innere und äußere Sicherheit. Es war ja richtig, das „Sondervermögen Bundeswehr“ als Reaktion auf Putins Angriffskrieg einzurichten. Damit konnten wir jetzt die Investitionen nachholen, die in der vergangenen Legislatur mit der SPD nicht möglich waren. Aber wenn Sie jetzt den Etat des Verteidigungsministeriums nicht aufstocken, dann bleibt es mit der SPD leider wieder bei einem Strohfeuer, und die äußere Sicherheit wird am Ende nicht verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Überblick nicht verlieren wollen: Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in den wir alles reingeschrieben haben.

Den können Sie als Grundlage für den Nachtragshaushalt 2024 nehmen.

Abschließend noch ein Zitat – mit Ihrer werten Erlaubnis, Frau Präsidentin – vom Kollegen Konstantin Kuhle von der FDP. Er hat gestern Abend – ich hoffe, dass das so richtig ist – in einer Fernsehsendung gesagt:

„Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Das will ich einmal offen bekennen.“

An einer Stelle ist es also angekommen. Leuten zuhören, verstehen und handeln: Das rate ich Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Anerkennung zweier Gruppen sprechen, die aus der Auflösung der Fraktion Die Linke hervorgegangen sind, dann geht es um Rechtsfragen. Aber es geht darunterliegend durchaus auch um mehr. Was wir derzeit erleben, ist, dass es durch Parteienneugründung eine zunehmende Fragmentierung in der Parteienlandschaft gibt. Die politische Frage, die wir hier mit zu beantworten haben, ist, ob wir dieser zunehmenden Fragmentierung auch den Weg ins Parlament bahnen möchten. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir das nicht sollten und dass wir uns deshalb auf das verfassungsrechtlich Gebotene beschränken sollten, aber insgesamt dafür sorgen sollten, dass Gruppenbildungen aus dem Parlament heraus nicht attraktiv sind und sich nicht lohnen. Das ist der Obersatz, unter den wir unsere Überlegungen stellen.

Wenn man sich das einmal anschaut, dann kann man ja sehr schnell sehen, dass die Stärke, die Kraft unserer parlamentarischen Demokratie auch daraus erwächst, dass wir wirkungsvolle Mechanismen haben, um Fragmentierung zu verhindern. Das gilt bei der Bundestagswahl mit der 5-Prozent-Hürde, und es gilt entsprechend für das 5-Prozent-Quorum für die Fraktionsbildung hier im Plenum. Deshalb sind wir der Auffassung, dass sich genau daraus das Abstandsgebot ergibt, Frau Mast, das Sie beschrieben haben, zwischen Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten hier im Plenum. Wir sind der Auffassung, dass mit den vorgelegten Antragsentwürfen dieses Abstandsgebot nicht hinreichend gewahrt wird.

Ich möchte trotz allem sagen, dass wir es zu schätzen wissen, dass die Koalitionsfraktionen uns in diesen Prozess mit eingebunden haben. Wir haben übrigens von Anfang an unsere Prämisse deutlich gemacht. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet, aber auch nie einen falschen Eindruck erweckt.

Wir sind auch dankbar dafür und nehmen es zur Kenntnis, dass Sie beispielsweise bei der Frage „Wie sind Gruppenvorsitzende zu behandeln?“ auf einen Vorschlag von uns eingegangen sind und ihn übernommen haben. Das wissen wir sehr wohl zu schätzen.

Es gibt eine ganze Reihe von Einzelthemen, die man jetzt auffächern könnte. Das fängt bei der Finanzierung an. Das geht weiter über die Initiativrechte und vieles andere mehr. Sie haben sich im Wesentlichen nicht nur auf die Verfassungsrechtsprechung gestützt, sondern insbesondere auf die Vorgehensweise in der 12. und 13. Legislaturperiode. Wir meinen, die Sach- und Rechtslage ist heute eine andere. Und wir meinen, dass wir die Fragen, die die Verfassungsrechtsprechung nicht beantwortet hat, weil sie keine Untergrenze des verfassungsrechtlich Gebotenen eingezogen hat, sehr gut auch in einer Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss miteinander hätten besprechen können. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Wir werden die Beschlussanträge ablehnen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied zu den beiden Gruppen 1990 und zu der Gruppe 1994.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, vielleicht stellen Sie mir auch eine Zwischenfrage, sodass ich meine Redezeit verdoppeln kann. Ich wäre Ihnen dafür sehr verbunden.

Wir reden mal wieder über riesengroße Extrawürste, meine Damen und Herren – Extrawürste für die beiden linken Resterampen hier im Parlament, die ja für eine Partei stehen, die Hunderttausende Reiche erschießen oder wahlweise in Arbeitslager sperren will. Darüber reden wir.

Zum dritten Mal reden wir über diese Extrawürste. Bereits zweimal hatten wir problematisiert, dass eine Extrawurst – ich muss das so salopp formulieren – eine Vizepräsidentin ist – sie sitzt gerade hinter mir –,

die auf Fraktionsticket gewählt worden ist und sich immer noch im Amt befindet.

Wir hatten das zweimal hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Und ich hatte mich noch gewundert, warum Sie sich alle dagegen gewehrt hatten, das überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Hören Sie sich mal in Ihren Fraktionen um: Wäre es zu einer geheimen Abstimmung über Frau Pau gekommen, wäre sie abgewählt worden.

Das war der Grund, warum Sie sich beim letzten Mal vehement dagegen verweigert hatten, meine Damen und Herren.

Heute geht es darum, welche parlamentarischen Rechte Die Linke – lustiges Wortspiel übrigens – haben möchte. Die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Die Geschäftsordnung sagt: so gut wie keine. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein paar Zugeständnisse gemacht.

– Was regen Sie sich denn so auf? Mein Gott! Ich empfehle Ihnen gute Blutdrucksenkungsmittel. Werden Sie doch wieder zum Menschen, und brüllen Sie nicht rum wie im Affenkäfig. Das muss doch wirklich nicht sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu einige Zugeständnisse gemacht; aber das, was hier heute beschlossen werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus und geht auch weit darüber hinaus.

Warum gibt die SPD beispielsweise freiwillig Redezeit an die Linken ab? Neuer sozialistischer Einheitsbrei wahrscheinlich. Warum sollen die linken Gruppenführer Fraktionsvorsitzenden gleichgestellt werden? Warum ändert man nicht die Geschäftsordnung? Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion seit sechs Jahren den Bundestagsvizepräsidenten?

Warum versagt man – demokratiefeindlich – uns als Fraktion den Vorsitz in Ausschüssen? Warum montiert man – das muss man sich vorstellen – nach 20 Jahren den 14. Sitzplatz in der ersten Reihe ab, nur damit wir keinen zweiten Sitzplatz dazubekommen? Ist das nicht wie im Kindergarten?

So geht bei Ihnen politische Arbeit – bei uns nicht.

Schauen Sie sich die Debatte an. Die Redezeit der Linken ist länger als die von jeder Fraktion.

Warum machen Sie das Ganze, meine Damen und Herren? Es gibt einen Grund dafür. Sie wollen sich die linken Resterampen als Regierungsreserven erhalten. Alle wollen ja mit den Linken koalieren und tun es teilweise schon. Herr Wanderwitz hat es für die CDU angekündigt. Sie alle denken sich: Mit den Linken kann man vielleicht mal irgendwann weiterkommen.

Die Menschen draußen müssen wissen: Egal wen sie bei den nächsten Wahlen wählen – außer der AfD –, sie haben hundertprozentig die Grünen in der Regierung und wahrscheinlich auch die Linken. Mit jeder Stimme für die Altparteien wählen sie die politischen Kräfte, die unser Land hassen und zerstören wollen.

Wenn sie tatsächlich einen Aufbruch in Deutschland und demokratische Politik wollen, dann bleibt nur der Weg zur Alternative für Deutschland, den Gott sei Dank immer mehr Menschen finden.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir lehnen diesen Extrawurstsalat für die Linken ab. Er ist wurschtig gemacht, durchschaubar und undemokratisch.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen.

Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür.

Aber, zweitens. Abgeordnete haben das Recht, sich als Gruppe zusammenzuschließen, um zur politischen Willensbildung beizutragen. Dass heute die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW anerkannt werden, hat nichts mit der Güte Einzelner hier im Hause zu tun. Das ist schlicht und ergreifend geltende Rechtslage. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen.

Drittens. Das, was teilweise im Ermessen dieses Hauses liegt, sind die Bedingungen, denen die Gruppe unterworfen ist. Deswegen nehmen Sie uns die Tische weg. Das finde ich ein bisschen lächerlich; aber wenn Sie glücklich sind, bin ich es auch.

Deswegen setzen Sie uns nach hinten; dann werden wir eben lauter. Und deswegen kürzen Sie uns die Redezeit. Also reden wir schneller, kein Problem.

Viertens. Die zentrale Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und für Transparenz zu sorgen.

Und das wichtigste Mittel dafür sind Kleine Anfragen.

Sie haben doch selber gesagt, dass darin wertvolle Informationen enthalten sind. Dadurch werden Skandale aufgedeckt, und es werden Infos erfragt, die sonst nicht an die Öffentlichkeit kommen.

Verbände und Fachpublikum und auch die Gesellschaft sind auf unsere Kleinen Anfragen angewiesen. Und diese auf zehn pro Monat pro Gruppe zu begrenzen, ist einfach lächerlich.

Wir arbeiten an mehr als zehn Themen gleichzeitig, auch wenn Sie das vielleicht nicht hinbekommen.

Ich zeige Ihnen das mal: Wie viele Frauen landen trotz Vollzeitstelle in Altersarmut? – Kleine Anfrage von uns. Wie viele mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht? – Kleine Anfrage von uns.

Wie hoch war der Anstieg von Krankheitstagen wegen psychischer Belastung? – Kleine Anfrage von uns.

Ich kann Ihnen über 900 Beispiele nennen. Diese Begrenzung ist eine Frechheit. Und es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür. Oder haben Sie Angst vor dem, was da ans Licht kommen könnte? Wir haben es gerade schon gehört: Bei früheren Gruppen gab es diese Begrenzung nicht. Es ist also kein Neuland.

Ich sage Ihnen noch was, fünftens: Dass wir nur noch zwei Aktuelle Stunden beantragen dürfen, ist doch reine Schikane.

Aktuelle Stunden werden sowieso nach Größe der Fraktionen und Gruppen vergeben. Da gibt es also eine natürliche Begrenzung. Mit uns sind wichtige Themen wie die Situation in den Kinderkliniken oder Tarifauseinandersetzungen hier diskutiert worden. Auch das würde dann einfach fehlen.

Sechstens – das sage ich ganz klar an die Adresse der CDU/CSU und auch an die Adresse der Ampel –:

Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU und die AfD wollten noch weniger Rechte einräumen, dann frage ich Sie: Haben Sie es wirklich nötig, sich hinter diesem Demokratieverständnis zu verstecken?

Herr Frei, Sie haben es ja deutlich gemacht: Sie haben Angst, dass sich die WerteUnion abspaltet. Aber mal unter uns: Das wäre kein Verlust für Sie. Also haben Sie nicht so viel Angst davor.

Ich sage Ihnen: Wenn diese Beschränkungen bestehen bleiben,

überlegen wir uns, vor Gericht zu ziehen. Ob Sie sich eine Klatsche in Karlsruhe einfangen wollen, ist Ihre Entscheidung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag an.

Allerdings will ich Ihnen klipp und klar sagen: Es ist ein echtes Unding, dass die Ampel die Auflösung der Linksfraktion nutzt, um das Frage- und Kontrollrecht der Opposition massiv einzuschränken.

Die Regierung entscheidet hier offenbar selbst, inwieweit sie durch die Opposition kontrolliert werden will.

Das ist eine unnötige Gängelung der Opposition. Dass Sie glauben, das nötig zu haben, spricht wirklich Bände.

Und in dieser Frage hätte ich mir im Übrigen von der Union mehr Bewusstsein für die Rolle der Opposition in unserer Demokratie gewünscht.

Haben Sie so sehr Angst

vor der neuen politischen Konkurrenz?

Diese Angst haben Sie zu Recht; denn wir werden ein ehrliches politisches Angebot machen. Und das ist genau das, was die Menschen immer mehr bei Ihnen vermissen.

Wir zehn Abgeordnete der Gruppe BSW behalten uns vor, die Begrenzung der Zahl der Kleinen und Großen Anfragen überprüfen zu lassen.

Denn weder die einstige Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ab 1990 noch die PDS-Gruppe ab 1994 hatten eine zahlenmäßige Begrenzung der Anfragen.

Und es ist mir kein einziger sachlicher Grund ersichtlich, weshalb wir hier anders behandelt werden sollten.

Aber das wird uns auch nicht daran hindern, uns jetzt an die parlamentarische Arbeit zu machen, und zwar im Interesse der Bürger, die Ihnen immer weniger über den Weg trauen.

Seien Sie sich sicher, wir haben auch nicht vor, lange eine Gruppe zu sein.

Wir wollen nach der Bundestagswahl als starke Fraktion in diesen Bundestag einziehen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate kein Geheimnis: Zwischen den inhaltlichen Positionen der beiden Nachfolgegruppen der Linken und der FDP liegen Welten: ideologisch, thematisch. Da liegen Welten.

Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Positionen, für die Sie als Abgeordnete gewählt wurden, hier in diesem Parlament Gehör finden sollen und Sie umfangreiche parlamentarische Mitwirkungsrechte erhalten sollen. Genau das passiert mit der Anerkennung der Gruppenrechte.

Sie kritisieren, dass Sie im Vergleich zu einer Fraktion weniger Rechte erhalten. Ja, das ist so. Das ist die Konsequenz aus Ihrer eigenen Entscheidung, die Fraktion Die Linke aufzulösen. Das ist keine Entscheidung der Koalition und keine Entscheidung der Union gewesen.

Das heißt, Ihr rechtlicher Status, wenn Sie Ihre Fraktionsrechte verwirken, ist erst einmal der, dass Sie auf die Rechte einzelner Abgeordneter zurückfallen.

Jetzt haben wir in einem Prozess, wo wir auch mit Ihnen gesprochen haben, Ihnen Rechte als Gruppe eingeräumt. Ich finde, das ist auch fair. Und das, was wir jetzt getan haben, ist deutlich mehr als das, was jeder einzelne Abgeordnete an Rechten hat, und es ist deutlich weniger als die Rechte einer Fraktion. Wir wahren genau Maß und Mitte mit dem Beschluss, den wir jetzt fällen.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Sie kritisieren, dass Sie in Ihren parlamentarischen Fragerechten beschränkt werden.

Jede Gruppe hat 120 Kleine oder Große Anfragen pro Jahr und nicht, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband uns geschrieben hat, zehn im Jahr. Das ist Quatsch. Das sind Fake News. In Summe sind das 240. Das steht Ihnen bei der Größe Ihrer Gruppen jeweils zu. Die Unionsfraktion – fünfmal so groß wie Ihre beiden Gruppen zusammen – hat pro Jahr ungefähr 300 Kleine Anfragen. Also Sie sehen, im Verhältnis kommen Sie sogar vergleichsweise gut weg.

Sie werden nicht in Ihren Rechten beschränkt. Sie können übrigens pro Kleine Anfrage so viele Fragen stellen, wie Sie wollen.

Es gibt keinerlei Limitierung. Meine Damen und Herren, da kann man doch nicht von Diskriminierung oder Einschränkungen beim Fragerecht sprechen. Das ist nun wirklich völliger Quatsch.

Da reden wir nur über die Fragerechte, die Sie zusätzlich als Gruppe haben. Wir reden ja gar nicht über die Fragerechte, die Ihre einzelnen Abgeordneten haben. Wenn ich das richtig überschlage, können Sie pro Jahr über 3 000 Einzelanfragen stellen. Nennen Sie mir einen Sachverhalt, den man nicht mit 3 000 Einzelanfragen im Jahr klären kann.

Ich wette sogar mit Ihnen, Sie werden dieses Kontingent gar nicht ausschöpfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union kritisiert, wir würden den Gruppen zu viele Rechte geben

und zu sehr auf Rechtssicherheit achten. Ich finde, Rechtssicherheit ist auch ein Wert bei diesen Beschlüssen. Und die fraktionslosen Abgeordneten kritisieren, dass sie zu wenig Rechte erhalten.

Ich finde, unsere Position ist eine abgewogene Position der Mitte, und wir haben das ganz vernünftig gemacht. Ich bitte um Zustimmung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 6. Dezember hat sich die Bundestagsfraktion Die Linke selbst aufgelöst. Heute legen wir als Ampel die entsprechenden Anträge zur Ausgestaltung der Gruppenrechte vor.

In sehr kurzer Zeit ist es uns gelungen, diese Regelungen abzustimmen. Hierzu waren wir mit allen demokratischen Fraktionen im engsten Austausch. Selbstverständlich haben auch mit den Gruppen Gespräche stattgefunden. Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen.

Ich wiederhole: Auch mit der Unionsfraktion waren wir bis zuletzt in guten Gesprächen. Wir haben hinsichtlich der Rechte der Gruppenvorsitzenden deshalb auch noch mal eine Klarstellung vorgenommen. Leider hat die Unionsfraktion Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie die besprochenen Inhalte der Anträge doch nicht mitträgt.

Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.

Die vorliegenden Anträge der Ampelfraktionen beinhalten Regelungen der Ausschussbesetzung, Redezeiten, Finanzen und viele weitere Punkte.

Ich gehe an dieser Stelle kurz auf die Initiativrechte ein: Das Recht, Vorlagen – das sind Initiativen – in den Bundestag einzubringen, haben laut unserer Geschäftsordnung ausschließlich Fraktionen. Grundsätzlich billigen wir den Gruppen diese Rechte nun zu. Das betrifft das Einbringen von Anträgen, Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen und auch das Stellen von Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung.

Jede der Gruppen kann künftig zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen. Das sind 120 Anfragen pro Jahr pro Gruppe. Hinzu kommen die individuellen Fragerechte der Abgeordneten: vier schriftliche pro Monat und zwei mündliche pro Sitzungswoche. Damit sind die parlamentarischen Kontrollrechte der Abgeordneten gewahrt.

Wir werden gleich die gesamte Meinungsbandbreite hier in dieser Debatte hören. Die Linke und BSW wollen, wenig überraschend,

de facto die gleichen Rechte wie Fraktionen.

Die Fraktionen CDU/CSU einerseits und AfD andererseits wollen diese Rechte auf ein absolutes Minimum begrenzen.

Die Koalitionsfraktionen wählen einen vernünftigen Mittelweg. Gruppen sind keine Fraktionen. Deshalb können sie auch nicht wie Fraktionen behandelt werden.

Aber wir finden, dass eine Gruppe mehr Rechte haben sollte als fraktionslose Abgeordnete.

Genau für diesen Mittelweg bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.

Deswegen ist es anders, als Sie gerade gesagt haben, lieber Kollege Frei. Es geht gar nicht darum, über die Regelung, die wir jetzt treffen, Gruppen den Weg ins Parlament zu ebnen; denn sie sind ja schon da. Das ist der eine Punkt.

Die Stärke und die Kraft der parlamentarischen Demokratie, die auch zu Recht hier noch mal adressiert wurde, ergibt sich vor allen Dingen daraus, dass Abgeordnete hier im Haus ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Das hat uns bei den Vorschlägen, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, auch geleitet.

Kollegin Mast hat gerade dargestellt, was wir alles regeln mussten. Ich will aber noch auf einen Punkt eingehen, der auch in der Vergangenheit oder in den letzten Tagen – wir alle haben E-Mails bekommen – zu viel Kritik geführt hat.

Nein. Ich setze meine Rede fort und bin mir aber sicher, dass ich da auf ein paar Aspekte eingehe, die auch den Kollegen Gysi interessieren werden.

Wir alle haben E-Mails bekommen, in denen geschildert wurde, dass es nicht gut ist, zum Beispiel nur zehn Kleine oder Große Anfragen stellen zu können, weil ansonsten viele Informationen, die bisher über das parlamentarische Fragewesen an die Fraktionen gelangt sind, gar nicht mehr abgefragt werden können.

Das stimmt so nicht. Ich selber war acht Jahre in der Opposition. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren in der Opposition regelmäßig Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Viele davon waren wiederkehrend und auch von größtem Interesse für die Öffentlichkeit, aber auch für andere Organisationen beispielsweise, die natürlich mit diesen Informationen arbeiten. Da ist es natürlich schon zutreffend, dass auch diese Informationen weiterhin gewonnen werden können. Darum geht es uns auch. Also, uns ist wichtig, dass Abgeordnete ihre Fragen an die Bundesregierung stellen können und dass sie dann auch die notwendigen Informationen bekommen.

Aber mit dem, was Sie jetzt an die Hand bekommen, was Sie vorher nicht hatten – Kleine und Große Anfragen können eigentlich nur Fraktionen stellen –, ist es Ihnen vollumfänglich möglich, auch diese Informationen weiterhin über das Fragerecht abzurufen.

Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, aus zwei Kleinen Anfragen auch eine zu machen. Den Hinweis möchte ich gerne noch mal geben: Die Einzelfragen, die sich unter einer Kleinen Anfrage befinden, sind inhaltlich und auch zahlenmäßig nicht limitiert. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, über das, was wir Ihnen jetzt an die Hand geben, so viele Fragen zu stellen, wie Sie wollen. Es war uns persönlich auch sehr wichtig, dass alle Informationen, die für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten – auch der Gruppen – wichtig sind, auch erhalten werden können und dass die Bundesregierung diese Fragen auch beantworten muss.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir sehr gute und ausgewogene Regeln gefunden haben, die es allen Abgeordneten ermöglichen,

ihre Rechte und vor allen Dingen auch die Oppositionsrechte vollumfänglich wahrzunehmen.

Ganz herzlichen Dank.

Lieber Kollege Gysi, lassen Sie mich darauf gerne antworten. – Ja, Sie haben den Umstand richtig beschrieben, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gruppen, die damals im Deutschen Bundestag vertreten waren, und denen, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ich habe eingangs meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem Novum zu tun haben. Die beiden Gruppen, über die Sie gesprochen haben, sind als Gruppe in den Deutschen Bundestag eingezogen. Wir reden jetzt über eine Fraktion, die ihre Auflösung selbst beschlossen hat und damit auch selbst für sich entschieden hat, weniger Rechte zu haben als eine Fraktion.

Wir sind ebenso mit der Situation konfrontiert, dass die Kleinen und Großen Anfragen in einer sehr, sehr großen Zahl – auch das ist etwas, was sich in den letzten Jahren sehr verändert hat – stark zugenommen haben.

Ich gehe darauf ein, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich glaube ja gar nicht, dass es Ihnen wirklich um die schiere Zahl geht. Also, es geht doch um die Qualität der parlamentarischen Arbeit und um die Qualität Kleiner Anfragen. Sie haben mit den Fragemöglichkeiten, die Sie jetzt haben, die Möglichkeit, alles zu fragen, was Sie möchten, und auch in dem Umfang, den Sie möchten.

– Genau, wir haben Briefe erhalten; da standen falsche Zahlen drin. Da stand zum Beispiel drin, dass es nur zehn pro Jahr sein sollen; es sind aber zehn im Monat. Das ist ein Unterschied.

Ja.

Der zweite Unterschied ist, Sie können Kleine Anfragen bündeln. Da sind Ihnen keine Grenzen gesetzt. Sie können vom individuellen Fragerecht, das jedem Abgeordneten zusteht, Gebrauch machen; ich lade Sie dazu ein. Werden Sie kreativ bei der Stellung Ihrer Kleinen Anfragen,

dann kriegen Sie jede Information, die Sie für Ihre parlamentarische Arbeit benötigen und die Sie auch in der Vergangenheit bekommen haben.