Wenn Sie das ernst meinen mit dem Gejammer nach den Unionsvorschlägen: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Fangen Sie heute an! Machen Sie einen Nachtragshaushalt!
Denn das, was das Land bräuchte und was nötig wäre, wäre ja ein kompletter Politikwechsel – und keinen Zirkuspädagogen.
Die Haushaltswoche hat doch noch einmal gezeigt: Die Ampel regiert an den Menschen und den Herausforderungen vorbei. Die Klimatransformation war in der Vorgängerregierung auf einem guten Weg. Was haben Sie gemacht? Jetzt wird alles übereilt, undurchdacht und ideologisch gemacht.
Die Hilfen sollten wir auf die Bedürftigsten fokussieren. Was Sie wollen, sind Sozialleistungen für alle. Das geht nicht, ohne an anderer Stelle endgültig zu sparen.
Unsere Idee von unserem Land ist eine komplett andere: Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang kriegen. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen.
Zukunftsinvestitionen müssen in unserem Land stattfinden. Wir müssen endlich Wirtschaft, Innovation und Klimatransformation miteinander verbinden.
Der nächste Punkt ist die innere und äußere Sicherheit. Es war ja richtig, das „Sondervermögen Bundeswehr“ als Reaktion auf Putins Angriffskrieg einzurichten. Damit konnten wir jetzt die Investitionen nachholen, die in der vergangenen Legislatur mit der SPD nicht möglich waren. Aber wenn Sie jetzt den Etat des Verteidigungsministeriums nicht aufstocken, dann bleibt es mit der SPD leider wieder bei einem Strohfeuer, und die äußere Sicherheit wird am Ende nicht verbessert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Überblick nicht verlieren wollen: Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in den wir alles reingeschrieben haben.
Den können Sie als Grundlage für den Nachtragshaushalt 2024 nehmen.
Abschließend noch ein Zitat – mit Ihrer werten Erlaubnis, Frau Präsidentin – vom Kollegen Konstantin Kuhle von der FDP. Er hat gestern Abend – ich hoffe, dass das so richtig ist – in einer Fernsehsendung gesagt:
„Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Das will ich einmal offen bekennen.“
An einer Stelle ist es also angekommen. Leuten zuhören, verstehen und handeln: Das rate ich Ihnen.