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153. Sitzung

Bettina Stark-Watzinger

FDPBundesministerin BMBF
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig121 Wörter Im Protokoll lesen

Ganz herzlichen Dank für die Nachfrage. – In der Säule I geht es um Investitionen. Dort können wir die Mittel nach klaren Kriterien vergeben: nach sozialen Kriterien, aber eben auch nach wirtschaftlicher Leistungsstärke. Gefördert werden Investitionen in moderne Lernumgebungen. Es geht dabei nicht um den Schulbau – dieser ist ja Aufgabe der Länder –, sondern es sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung einer zeitgemäßen Lernumgebung geschaffen werden.

Die anderen beiden Säulen umfassen spezielle Mittel für bedarfsgerechte Förderung vor Ort und multiprofessionelle Teams. Diese Mittel können wir nur durch Umsatzsteuerpunkte an die Länder vergeben, weil der Bund Bildung eben nicht direkt finanzieren kann.

Wie die Finanzierung der einzelnen Säulen am Ende austariert wird, hängt sehr davon ab, welchen Eigenanteil die Länder zu welcher Säule erbringen werden.

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