Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Johannes Schraps · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Finanzminister Christian Lindner. Es geht um ein Thema, das in den einführenden Worten noch nicht gestreift wurde: europäische Fiskalregeln. Wir haben jetzt nach langen Verhandlungen im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen kurz vor Weihnachten en

6. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen. – Sie können ja auch andere Fragen stellen. Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskalregeln, die aus Sicht der Bundesregierung einen großen Erfolg darstellen. Denn w

7. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestart

8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht kennen Sie dieses Papier noch? Es gilt heute immer noch. Das ist aus Ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“, dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen: In dem Wirtschaftsbericht, den S

9. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliar

10. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest sind. Sie stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellscha

11. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, auch wir freuen uns sehr über das Startchancen-Programm. Ich möchte jetzt aber zum Thema „Digitalisierung in Schulen und Bildungseinrichtungen“ fragen, weil wir ja wissen, dass der DigitalPakt 1.0 und der DigitalPakt Plus dann zum Jahresende auslaufen we

12. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. – Mir tut nur leid, dass ich diese Nachfrage gerne an den Kollegen Finanzminister richten möchte, weil er und das BMBF ja jetzt in den Verhandlungen das gleiche Finanzvolumen für den Digitalpakt 2.0 in Aussicht gestellt haben und Digitalisierung im Bildungssystem ein sehr wichtiges Thema und eine Daueraufgabe für u

13. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Herr Kollege Gehring, ich bitte um Verständnis: Die Bundesregierung hat das Haushaltsaufstellungsverfahren begonnen, und wir sind am Beginn der internen Gespräche; deshalb kann man zur Stunde öffentlich noch nichts sagen.

14. Rede · Anja Schulz · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen. – Seit Jahrzehnten lassen die Deutschen den Kapitalmarkt links liegen – indem sie oft nur auf Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionska

15. Rede · Christian Lindner · FDP

Liebe Frau Kollegin, eine ausgesprochen wichtige Frage, die man auch an die Kollegin Bettina Stark-Watzinger hätte richten können; denn wir unternehmen ja gemeinsam Anstrengungen, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern. Das wäre die erste Antwort. Die zweite Antwort ist: Wir zeigen durch die beabsichtigte

16. Rede · Anja Schulz · FDP

Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es ja wichtig, wenn wir die Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur bringen wollen, dass sich neben privaten Investoren auch institutionelle Anleger am Kapitalmarkt vor allem bei deutschen Unternehmen beteiligen. Welche Maßnahmen sind dahin gehend geplant?

17. Rede · Christian Lindner · FDP

Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken, was regulatorisch und hinsichtlich der Aufsicht in Deutschland unter Weitergelt

18. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich würde meine Frage sehr gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen. – Sie und Ihr Ministerkollege Robert Habeck sind sich ja in der Analyse einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Man müsste also alles dafür tun, um diesen

19. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen. Ich bin gerne bereit, auc

20. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nich

21. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Kollege Oßner, aus Ihrer Frage spricht ja zunächst einmal Selbstkritik. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat es zwischen 2005 und 2021 nicht vermocht, eine Unternehmensteuerreform im Parlament mehrheitsfähig zu machen. Dies gesagt habend, verweise ich darauf, dass das Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Standortnac

22. Rede · Christian Lindner · FDP

Die Fragestunde entwickelt sich weiter in Richtung einer Debatte, stelle ich fest. – Ich will gerne noch mal darauf hinweisen, dass wir im Wachstumschancengesetz eine Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vorsehen. Dazu gehört insbesondere eine Abschreibung in der Größenordnung von 5 Prozent für Investitionen in Woh

23. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne. – Perspektivisch betrachtet – weil wir ja auch vor Investitionsherausforderungen stehen, gerade der Mittelstand –: Was sind die Ideen, um die Investitionstätigkeiten in Deutschland in Technologien etc. noch weiter zu unterstützen?

24. Rede · Christian Lindner · FDP

Liebe Frau Kollegin, danke für den Hinweis auf die Investitionsprämie. Die Bundesregierung hatte ja vorgeschlagen, erstmals in Deutschland eine Art Tax Credit einzuführen, für die Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Technologie. So wie es den Eindruck hat, muss hier noch weitere Überzeugungsarbeit gelei

25. Rede · Michael Meister · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst mal, Herr Bundesfinanzminister: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2008 eine große Unternehmensteuerreform beschlossen worden ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Finanzierung von Unternehmensentlastungen öffentlich vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu bilden. Mi

26. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein neues Sondervermögen einzurichten. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Weg weiterzuverfolgen; weil er in Ermangelung einer Mehrheit, die aufgrund der No

27. Rede · Stephan Brandner · AfD

An Herrn Lindner eine Nachfrage. Es ging, was der Vorredner gerade angesprochen hatte, ja auch um Inflation. In Ihren einleitenden Worten haben Sie gesagt, es sei Ihnen nun gelungen, die Inflation zu beherrschen und unter Kontrolle zu bringen. Ich hatte in den letzten Monaten nie den Eindruck, als wenn Sie gesagt hätte

28. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten sehr hohe Inflationsraten, die nicht nur die privaten Haushalte belastet haben, sondern aufgrund der Reaktion der Europäischen Zentralbank – durch den schnell stark angehobenen Zinssatz – natürlich auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft, etwa im Bereich der Baukonjunktur, hatten

29. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrter Finanzminister Lindner, das Thema Unternehmensteuerreform ist ja angesprochen worden. Wir haben ja jetzt gezielte Maßnahmen hier im Bundestag auf den Weg gebracht, mit dem von Ihnen angesprochenen Wachstumschancengesetz mit massiven Abschreibungserweiterungen, beispielsweise für die Bauwirtschaft, aber au

30. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, lieber Kollege Schrodi. – Die Maßnahmen kommen jedenfalls nicht zu früh. Wir brauchen sie jetzt unbedingt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand, sind ja ein Appell an all diejenigen, die Verantwortung tragen, schnell den Weg freizumachen. Es gibt

31. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

Ja, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement die nötige Mobilisierung in den Arbeitsmarkt angesprochen. Im letzten Jahr hatten Sie gesagt, es gebe – Zitat – „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Wir haben ja

32. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, wir als Bundesregierung haben ja eine Initiative ergriffen, um insbesondere die aus der Ukraine zu uns geflüchteten Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt nun ein darauf gerichtetes Projekt der Bundesagentur für Arbeit, und es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass

33. Rede · Katrin Zschau · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die wichtige Debatte über das Wachstumschancengesetz gar nicht unterbrechen, wenn ich an dieser Stelle darüber spreche, was es mit der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu tun hat. Ich denke, dass wir mit dem Startchancen-Programm im Bereich der schulischen Bildun

34. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin, für die Frage. – Absolut richtig: Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unseres Landes; das habe ich eingangs ja auch gesagt. Mit dem Startchancen-Programm setzen wir etwas um, was es so noch nie gab. Das eine ist das Geld; darüber haben wir schon gesprochen. Das andere is

35. Rede · Katrin Zschau · SPD

Vielen Dank, sehr gerne. – Ich würde da nachhaken: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern abweichend vom bisherigen Verteilungsschlüssel Finanzhilfen über die Programmsäule I, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Startchancen-Schulen sollen gefördert werden? Außerdem: In welcher Höh

36. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank für die Nachfrage. – In der Säule I geht es um Investitionen. Dort können wir die Mittel nach klaren Kriterien vergeben: nach sozialen Kriterien, aber eben auch nach wirtschaftlicher Leistungsstärke. Gefördert werden Investitionen in moderne Lernumgebungen. Es geht dabei nicht um den Schulbau – die

37. Rede · Ria Schröder · FDP

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auch zum Startchancen-Programm fragen; denn es ist ja ein Stück weit die Antwort auf die Bildungsstudien, die wir gerade im letzten Jahr gesehen haben. Sie haben es eben angesprochen: Es ist einerseits wichtig für die individuellen Chancen der Kinder u

38. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Vielen Dank, sehr geehrte Kollegin, für die Frage. – Wir sehen verschiedene Befunde. Die Bildungsstudien zeigen uns zweierlei Dinge ganz klar: Der Bildungsweg in unserem Land hängt immer noch sehr stark, zu stark von der Herkunft, vom Elternhaus ab. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die wir nicht hi

39. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren. Jetzt gab es in der Verga

40. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist es ja so, dass der Bund zur Finanzierung der Bildung oft nur Umsatzsteuerpunkte geben kann und die Frage der Verausgabung der Mittel dann ja nicht ganz klar ist bzw. es nicht immer erreicht werden kann, dass sie zielgerichtet ist. Wir haben deswegen mit den Ländern ein um

41. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eben schon erläutert, dass wir die Mittel jetzt ganz gezielt einsetzen; dass wir uns messen lassen; dass wir wissenschaftlich begleitet werden; dass wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben. Ich habe auch schon gesagt, dass wir in diejenigen Schulen gehen, die in den herausford

42. Rede · Nicole Höchst · AfD

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte doch noch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Das klingt jetzt alles sehr gut: Startchancen. Der Kollege Jarzombek hat schon darauf hingewiesen, dass viel zu wenige Schulen einbezogen werden. Derweil läuft die fatale Migrationspolitik weiter; das heißt, wir bekomme

43. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprechen an, dass die Herausforderungen im Bildungssystem sehr groß sind. Wir müssen Bildung übrigens ganzheitlich denken. Sie fängt schon in den Kommunen an, mit frühkindlicher Bildung. Die dritte Säule des Startchancen-Programms ermöglicht durch multiprofessionelle Teams aus Schulso

44. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Frau Präsidentin! – Frau Bundesministerin, ich will noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin viele Worte gesagt; Sie haben jetzt erneut zum Startchancen-Programm gesprochen. Aber Sie sind uns schuldig geblieben, zu sagen, mit welchem Mittelabfluss Sie rechnen. Ich bitte um eine konkrete Antwort und nicht um allgemeine

45. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herr Jarzombek, der Bund steht bereit; mein Team arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Umsetzung erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt aber in den Schulen, und für diese sind die Länder verantwortlich. Deswegen: Lassen Sie uns doch einfach die Ärmel hochkrempeln und anfangen und nicht immer nur die Probleme sehen! – We

46. Rede · Lina Seitzl · SPD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Startchancen-Programm. Es ist ja gerade ein bisschen was durcheinandergegangen. Ein Fokus liegt auf den Grundschulen, auf 4 000 Grundschulen, also den Ort, wo von Anfang an gelernt wird. Ein anderer Fokus liegt auf beruflichen Schulen, um die Abschlü

47. Rede · Peter Boehringer · AfD

Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten. Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen

48. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Boehringer, Sie haben sehr wohl die Frage aufgeworfen, ob das im deutschen Interesse ist, und deshalb will ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verteidigung der Friedens- und Freiheitsordnung Europas sind im vitalen staatspolitischen Interesse Deutschlan

49. Rede · Peter Boehringer · AfD

Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht? Die EU sitzt auf Ausgaberesten von 450 Milliard

50. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der

51. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU

Vielen Dank. – Herr Finanzminister, nach den Kürzungen im Forschungsbereich in Deutschland: Mit welcher Position gehen Sie denn in die Verhandlungen um das zehnte Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene? – Danke für eine Antwort.

52. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte mich nicht fortwährend nur auf Formalia beziehen; aber für die entsprechenden Verhandlungen ist mein Haus nicht zuständig, und insofern sind wir in die Gespräche nicht einbezogen. Die Bundesregierung insgesamt befürwortet es, wenn die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwick

53. Rede · Christian Görke · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine aktuelle Frage zum Thema Bezahlkarte: Sie haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stoppen. Insofern interessi

54. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Arbeitsgruppe meines Hauses hatte nicht zum Gegenstand, Statistiken aufzustellen. Sie hatte zum Gegenstand, gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Veränderungen zu prüfen. In der Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verände

55. Rede · Christian Görke · Die Linke

Ja, die habe ich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Äußerung bzw. der Antwort kann ich entnehmen: Sie haben keine Datengrundlage dafür, in welchem Ausmaß Geldleistungen in Herkunftsländer transferiert sind. Und deshalb frage ich Sie als Herrn der Zahlen und das BMF: Sind Sie hier im

56. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Nachfrage. – Nein.

57. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht ebenfalls an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, kurz nach Ihrer Rede in der Haushaltswoche wurde eine Prüfliste der Deutschen Bahn mit gefährdeten Aus- und Neubauprojekten bekannt, und der Grund ist: Es fehlt an nötigen Finanzmitteln, weil die Deutsche Bahn ihr mar

58. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie dieses Thema aufwerfen. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist aber vollkommen abwegig und falsch. Wenn man die Höhe der Investitionen in die Bahn aus dem Bundeshaushalt und im Übrigen auch den beschlossenen Zuwachs von Eigenkapital bei der Bahn aus dem Bundeshaushalt zusa

59. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

Danke schön. – Herr Minister, ich will ja keine falschen Eindrücke erwecken. Ich beziehe mich da auf Aussagen von verschiedenen Expertinnen und Experten, die uns sagen, dass bei der Finanzierung der Verkehrswende das Problem leider nicht gelöst ist. Und dann frage ich mich: Wenn Sie nicht bereit sind, auf direktem Wege

60. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung stellt zunächst mal der Bahn selbst Mittel zur Verfügung. Dabei haben wir auch die Regeln des Grundgesetzes, unserer Fiskalverfassung zu beachten. Insofern gibt es hier auch Grenzen, beispielsweise bei der Kreditfähigkeit bestimmter Gesellschaften, die in der unmittelbare

61. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lindner, Sie haben sich im Wahlkampf immer als ein Kämpfer für Digitalisierung, für Innovationen positioniert. Was wir sehen, ist, dass Haushaltstitel im Bereich der elektronischen Verwaltung um 99 Prozent gekürzt wurden, selbst Ersatzbeschaffungen schwierig sind. Der Haus

62. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, was den Haushalt angeht, so haben Sie auf bestimmte Digitalisierungshaushaltstitel Bezug genommen, aber nicht erwähnt, dass es dabei de facto nicht zu einer Kürzung kam, da Ausgabereste aus dem Vorjahr genutzt werden konnten und können, um die Fortsetzung der Projekte sicherzustellen. Bei de

63. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Ja, Frau Präsidentin. – Ich will lieber nicht fragen, was diese Full-Flavor-Variante ist. Eine Antwort auf die Frage nach dem Abfluss habe ich an dieser Stelle jedenfalls nicht bekommen. Ich möchte in diesem Kontext auch noch mal das Thema Start-ups ansprechen, weil Sie jetzt mit Minister Habeck gemeinsam ein schönes S

64. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral eingehen. Hier unterliegen Sie einem Missverständnis, oder Sie fragen nach etwas ganz anderem als nach dem, wovon ich spreche. Wie die Full-Flavor-Variante jedenfall

65. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganz herzlichen Dank. – Ich würde gerne darauf Bezug nehmen und den Finanzminister fragen, wie er denn das bewertet, was wir alleine in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Drit

66. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bewerte sehr positiv, was auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht wird, und ergänze noch, dass die auf deutsch-französische Initiative gestartete European Tech Champions Initiative sich zu einer Erfolgsgeschichte bei der Scale-

67. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister Lindner. Sie haben vorher in einer Antwort schon erwähnt, dass für die erfolgreiche Finanzierung der Transformation und für die Zukunftsinvestitionen auch mehr Kapital auf den Kapitalmärkten generiert werden muss. Da

68. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Richtig ist: Es gibt eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung der Kapitalmarktunion, die voraussichtlich jetzt im März auch in ein Statement der Eurogruppe als Ganzer einfließt, um weitere Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion gehen zu können. Hier konnte verankert werden

69. Rede · Michael Schrodi · SPD

Vielen Dank für die grundsätzliche Antwort zu diesem Paradigmenwechsel. – Wir wissen ja, dass wir sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Investitionen über milliardenschwere Investitionsanstrengungen reden, wenn es um Transformationen in den nächsten Jahrzehnten geht. Können Sie abschätzen oder hab

70. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Kollege Schrodi. – Bei der Verbriefung handelt es sich ja um Finanzierungsportfolios, die in den Markt gegeben werden. Das verbessert die Bilanz der Bank, die in der Lage ist, mehr zu leihen. Dabei gibt es natürliche Grenzen. Ich werde jetzt keinen Faktor angeben; aber eine deutliche Erleichterung wird es

71. Rede · Nicole Höchst · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, ich möchte noch mal auf den Lehrermangel zurückkommen. Sie sind Ministerin für Bildung und Forschung, und ich bin mir sicher, dass Sie den Studienzweig für das Lehramt – Lehramtsstudium für die Lehrbefähigung – kennen. Ich habe den Eindruck aus Ihrer Antwort vorhin gewonn

72. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, alle wissenschaftlichen Studien – oder zumindest die vielen, die man ja auch öffentlich nachlesen kann – zeigen, dass der Lehrer, die Lehrerin die wichtigsten Lernbegleiter auf dem Bildungsweg unserer Kinder sind. Deswegen haben sie eine ganz zentrale Rolle. Für die Lehrerausbildung sind

73. Rede · Nicole Höchst · AfD

Das ist mir sehr bekannt. Ich wollte nur sicherstellen, dass Sie das auch wissen. Denn ich stelle wirklich fest, dass das viele Geld, was Sie jetzt ausloben, gar nicht bemannt werden kann; wir haben das Personal an Schulen ja gar nicht. Frau Stark-Watzinger, was rufen Sie Eltern denn zu, die von einem horrenden Unterri

74. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Werte Frau Abgeordnete, aufbauend auf dem, was ich eben gesagt habe, kann ich Ihnen sagen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass Bildung eine hohe Priorität in der Politik hat. Der Bund steht bereit, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten; denn die Länder wollen kein Kompetenzgerangel, sondern Unterstützung. Wir st

75. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte diesmal die Forschungsministerin zu der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, der DATI, fragen. Da befinden wir uns jetzt ja auf einem erfreulichen, schwungvollen Weg hin zur Gründung – schwungvoll deswegen, weil es die Förderrichtlinie „DATIpilot“ mit einer erfreulicherw

76. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die wirklich tollen, guten Ideen von unseren motivierten Menschen in Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen in Produkte zu verwandeln, ist das große Ziel, das wir in der Regierung teilen und zu dem auch im BMWK Projekte laufen. Aus der DATI, die in diesem Jah

77. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe noch eine Nachfrage. Wir haben ja gerade sehr stark die Frage diskutiert, welche Akteurinnen und Akteure bei den DATI-Ausschreibungen mitmachen können. Gibt es da schon erste Erfahrungen, wer sich bei den Innovationssprints beworben hat? Wie divers ist es? Wer ist neben Hochschulen noch dabei? Und für wie wich

78. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Die gerade von der Kollegin Christmann angesprochenen Deep-Tech-Fonds und Wachstumsfonds sind beides Produkte, die wir in der letzten Regierungszeit zum Leben gebracht haben und für die Sie sich jetzt feiern. Ich freue mich für Sie. Die DATI ist ein Produkt, Frau Ministerin, das es noch nicht gibt. Ich möchte Sie konkr

79. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, uns unterscheidet eins: Wir betreiben keinen Aktionismus, sondern wir bringen strukturverändernde Dinge auf den Weg. Deswegen haben wir den DATIpilot gestartet: um daraus zu lernen, wie eine DATI ausgestaltet werden muss. Das Konzept für die DATI ist jetzt in der Ressortabstimmung.

80. Rede · Ye-One Rhie · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe auch noch mal eine Nachfrage zur DATI, und ich würde gerne an meine Kollegin Frau Christmann anschließen. Weil die DATI unter Federführung des BMBF ist, ist es uns besonders wichtig, dass es auch ein wissenschaftsgesteuertes Innovationsökosystem sein

81. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Die Rückmeldung aus der Community ist, wie ich eingangs schon sagte, positiv. Sie begrüßt und unterstützt, dass wir die DATI weiterhin bürokratiearm aufstellen. Wie gesagt, kommt es auf die Förderrichtlinie, aber auch auf das Fördervolumen an. Deswegen ist diese Kombination wichtig: einerseits l

82. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Neben der Förderung des Transfers von Wissen war eine Zielsetzung der DATI unter anderem, insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Prozess des Transfers intensiv einzubetten. Damit waren viele Erwartungen der Community verbunden. Jetzt ist der DATIpilot raus. Können Sie sagen

83. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – In der Tat gab es ja im Vorfeld Diskussionen, wie man den DATIpilot genau ausgestalten sollte, um sich einerseits nicht zu stark zu beschränken, aber andererseits auch einen Fokus zu legen. Gerne reichen wir die genauen Zahlen nach. Ich habe eine Größenordnun

84. Rede · Stephan Seiter · FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben heute Morgen im Ausschuss über das Thema „Internationalisierung von Bildung und Forschung“ gesprochen. Sie haben vorhin die Sicherheitskonferenz in München erwähnt; Sie haben das World Economic Fo

85. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – In der Tat ist Forschungssicherheit ein Thema, das deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Weder machen die globalen Herausforderungen an den Grenzen halt noch die Ideen. Wissenschaft ist international, und das ist auch gut so. Wir müssen international zusammenarbeiten. Mit B

86. Rede · Stephan Seiter · FDP

Vielen Dank für die Antwort. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das damit eng verbundene Feld der Wissenschaftsfreiheit. Welche Rolle spielt für Sie in diesem Zusammenhang die Förderung der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in den Ländern, die vielleicht noch nicht so weit sind, die sich aber durch einen Transformati

87. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, für unser Wissenschaftsjahr „Freiheit“ zu werben. Schauen Sie es nach. Wir machen dazu wirklich in ganz Deutschland Veranstaltungen. Da geht es auch um die Wissenschaftsfreiheit. Wenn wir den „Academic Freedom Index“ anschauen, sehen wir in der Tat, dass in

88. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Bundesminister Lindner. Herr Minister, das Bundesverteidigungsministerium hat berechnet, dass nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, um 56 Millionen Euro ansteigen müsste. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede hier erkl

89. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU

Ja, meine Nachfrage lautet: Herr Minister, Sie erreichen in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel nur dadurch, dass Sie 14 Milliarden Euro aus verschiedenen Haushalten – wie man auf Schwäbisch sagt – zusammenklauben: vom Etat des Bundestags bis zum Familienministerium, unter anderem auch 5 Milliarden Euro Kreditzinsen. Das is

90. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustellen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für den Kapitaldienst ist es jetzt notwendig und sinnvoll gewesen, die Kreditzinsen miteinzubeziehen. Das ist nichts N

91. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Wir lösen das anders, Frau Präsidentin, aber vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, sehr ausweichend auf die Ursprungsfrage geantwortet. Sie haben de facto im Einzelplan 14 kaum Aufwuchs. Der Bundesverteidigungsminister hatte ja 10 Milliarden Euro mehr gefordert. Das haben Sie nicht gestattet. Sie brüs

92. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU

Ja.

93. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU

Das heißt, Sie haben die Boston Consulting Group nicht beauftragt und werden sie auch nicht mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren beauftragen? Damit wir das hier ganz klar notieren.

94. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Frau Gräßle. – Ja.

95. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU

Danke schön.

96. Rede · Johannes Schraps · SPD

Sehr gerne, Frau Präsidentin.

97. Rede · Johannes Schraps · SPD

Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händeln ist. Deshalb meine Nachfrage: Wenn jetzt noch technische Details in der Umsetzung konkretisiert werden müssen – darüber

98. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Sehr gerne.

99. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Sehen Sie, damit habe ich gerechnet. Wir haben nämlich den gleichen Antrag – da waren wir wohl die Serviceopposition – gestellt. Auch da haben Sie der Abschaffung des Solis nicht zugestimmt. In Ihrem Bundeswahlprogramm 2021 steht des Weiteren, dass Sie die Abgabenquote, für die Sie sich gerade so feiern, auf unter 40 P

100. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, vielen Dank für die Frage. – Ich habe in einigen Koalitionsverträgen auf Landesebene gelesen, dass man jetzt, im Jahr 2024, die WLAN-Ausleuchtung in den Klassenzimmern endlich umsetzen möchte. Daran sieht man: Es ist in den letzten Jahren viel zu wenig bei der Digitalisierung gescheh

101. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Digitalisierung ist aber mehr – –

102. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Dann werde ich sicher gleich noch die Nachfrage beantworten, lieber Kai Gehring.

103. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wunderbar, dass die Debatte zum Wachstumschancengesetz schon losgegangen ist. Den Vorwurf des Ausspielens spiele ich jetzt wieder in Ihr Feld zurück. Den können wir hin und her schieben, oder wir können das auch lassen. Denn ehrlicherweise nehmen Sie ja hier die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, machen Parteip

104. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe meine Frage doch noch gar nicht gestellt. Ich stelle nun die Frage, möchte sie gerne an Herrn Minister Lindner richten, nämlich ob er uns vielleicht noch mal erläutern kann, warum es so vorteilhaft wäre, wenn sich die Union endlich zum Wirtschaftsstandort bekennen und dem Wachstumschancengesetz zustimmen würde

105. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

Frau Präsidentin! 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Antwort der Regierung ist: Für 2,5 Prozent der Schulen gibt es jetzt dieses Programm. Dazu kommt, dass die Module allesamt keine Länderaufgabe, sondern eigentlich eine kommunale Aufgabe sind. Es wurde aber nur einmal mit den kommunalen Spitz

106. Rede · Christian Lindner · FDP

Die Frage muss ich eigentlich an die Kollegin abgeben. Ich gebe Frau Stark-Watzinger das Wort.

107. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie sich mal die Finanzierungszahlen für Nordrhein-Westfalen anschauen – die Union trägt ja auch Verantwortung für Nordrhein-Westfalen –, dann erkennen Sie: Im Grundschulbereich liegen diese weit unter dem Bundesdurchschnitt. Jetzt zu den

108. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– dass wir als Ministerium aber durchaus öfter im Austausch sind.

109. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin, darf ich die Nachfrage auch dem Finanzminister stellen?

110. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Okay.

111. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das hat mit dem Gegenstand der Frage zu tun. Möchten Sie die Frage Frau Stark-Watzinger stellen, ja oder nein?

112. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Darf ich die Frage meinem Kollegen Herrn Gehring überlassen?

113. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Okay. Dann stelle ich sie nicht. Entschuldigung.

114. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Ich würde gern Frau Ministerin Stark-Watzinger fragen. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Startchancen-Programm sei eine Antwort auf die hohe Zahl der Schulabbrecher, die wir in unserem Land haben. Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben derzeit eine Schulabbrecherquote von 12 Prozent. Das heißt, statistisch gese

115. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Darf ich den Satz noch zu Ende führen?

116. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Sie haben eine Trendwende beim Thema Schulabbrecher angekündigt. Ich frage Sie: Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, damit das Problem jetzt gelöst wird?

117. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Indem wir einen Fokus auf die Grundschulen richten – circa 60 Prozent der Mittel sollen ja in die Grundschulen fließen –, setzen wir genau da an, wo die Grundlagen für Bildung gelegt werden, also bei Lesen, Schreiben, Rechnen. Die Bildungsstudien haben ja ergeben, dass hier ein großer

118. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Wir erhöhen damit die Chancen, Bildungsübergänge zu gestalten. – Also, Entschuldigung, Herr Gottschalk, überlegen Sie sich, wie Sie hier agieren. Es haben sich noch mehrere Leute aus Ihrer Fraktion gemeldet. Insofern weiß ich nicht, was dieser zynische Beifall soll. – Herr Boehringer, bitte schön.

119. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank. – In der Tat ist die DATI, wenn sie gegründet ist, ein Ökosystem, das sowohl die Wissenschaft als auch andere Bereiche umfasst. Was wir sehen, ist eine Diversität an Themengebieten. Wir haben technologische Innovationen, wir haben aber auch soziale Innovationen, die oft mit einer technologischen I

120. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

– dass wir direkt aus den Hochschulen und dem Deep-Tech-Förderprogramm ausgründen müssen.

121. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Ministerin, uns würde als regierungstragende Fraktion interessieren, wann die Internationalisierungsstrategie des BMBFs mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder kommt – wir hatten dazu ja heute auch eine Anhörung im Ausschuss – und inwieweit in diesem Rahmen auch die Schutzprogra

122. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– die aus Kriegen hierherkommen und dann im Exil weiterarbeiten können.

123. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Gehring. – Ich muss sagen: Ich bin beeindruckt von dem, was die Wissenschaft in den letzten Jahren geleistet hat. Wenn Krisen international aufgetreten sind, ist sie selbst aktiv geworden, hat Unterstützungsprogramme angeboten, oft auch im Zusammenspiel mit uns – wir haben dann Mittel

124. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

Mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene sind wir auch in weiteren Verhandlungen. Jetzt gebe ich für die nächste Hauptfrage Herrn Grübel das Wort.

125. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe die von Ihnen genannte Zahl ebenfalls den Medien entnommen, kann sie also nicht bestätigen. Wenn das allerdings die Größenordnung ist, die erforderlich ist, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, dann ist das zugleich eine äußerst begrüßenswert optimistische Prognose hinsichtlich des

126. Rede · Christian Lindner · FDP

Wenn wir diese Strategie drei Jahre verfolgen, können 2 Prozent im Einzelplan 14 dargestellt werden.

127. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Lindner. – Sehr geehrter Herr Minister, auch in meiner Frage geht es um den Haushalt, konkret darum, wie wir Klimaschutz und Soziales gut zusammenbringen. Ein Instrument, das viel diskutiert wird, ist das Klimageld. Wir rechnen damit, dass der CO2-Preis in den nächsten J

128. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es war mal für 2022 angekündigt. Wann wird es so weit sein?

129. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es war niemals etwas anderes angekündigt, als dass in dieser Wahlperiode ein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung stehen wird, um eine Pro-Kopf-Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch eur

130. Rede · Christian Lindner · FDP

Gegenwärtig sind die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig für Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds belegt. oder entscheidet das jemand? – Herr Hoppenstedt.

131. Rede · Christian Lindner · FDP

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr darlegen, dass wir 2028 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir haben gottlob ja einige Jahre, in denen wir uns auf dieses Ziel vorbereiten können. Der Brückenschlag dahin ist das Sonderprogramm im Grundgesetz, mit dem die sehr

132. Rede · Christian Lindner · FDP

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das 2-Prozent-Ziel 2028 ff. darzustellen.