Frau Präsidentin! 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Antwort der Regierung ist: Für 2,5 Prozent der Schulen gibt es jetzt dieses Programm. Dazu kommt, dass die Module allesamt keine Länderaufgabe, sondern eigentlich eine kommunale Aufgabe sind. Es wurde aber nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden bisher geredet, deshalb möchte ich den Finanzminister, Herrn Lindner, fragen: Mit welchem Mittelabfluss rechnen Sie für diese angekündigte Bildungsmilliarde bei diesem Programm im laufenden Haushaltsjahr?
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
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