Zum Inhalt springen
153. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: niedrig77 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Kollege, es entspricht der ständigen Staatspraxis, alle verteidigungsrelevanten Ausgaben zu berücksichtigen, um das 2-Prozent-Ziel darzustellen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten für den Kapitaldienst ist es jetzt notwendig und sinnvoll gewesen, die Kreditzinsen miteinzubeziehen. Das ist nichts Neues.

Medienberichten kann man entnehmen, dass auch die Vorgängerregierung etwa die Renten und Pensionen für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee auf das NATO-Ziel angerechnet hat,

Die müssen halt bezahlt werden!

weil diese von der Vorgängerregierung als verteidigungsrelevant eingeschätzt wurden.

Ähnliche Reden