Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität einer eh schon volatilen Region. Sie treffen auch Frachtschiffe, die beispielsweise lebensnotwendige Medikamente transportieren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und senden ein starkes europäisches Signal:
Die EU kann und wird die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des Seeverkehrs verteidigen.
Die Bundesregierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie den Schutz der Handelsschifffahrt und von freien Waren- und Handelsströmen als sicherheitspolitische Aufgabe bekräftigt. Auch deswegen diskutieren wir heute ein Mandat, mit dem der Schutz von Schiffen im Roten Meer und in der Region gegen Angriffe aus der Luft und vom Wasser aus gewährleistet werden soll. Neben dieser exekutiven Aufgabe soll die Bundeswehr auch Schiffe begleiten und die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sicherstellen. Sie werden sich dabei – auch das wurde schon erwähnt – eng mit der von den USA geführten Koalition Prosperity Guardian abstimmen.
An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich einen großen Dank aussprechen. Dieser Dank gebührt bereits jetzt unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Soldatinnen und Soldaten unserer europäischen Partner. Ohne sie wäre diese Mission nicht möglich.
Und so wichtig ich dieses Mandat zum aktuellen Zeitpunkt finde, müssen wir uns gleichzeitig auch darüber klar sein, dass es zur langfristigen Stabilisierung der Region einer politischen Lösung bedarf. Es braucht dafür auch eine Lösung des innerpolitischen Konfliktes im Jemen. Die Huthi-Rebellen befinden sich dort seit Jahren im Krieg. Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen.
Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen für die Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung. Und für uns ist auch klar: Nur mit dem Stopp der Angriffe und mit der Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt es eine Chance auf ein friedliches Jemen und eine Stabilisierung der Region. Wir begrüßen das Mandat und werden ihm zustimmen.
Vielen Dank.