Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Februar 2024 · 153. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes Zeichen, dass w
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz freier Seewege und damit Handelswege gilt als einer der Ursprünge des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. So ist es auch heute im Roten Meer. Dort üben die Huthis blanken Terror aus – Terror, um die Terroristen der Hamas zu unterstützen. Dies
3. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres verzeichnen wir im Roten Meer nahezu täglich Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Allein am vergangenen Wochenende: vier Vorfälle. Die Huthis griffen erneut Handelsschiffe an, eines davon so schwer, dass es zu sink
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Me
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats:
6. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. Wir freuen uns auch über die wohlwollende Aufmerksamkeit der Wehrbeauftragten für dieses Mandat. Wir unterstützen aber auch ausdrücklich die Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte. Sie können sich auf die Rüc
7. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Es ist natürlich im europäischen wirtschaftlichen Interesse, den Seeweg durch das Rote Meer zu schützen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns darüber im Klaren sein, dass eine deutsche Fregatte in diesem auf Dauer angesetzten militärischen Kampfeinsatz keinen gr
8. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabi
9. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat EUNAVFOR Aspides wird in einem sehr unruhigen Umfeld stattfinden. Ursache sind die Angriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel, gegen die sich Israel wehrt. Das nehmen die jemenitischen Huthi zum Anlass – unter dem vermeintlichen Vorwand, Versorgungsschi
10. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
– wahrscheinlich, um die Mitglieder des Bundestages von der Koalition zusammenzuhalten. Das kann so nicht gehen. Wir haben diese offenen Fragen. Die müssen beantwortet werden.
11. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Die CDU/CSU stimmt grundsätzlich zu. Aber die Hausaufgaben müssen Sie als Regierung machen, meine Damen und Herren.