Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesen Tagen den Newsletter von Friedrich Merz, die sogenannte #MerzMail, abonniert hat,
der hat dann auch ein Schreiben mit zwölf Maßnahmen in seinem Postfach gefunden, mit denen unsere Wirtschaft innerhalb von wenigen Monaten wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll.
Wenn Sie tatsächlich über derart viel Kompetenz in Ihren Reihen verfügen und unsere Wirtschaft gar in heldenhafter Weise in so kurzer Zeit wieder auf die Spur bringen können, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Warum kommen Sie denn mit diesem Plan erst jetzt? Damit hätten Sie doch schon viel früher einmal kommen können, beispielsweise in den zurückliegenden Haushaltsberatungen.
Unser Land, da sind wir uns alle einig, steht vor großen Herausforderungen. Und es ist unser aller demokratische Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und konstruktive Lösungen zu finden. Dieser Pflicht haben Sie sich jedoch ganz konsequent verweigert, als es in den entscheidenden Haushaltsberatungen darauf ankam. Stattdessen schicken Sie jetzt dieses Eilbrieflein aus der #MerzMail ins Kanzleramt. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle und weitsichtige Wirtschaftspolitik geht eindeutig anders.
Die Wahrheit ist: Mit diesen zwölf selbst ernannten Rettungsmaßnahmen baut sich die Union ihr nächstes Luftschloss. Die Ausführung dieses Papiers würde Steuerzahler über 40 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zur Gegenfinanzierung bietet die Union jedoch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag an. Stattdessen müssten wir mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft dran glauben lassen. Wirtschaftliches Wachstum, finanziert durch Sozialabbau: So lautet die Marschrichtung der Union. Und das ist falsch.
In Deutschland sollen wieder mehr Überstunden gemacht werden. Das Bürgergeld soll reduziert werden, und auch die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Ihren Kreisen kein Tabuthema mehr. Was Sie hier vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und unsozial. Mit uns wird es das definitiv nicht geben.
Mein Vorschlag für ein Sofortprogramm, das wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum.
Weiter knüpft er die Aufhebung seiner Blockade an die Beibehaltung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Hier werden zwei Dinge auf merkwürdigste Weise gegeneinander ausgespielt, die in keinerlei Zusammenhang stehen.
Das ist nur billiger Populismus und erinnert mich eher an den Handel auf einem Basar als an eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Dabei würde doch das Wachstumschancengesetz so viel Gutes bewirken: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Das ist doch genau das, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Das sage doch nicht nur ich. 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Länder die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert. Nicht weniger als die Rettung des deutschen Mittelstandes steht auf dem Spiel, heißt es in diesem Brief. In einem anderen Brief fordern über 50 Unternehmen wie Puma, Miele und Thyssenkrupp die Aufweichung der Schuldenbremse, um die Wirtschaft endlich klimaneutral umbauen zu können. Das sind klare Forderungen an alle politischen Entscheidungsträger in diesem Parlament, ausdrücklich auch an die selbsternannten Wirtschaftskenner der Opposition. Und daher, liebe Union, noch ein zweiter Vorschlag für eine weitere Sofortmaßnahme: Sprechen Sie doch auch mal öfter mit den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen, dann wüssten Sie nämlich auch, was die Wirtschaft wirklich braucht.
Zusammengefasst kann man sagen: Es ist schön, dass die Union sich endlich bewegt und ihre Ideen in diesen Diskurs einbringt. Mit diesen Ergebnissen gehört die #MerzMail aber eher in den Spam-Ordner als auf die Tagesordnung dieses Parlaments.
Vielen Dank.