Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Februar 2024 · 153. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne den Bundeswirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre jetzt hier begrüßen; aber es geht sicherlich auch ohne, angesichts dessen, wie das in der Wirtschaft hier in Deutschland gerade läuft. „Don’t worry about our economy“ – das sagte de
2. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besser als die Stimmung. Wir hatten eben die Debatte zum Einsatz der Fregatte „Hessen“, in der Ihr Kollege Otte gesagt hat, von Deutschland als „größte Industrienation hier in Europa“ hätte er mehr erwartet. Recht
3. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Klöckner, das ist er jetzt also: Ihr in den sozialen Medien angekündigter großer Leitantrag, Ihr Zauberpapier in dieser Woche für die große Wirtschafts- und Wachstumswende? Das soll es nun hier wirklich sein: ein zweiseitiges Pamphlet, eilig zusa
4. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allen ist klar, dass wir in Deutschland vor einer gigantischen Herausforderung stehen. Ich glaube, allen ist klar, dass wir – da teile ich die Analyse des Wirtschaftsministers und die Analyse des Finanzministers – eine Wirtschaftswende brauchen.
5. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Westphal, die wirtschaftliche Lage ist in der Tat sehr ernst. Die vielen Indikatoren, die wir reinbekommen, ob das die Investitionen sind, der private Verbrauch, die ausländischen Direktinvestitionen: Es sieht überall mau aus. Wir müssen etwas au
6. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesen Tagen den Newsletter von Friedrich Merz, die sogenannte #MerzMail, abonniert hat, der hat dann auch ein Schreiben mit zwölf Maßnahmen in seinem Postfach gefunden, mit denen unsere Wirtschaft innerhalb von w
7. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. Und das tut es auch. Aber, liebe Frau Klöckner, liebe Union, übertriebene Schwarz
8. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein wenig verwundert über diese Realitätsverweigerung der Ampelkoalition. Herr Kollege Wiener und andere Kollegen haben auf die Daten hingewiesen. Heute Nachmittag hat der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Er mus
9. Rede · Klaus Ernst · BSW
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse, die Sie machen, ist klar und gut. Da gibt es sehr viele Punkte, wo wir eindeutig zustimmen können. Man kann das nicht schönreden: Die Lage ist schlecht. Richtig ist: Wir haben ein Rückgang industrieller Produktion – übrigens bei der energieintensiven P
10. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich begeistert ja die Chuzpe, mit der die Union in wirtschaftspolitischen Debatten jedes Mal aufs Neue auftritt. Es gibt immer wohlfeile Vorschläge – über die wir gleich reden –, die dann einerseits in sich nicht stimmig und andererseits nich
11. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl
12. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist Quatsch; das ist Unfug. Deswegen gehen wir da nicht mit. Wir gehen unseren Weg weiter. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
13. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, und zwar das ganze Programm: steuerliche Entlastung für Unternehmen, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also im Klartext mehr Ausbeutung der Beschäftigten. „Nehmt es den Armen und
14. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Das schuldet die Ampel den Menschen, statt Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen. Vielen Dank.