Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die zentralen Vorwürfe gegenüber Ihrer Wirtschaftspolitik hier zu entkräften. Sie können es wahrscheinlich auch gar nicht. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, selbst die IG-Metall-Vorsitzende wirft Ihnen vor, dass Deutschland im Moment eine schleichende Deindustrialisierung erlebt. Das, was Sie hier vorlegen, ist keine Antwort darauf. Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampelregierung.
Ihr blockiert im Bundesrat!
Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Verantwortung für diese Abwärtsspirale offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Im letzten Jahr war Deutschland in einer Rezession. Jetzt senken Sie Ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent; das ist knapp vor der nächsten Rezession. Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister.
Wer denn sonst?
Das letzte Mal, dass Deutschland so eine Wirtschaftsschwäche erlebt hat, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals gab es eine Antwort auf diese Wirtschaftsschwäche, und die hieß „Agenda 2010“.
Wie schaut eigentlich Ihre Antwort heute aus, Herr Minister?
Weitermachen wie bisher!
Sie sind diese Antwort schlichtweg schuldig geblieben hier an diesem Rednerpult.
Stattdessen – aber das kennen wir schon –: Vorwürfe an die Opposition,
Ja, immer!
wir würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren.
Genau so ist es!
Nur mal zur Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil es schlichtweg nicht umsetzbar war. Das ist der Grund dafür.
Nur die CDU-Bundestagsfraktion wollte es nicht!
Wir haben in den letzten Wochen daran gearbeitet, es im Vermittlungsausschuss umsetzbar zu machen.
Wir haben Ihnen gestern Abend im Vermittlungsausschuss sogar noch einen Kompromiss unterbreitet.
Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an der Refinanzierung dieser Entlastung beteiligen und sie belasten.
Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können.
Die auch keinen Sinn macht!
Sie reden hier über eine neue Dynamik, die Sie entfachen wollen. Ich sage Ihnen: Sie haben nicht die politische Kraft für eine neue Agenda 2010. Sie haben diese Kraft einfach nicht. Der ifo-Präsident Fuest hat vollkommen recht, wenn er sagt: „Die Verunsicherung der Wirtschaft muss sich die Ampel zuschreiben lassen.“ Das ist die Realität in diesem Land.