Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2024 · 154. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an
2. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos. Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause. Der
3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Inflation und Unternehmen, die reihenweise abwandern oder pleitegehen. Der Jahreswir
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann uns alle nicht zufriedenstellen. Nach einer Rezession im letzten Jahr musste die Wirtschaftsprognose für das Jahr 2024 auf 0,2 Prozent Wachstum nach unten korrigiert werden. Jet
5. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder
6. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat mal gesagt: In der Krise beweist sich Charakter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weder charakter- noch inhaltlich haben Sie hier was zu bieten gehabt. Die Reden, die Sie hier gehalten h
7. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Natürlich auch: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Beginnen wir mit einer Schlagzeile aus dem „Merkur“, die einerseits zeigt, wie es um das einstmals reiche Deutschland bestellt ist, und andererseits, wie der Minister sich selbst und dem Volk in die T
8. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik. Herr Dobrindt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Plenum hier zum Bierzelt machen wollen. Das ist eine
9. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Habeck beklagt die „dramatisch schlechte“ wirtschaftliche Lage, und Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Immerhin: Es gibt in der Ampel noch so etwas wie Schamgefühl. Denn es sind auch die Folgen Ihrer eigenen Politik, di
10. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland, der Laserspezialist Trumpf aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg 400 Millionen Euro am Standort Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese
11. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine solche Plenardebatte zu einem Jahreswirtschaftsbericht, zu einer Regierungserklärung ist das, was man erwartet: Regierung und Opposition positionieren sich gegenseitig, hauen auch mal drauf – geschenkt, alles klar. Aber wir
12. Rede · Klaus Ernst · BSW
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am Anfang Ihrer Rede, Herr Habeck, wirklich erschüttert hat, war Ihre Aussage zum Sterben in der Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich n
13. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er
14. Rede · Lena Werner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Für was ist unser Land aus wirtschaftlicher Perspektive bekannt? Das habe ich einfach mal ChatGPT gefragt, und die Antworten bestehen aus mehreren Schlüsselaspekten: eine starke industrielle Basis, eine f
15. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die zentralen Vorwürfe gegenüber Ihrer Wirtschaftspolitik hier zu entkräften. Sie können es wahrscheinlich auch gar nicht. Nicht nur die Wirtschaftsverbände, selbst die IG-Metall-Vorsitzende wir
16. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja, gerne.
17. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, lieber Kollege Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe natürlich, dass Sie sich hier in Kritik an der Bundesregierung ergehen. Ich persönlich mache mir sehr große Sorgen um die bayerische Wirtschaft und würde hierzu gern einen Kommentar von Ihnen hören. Wir haben das Chemiedreieck in Bayern,
18. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Liebe Kollegin, vielen Dank für die Frage und den Hinweis auf Demonstrationen. Da sprechen Sie von Dingen, von denen Sie etwas verstehen. Mein erster Hinweis dazu. Ich habe mir die neue Statistik der Bundesnetzagentur geholt, um mal nachzuschauen, wie denn der Zubau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr, 2023, in d
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben: Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regierung war am Ende. In diesen 16 Jahren hatten wir die längste Phase von Wirtscha
20. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne.
21. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse
22. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Haßelmann, das waren jetzt alles Verfahrensfragen, aber wenig Politik. Ich kann auch Sie einladen, mit mir einfach mal in den ländlichen Raum zu fahren. Dann kann ich Ihnen zeigen, was auf der Tagesordnung der Menschen steht. Vielleicht sollten wir uns damit beschäftigen: Was steht eigentlich auf de
23. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne.
24. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache aber erst mal eine Bemerkung. Es ist ja hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss. Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnu
25. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch, ich kann Ihnen sagen, was besser wäre in einer Zeit, in der keine Investitionen nach Deutschland kommen, sondern zig Milliarden aus Deutschland herausfließen. Was gut und richtig wäre, wäre, wenn wir alle Unternehmen wieder in die Lage brächten, Gewinne zu machen. Das wäre doch mal eine gute Maßn
26. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne.
27. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Spahn, ich habe während Ihrer Rede lange überlegt, ob ich Sie persönlich anspreche oder jetzt hier im Plenum die Frage stelle. Mich hat gestern ein junger Mann angerufen, der mir deutlich gesagt hat, dass er CDU-Wähler sei, und der mir eine Frage gestellt hat.
28. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Dürr, ich verstehe ja, dass Sie in einer schwierigen Lage sind. Man kann ja physisch fühlen und übrigens auch nachvollziehen, wie es Ihnen, der FDP, in dieser Koalition geht. Sie rechtfertigen diese Koalition vor sich selbst, indem Sie regelmäßig sagen, Sie würden Schlimmeres verhindern. Ich finde,
29. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich wäre schon dankbar, wenn die Debatte wenigstens mal den Ernst der Lage reflektieren würde. Und Sie – ich gehe darauf ein – könnten bitte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie auf meinen Redebeitrag gestern zurückkommen – Sie
30. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank. – Ihre Erklärung macht es jetzt nicht besser; denn Sie sprachen von Oppositionspropaganda. – Aber Sie sollten, wenn Sie mir was vorwerfen, bitte auch bei den Fakten bleiben. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass ich bei einer Demo in Aachen gewesen bin. Würden Sie Ihre Behauptung dann bitte zurüc
31. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich habe darauf Bezug genommen, dass Sie sich öffentlich darüber aufgeregt haben, dass die Demos „Demos gegen rechts“ genannt wurden, und das kritisiert haben. – Darf ich jetzt auch mal was sagen, bitte? Außerdem habe ich mich geärgert, dass zum Beispiel Herr Eisenreich aus Bayern gesag
32. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck! Sie haben mit Ihrem Selbstzeugnis vollkommen recht: Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Und zwar deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben. Deutschland in der Rezession, die Wachstumsprognosen im Sinkflug: 0,2 s
33. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das sollten sich die Manager in Deutschland mal hinter die Ohren schreiben. Vielen Dank.