Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan haben, verbreiten Depression im Land
und sagen: Alles ist nur schlecht. – Oder wir fangen einmal an, auch darüber zu reden, was wir hier aufräumen, was Sie in 16 Jahren falsch gemacht haben
und was eigentlich im Positiven gerade auf den Weg gebracht wird.
Die Inflation lag im Februar vor einem Jahr bei 8,7 Prozent. Sie ist massiv gesunken, auf jetzt 2,8 Prozent, und der Pfad zeigt abwärts. Die Energiepreise waren enorm nach oben gesprungen. Und wissen Sie, warum? Weil Sie von der Union uns abhängig gemacht haben von russischem Gas.
55 Prozent der Gasimporte in Deutschland mussten ersetzt werden. Wir haben diese Katastrophe abgewendet; wir haben Gas besorgt.
Und jetzt sinken auch die Energiepreise wieder: Die Strompreise für die Industrie sind um 23 Prozent gefallen,
und mit dem Boom bei Solar- und bei Windenergie werden sie weiter fallen. Die günstigsten Energien, die wir haben, sind die erneuerbaren.
Sie haben das Land kaputtgespart, 16 Jahre lang. Und das Gegenteil davon ist das, was wir jetzt tun: Wir investieren in Chipfabriken in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, in grünen Stahl, in Schleswig-Holstein in eine Batteriezellenfabrik. Insgesamt 10 000 neue Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen. Das sind Arbeitsplätze für Menschen, die dann Jobs haben, die gute Löhne kriegen und die im Wohlstand hier in Deutschland leben können. Auch das passiert. Nicht alles ist gut; aber es wird besser. Wir sind auf dem Weg.
Jetzt komme ich zu gestern Abend und zu der Frage, was man ganz konkret als Nächstes tun kann. Ehrlich gesagt: Wir erleben seit einigen Wochen ein absolut absurdes Theater von Ihrer Seite – Friedrich Merz ist ganz vorne mit dabei –: Steuersenkungen von rund 45 Milliarden Euro legen Sie auf den Tisch – 45 Milliarden Euro! –, und bei der Frage der Finanzierung gibt es nicht einen einzigen konkreten Vorschlag. Der Minister hat ausgeführt, wie absurd Ihre Rechnungen sind; die haben weder Hand noch Fuß. Und es wird noch absurder und noch klarer: Sie wissen das. Sie wissen doch genau, was Sie tun. Sie verbieten Ihren Abgeordneten, hier im Deutschen Bundestag Anträge zu stellen,
weil Sie nicht rechnen wollen, weil Sie ganz dezidiert verunsichern wollen, weil Sie ja kein Interesse daran haben, ernsthaft zu rechnen. Sonst würde ich vorschlagen: Schreiben Sie es mal auf, legen Sie es vor, bringen Sie es hier ein! Dann könnte man darüber reden.
Der letzte Akt – Kollege Dürr hat es gesagt – ist das Wachstumschancengesetz. Wir hatten lange verhandelt, und wir hatten auch Einigkeit. Es gab übrigens auch gute Gespräche, gute Einigkeit mit den Unionsfinanzministern aus den Ländern: Herr Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen fand das Paket gut; Herr Füracker aus Bayern, CSU, fand das Paket gut.
Dann ist eins passiert: Es kam eine Person, die keine Lust hatte auf konstruktive Politik für die Wirtschaft in Deutschland, die vielmehr Destruktion in die Debatte bringen wollte, und diese Person heißt Friedrich Merz. Diese Person hat gestern Abend verhindert, dass es eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Ihrer Seite geben kann.
Wir haben gestern Abend Ja gesagt: Wir haben gestern Abend Ja gesagt zu mehr Forschungsförderung; wir haben Ja gesagt zu Investitionsimpulsen für kleine und mittlere Unternehmen; wir haben Ja gesagt zu neuem Schwung für die Bauwirtschaft.
Friedrich Merz und Herr Dobrindt, die Union hat gestern Abend Nein gesagt:
Nein zu 18 Wirtschaftsverbänden, Nein zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, Nein zu Wohlstand in Deutschland. Das ist das, was Sie tun: große Gesten, große Blasen, und wenn es konkret wird, dann sind Sie weg.
Wir sind nicht so, und im christlichen Sinne kriegt bei uns jeder immer eine zweite Chance.
Und ich sage Ihnen, wann Sie die nächste Chance kriegen: Die nächste Chance kriegen Sie am Freitag. Am Freitag wird über das Wachstumschancengesetz hier im Deutschen Bundestag erneut abgestimmt. Dann stellt sich für Sie – für Sie, Herr Dobrindt, für Sie, Herr Merz – erneut die Frage: Werden Sie für die deutsche Wirtschaft stimmen? Werden Sie für die kleinen und mittleren Unternehmen stimmen? Werden Sie für die Bauwirtschaft stimmen? Werden Sie für Forschungsförderung stimmen? Oder bleiben Sie im Team derer, die immer nur Destruktion für dieses Land wollen,
die sich gegen Unternehmen aussprechen? Sie haben die Wahl. Sie müssen Farbe bekennen. Wir setzen darauf am Freitag.
Herzlichen Dank.