Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem solchen Beitrag von Herrn Hilse fällt es schwer – ich will es aber trotzdem versuchen –, wieder in normale Sprache zurückzufinden und in normale, reelle Politik.
Herr Dobrindt, Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Plenum hier zum Bierzelt machen wollen.
Das ist eine Art von Kommunikation, die kommt vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf an, aber nicht unbedingt hier. Und ob das dazu beiträgt, Ihre Wirtschaftskompetenz zu steigern, wage ich zu bezweifeln.
Wenn dann aus Ihrer Fraktion bei Wortbeiträgen aus der Ampelkoalition permanent dazwischen gegrölt wird: „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, „Maulhelden!“, dann ist das Ihrer Fraktion eigentlich unwürdig. Das kennen wir eigentlich nur von ganz rechts außen; so will ich das einmal sagen.
Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, verschiedene Dinge. Herr Spahn, ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie hier wirtschaftspolitische Reden im Plenum halten, in der gleichen Woche auch in den Wirtschaftsausschuss zu kommen. Das hilft manchmal bei der Darstellung der Lage.
Wenn Sie hier auftreten und sagen, Deutschland sei ein unsicherer Investitionsstandort, dann sollten Sie – Kollege Westphal hat schon darauf hingewiesen – zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass Microsoft in Nordrhein-Westfalen 3 Milliarden Euro investiert, und das ohne irgendeine Subvention,
dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird aber wieder kritisiert, dass Wintershall DEA von einem britischen Unternehmen gekauft wird. Ja, was wollen Sie denn? Soll in Deutschland investiert werden? Dann müssen ausländische Investoren auch begrüßt werden, und man darf nicht im Klein-Klein herumreden und sagen, dass das so schrecklich sei.
Dann empfehlen Sie uns, Herr Spahn, wir als FDP sollten ein sogenanntes Lambsdorff-Papier schreiben. Das, Herr Spahn, würde Folgendes voraussetzen, nämlich dass Friedrich Merz das Format von Helmut Kohl hätte. Das ist aber nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Und ich sage das jetzt weniger als wirtschaftspolitischer Sprecher, sondern als Unternehmer – das bin ich wirklich, wie einige andere in der FDP, beispielsweise Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Volker Redder –: Als Unternehmer habe ich null Verständnis für den Popanz, den Sie hier aufbauen, und dafür, dass Sie Sachen, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben, vermischen, um ein billiges politisches Spiel zu spielen.
Im Moment spielen Sie die Wirtschaft gegen die Landwirte aus.
Demnächst spielen Sie die Sozialhilfeempfänger gegen die Studenten aus und im nächsten Schritt vielleicht noch ganz andere Gruppen. Meine Damen und Herren, Ihr Spiel ist unwürdig.
Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu! Helfen Sie mit, eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirte und andere in diesem Land zu finden, anstatt hier solche Schauveranstaltungen zu machen.
Vielen Dank.