Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann.
Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kann, liebe Union, ist die Aussage in Ihrem Antrag, dass die Zeitenwende – ich darf zitieren – „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“ sei.
Solch eine Behauptung in den Raum zu stellen, finde ich mindestens leicht beschämend, liebe CDU/CSU-Fraktion – ein klarer populistischer Winkelzug,
vor allem, nachdem unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Ihr Agieren in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart wurde.
Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre chronische Amnesie bezüglich der 16 Jahre Angela Merkel mag ja für Sie persönlich mental wichtig sein, hat mit Realpolitik aber nichts zu tun. Wir räumen auf, was Sie ignorieren. Wir räumen 16 Jahre CDU/CSU im Bundesverteidigungsministerium auf.
Ich bin überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sondervermögen und die damit verbundenen Investitionen in die Bundeswehr markieren ohne Wenn und Aber eine Zeitenwende. Mit diesem Geld konnten wir erstmals Strukturen und Grundlagen schaffen, die nötig sind, um die ungelösten Probleme anzugehen, die wir von Ihnen geerbt haben.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch der Union danken, dass wir für die Absicherung das „Sondervermögen Bundeswehr“ auch ins Grundgesetz geschrieben haben. Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen.
Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen.
Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden.
Ich gehe mal ins Detail. Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen. Das war übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen ist.
Um Sie zu beruhigen, liebe Union: Wir werden auch Wege finden, wie wir nach 2026 die nötigen 17 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen; davon bin ich überzeugt. Das ist die Verantwortung dieses Hauses in diesen Zeiten der Weltpolitik. Das ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen, an denen Sie sich dann gerne auch mal wieder beteiligen können; denn bekanntermaßen waren Sie ja bei der Aufstellung des Haushalts 2024 ein Totalausfall.
Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt, 18 Milliarden Euro reine Militärhilfen leisten.
Jetzt haben wir dank dieser Koalition Unterstützung in Höhe von weiteren 7,1 Milliarden Euro zugesagt. Ich finde, dass Deutschland wirklich leistet, was wir können und was wir mit unserer Geschichte vereinbaren können.
– Doch, können wir schon, Frau von Storch.
– Davon haben Sie keine Ahnung.
Sie würden ja gerne in einer russisch-chinesisch dominierten Welt leben. Ich möchte das nicht.
Wir haben also in den letzten zwei Jahren eine deutlich bessere Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Politik erreichen können, Probleme hinsichtlich Munitionsproduktion und Bevorratung lösen können. Wir als Ampelregierung haben das in den letzten 24 Monaten unter Hochdruck in Angriff genommen.
Ich darf ein Beispiel bringen, das nichts mit Rüstung zu tun hat: Im letzten Winter sprachen wir in diesem Haus die ganze Zeit darüber, ob wir genügend Energie haben. Das war dieses Jahr kein Thema. Ich würde sagen, diese Bundesregierung leistet, was sie kann in diesen Zeiten, und dafür danke ich ihr.
Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und allen Verantwortlichen!