Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2024 · 154. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein
2. Rede · Ralf Stegner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenze
3. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein? Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nun mehr
4. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann. Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kan
6. Rede · Sanae Abdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende, einer umfassenden Außen- und Si
7. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeitenwende. Es ist das Drehen an kleinen Schrauben. Es ist die altbekannte Augenwisch
8. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf die Stärkung unserer eigenen Wehrhaftigkeit, allen voran der Bundeswehr. Und ja
9. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anlass der Debatte heute ist das zweijährige „Jubiläum“ von Putins Frontalangriff auf die Ukraine. Einen Tankstopp von hier entfernt sind Hunderttausende Europäer in Schützengräben, während wir hier sprechen. Einen Tankstopp von hier
10. Rede · Jörg Nürnberger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die n
11. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen, und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen. Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Auf
12. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt. Es geht um die Frage, ob wir in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das Richtige tun und ob wir genug tun. Liebe Kolleginnen und
13. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen. Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands übe
14. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Zie
15. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
16. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – D
17. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland,
18. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Diese Regierung, diese Koalition macht Deutschland jeden Tag ein Stück unsicherer. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- FDP2
- BSW1
- Die Linke1