Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit.
Was heißt das für unsere Außen- und Sicherheitspolitik? Für starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens müssen wir zunächst einmal zuhören. Wir müssen ihre Strategien kennen und sie auch ernst nehmen. Nur so können wir in der Umsetzung ein guter Partner sein. Dazu gehört auch, unsere eigenen Interessen ehrlich zu benennen und Gemeinsamkeiten festzulegen, damit wir gemeinsame Ziele erreichen können.
Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit.
Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen!
Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht. Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat.
Liebe Union, Sie sprechen von einer „echten Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage: Sie vergessen dabei die Entwicklungszusammenarbeit. Und noch schlimmer: Sie vergessen die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine feministische Außenpolitik kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wissen, dass die Mitbestimmung von Frauen entscheidend ist für nachhaltigen Frieden. Sie sollten sich das vielleicht merken: Es gibt keine Zeitenwende ohne Beteiligung von Frauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende in unserer Außenpolitik findet längst statt. Sie beginnt in unseren Köpfen und schlägt sich nieder in den neuen Leitlinien der Häuser. Diese werden schon jetzt umgesetzt. Fest steht: Zeitenwende bedeutet Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht. Wir setzen diese echte Zeitenwende längst um.
Danke schön.