Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen; die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben.
Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs sind, auf den Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bei der NATO, bei Shangri-La oder bei anderen internationalen Begegnungen, dann hören Sie immer wieder: dass Deutschland Bewunderung erfährt für das, was es für den Kampf der Ukraine leistet; dass Deutschland bewundert wird für die Konsequenz,
mit der es nach anfänglicher Zögerlichkeit Fahrt aufgenommen hat. Und es ist so typisch für uns: In aller Welt werden wir bewundert für unsere Leistungsfähigkeit, und hier redet uns die Opposition in Grund und Boden. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren!
Vergangene Woche haben wir mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung beschlossen, die noch einmal unsere dauerhafte militärische Unterstützung für die nächsten Jahre unterstreicht. Aber, meine Damen und Herren, die Unterstützung der Ukraine ist das eine. Das andere ist unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Und, ja, wer von uns würde nicht lieber in Zeiten leben, in denen es nicht nötig wäre, viel Geld für Waffen auszugeben? Aber der Kanzler hat es am Wochenende bei der MSC auf den Punkt gebracht: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“.
Ich erinnere an die Worte von Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagte: Wir in der Ukraine hatten 2014 die Zeichen der Zeit erkannt und haben uns vorbereitet auf das, was dann acht Jahre später tatsächlich passierte. Nur deswegen und dank der Unterstützung aus dem Westen konnten wir bis heute so erfolgreich standhalten. Und er hat gesagt: Diese Zeit hat Europa jetzt nicht.
Wir reden über eine Zeitspanne von ich weiß nicht wie vielen Jahren. Aber das spielt keine Rolle, weil wir jetzt alles tun müssen, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, um Kriegstüchtigkeit – ja, meine Damen und Herren! – zu gewährleisten.
Denn genau darum geht es. In einem Krieg, der gegen uns geführt werden könnte, bestehen zu können, das ist die Herausforderung. Es nützt uns nichts, wenn wir das „sugarcoaten“, wie man so schön sagt.
Deswegen ist jetzt die Zeit, dafür zu sorgen, dass unsere zukünftigen Generationen in Freiheit und in Sicherheit leben können, indem wir in unsere Sicherheit und in die unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir diese auch langfristig erhöhen müssen.
Gleichzeitig müssen wir mehr oder wieder darüber sprechen, was es für jede und jeden Einzelnen bedeutet, mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Es bedeutet, dass wir mit den Menschen in unserem Land über diese Themen sprechen, ohne Alarmismus, aber mit klaren Worten, mit Ehrlichkeit. Ich bin überzeugt: Nur wenn unsere Gesellschaft versteht, was es bedeutet, unsere eigene Sicherheit zu stärken als Garant dafür, in Freiheit zu leben, wie wir es wollen, nur dann kann sie auch aktiv dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, für ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie kämpft die Ukraine einen tapferen Kampf. Aber dafür müssen auch wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, als größter NATO-Partner in Europa. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dafür zu sorgen, dass auch zukünftige Generationen ein friedliches und freies Leben hier bei uns führen können.
Vielen Dank.