Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
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Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2024 · 154. Sitzung
- Reden
- 51
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich denke, im Zentrum dieser und auch der vorangegangenen Debatte sollte doch insgesamt stehen, dass das Volk der Ukraine und Ihre Regierung, Herr Botschafter, sich vollständig darauf verlassen kann, dass die breite Mitte dieses Hauses un
2. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich nehme an, Sie haben an dem Antragstext mitgewirkt; der Minister hat uns ja an Sie verwiesen. Ich frage Sie: Umfasst die Formulierung im Antrag „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ nach Ihrer Ansicht auch die Lief
3. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, dieser Antrag bildet den Konsens in den Koalitionsfraktionen ab, und er ist, ehrlich gesagt, in vielen Teilen ein großer Fortschritt. Sie kennen meine Position. Sie kennen die Position der grünen Bundestagsfraktion, nämlich dass wir eine Lieferung von Taurus befürworten würden. Sie wis
4. Rede · Alexander Gauland · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem Friedensschluss. Wenn aber eine Kriegspartei die andere mit einem Unwerturteil a
5. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Böse obsiegt, wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.“ Das sind Worte von Alexej Nawalny am Ende einer Dokumentation, die vor zwei Jahren von einem US-Sender über ihn gedreht wurde. Vor wenigen Tagen ist dieser mutige rus
6. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiedereinschlafen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie endlich die Dinge in einem Antrag
7. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. Seine Wirtschaft wurde mit der von Obervolta verglichen, seine Vorräte seien am
8. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Botschafter! Liebe Kollegen aus dem ukrainischen Parlament! Ich komme zurück zum Ernst der Lage; denn die Lage ist extrem ernst. Das drücken wir mit unserem Antrag aus. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dafür bedanken. Im Antra
9. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Tod, tägliche Angst, Folter, Verletzung, Vertreibung, Vergewaltigung und der trag
10. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine
11. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krieg sollte die Perspektive auf Frieden erhalten bleiben. – Diese Worte unseres Bundespräsidenten von gestern Abend sind mir deutlich in Erinnerung geblieben und haben sich eingeprägt, weil sie die Linie sind, mit der wir Poli
12. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Nach der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt – das gebe ich unumwunden zu – ist die Versuchung groß, auf die beiden fünften Kolonnen Moskaus links und r
13. Rede · Boris Pistorius
Gerne.
14. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine konkrete Frage an Sie. In dem Antrag findet sich die Formulierung „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition.“ Umfasst das für Sie Taurus oder nicht?
15. Rede · Boris Pistorius
Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen; die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. Ich bin nicht Mitglied der Fraktion. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs sind, auf den Verteidigungsministertreffen in Br
16. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin völlig unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen
17. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Nur wenn sich die Ukraine erfolgreich militärisch wehrt, wird Russland dazu gebracht, seinen verbrecherischen, brutalen Krieg gegen die Freiheit zu beenden. Deshalb müssen wir uns in dieser ernsten Lage jeden Tag fragen, ob wir genug tun. Dafür braucht es Ernsthaftigkeit und einen selbstkritischen Blick, und ic
18. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und wir stehen fest an ihrer Seite. Vielen Dank.
19. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren versucht Wladimir Putin, imperialistische Großmachtfantasien auf Kosten der Ukraine durchzusetzen. Viele Menschen sind gestorben, unzählige traumatisiert. Kinder wurden entführt, Familien auseinandergerissen, Frauen vergewaltigt. Umso mehr gelten u
20. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Bitte schön.
21. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Heinrich, der Minister hat uns ja an die Antragsteller verwiesen. Und die Kollegin Strack-Zimmermann hat ausgeführt, dass die Passage – ich zitiere – „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ in Ihrem Antrag unterschiedlich ausgelegt werden kann. Des
22. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Nicht zwingend. Diese Frage lässt sich nicht verkürzt mit Ja oder Nein beantworten. Sie haben es ja selber schon erwähnt: Das ist eine Interpretationsfrage. Es ist ein Kompromiss, auf den wir uns geeinigt haben und dem die SPD-Fraktion so zustimmen konnte, wie er formuliert ist. – Sie sind gleich dran. Sie können dann
23. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer unter Einsatz ihres Lebens an vorderster
24. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, klar.
25. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Herr Kollege Wagener, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Ich frage Sie: Umfasst das Ihrem Verständnis nach explizit auch die Lieferung von Flugkörpern vom Typ Taurus? Ja oder nein?
26. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Beyer, vielen Dank, dass Sie aus dem Antrag zitieren. Ich kenne den Antrag sehr gut. Ich habe weite Teile davon mitgeschrieben und intensiv mitverhandelt. Ich freue mich, was wir mit diesem Antrag erreicht haben. Sie wissen sehr gut, dass ich hier im Haus schon sehr oft die Lieferung von Taurus gefordert h
27. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum zweiten Mal. Doch die Ukraine befindet sich nicht erst seit den letzten 728 Tagen im Krieg. Die Grundfeste unserer international
28. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Wenn der Zettel mit der Frage des Kollegen weitergereicht wird und es sich um die gleiche Frage handelt – –
29. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Okay, Sie haben den Zettel weitergereicht bekommen? – Danke. Gut, dann stellen Sie mir die Frage.
30. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Frau Türk-Nachbaur, Sie haben in Ihrem Antrag eine bestimmte Formulierung für die Unterstützung gewählt, nämlich: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Jetzt haben wir auf die Nachfrage meines Kollegen Röwekamp an Ihre Kollegin Heinrich gehört, dass diese Interpretati
31. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Liebe Frau Widmann-Mauz, vielen Dank für die Frage, die mich wirklich sehr überrascht. Mit der hatte ich jetzt gar nicht gerechnet. Sie beweisen mit Ihrer Frage, dass Sie das Thema „integrierte Sicherheit“ leider überhaupt nicht verstanden haben. Integrierte Sicherheit heißt nicht, Lösungen auf ein Waffensystem zu redu
32. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Ich komme zum Schluss. – Sie sehen in diesem Antrag: Unsere Unterstützung ist vielfältig. Und an Herrn Putin: You can kill the people, but you cannot kill the truth. Vielen Dank. Ihre Solidarität ist gefragt!
33. Rede · Klaus Ernst · BSW
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesen Taurus-Systemen, die hier wohl die bedeutendste Rolle spielen, hätte ich gerne mal eine Antwort in einer anderen Sache: Teilen Sie von der CSU eigentlich alle die Auffassung der CDU, die Auffassung von Herrn Kiesewetter, dass man jetzt hinter den Linien
34. Rede · Klaus Ernst · BSW
– Nein. – Sind Sie der Auffassung, dass uns dieses Waffensystem, wenn wir es liefern, einem Atomkrieg näherbringt, oder glauben Sie, dass es uns in Zukunft mehr Frieden bringt? Sind Sie der Auffassung, dass der Krieg dadurch eskaliert oder dadurch deeskaliert wird? Diese Fragen hätte ich gerne mal von Ihnen beantwortet
35. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union haben nur die Empfehlung des Bundesverteidigungsministers aufgegriffen, doch einfach die Antragsteller zu fragen. Das haben wir schlichtweg gemacht. Im Grunde genommen hat uns der Regierungssprecher ja zwischenzeitlich
36. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Ich nehme die gerne an, ja.
37. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Lieber Kollege Kiesewetter, Herr Ernst hat Ihnen gerade eine Frage gestellt und in diesem Zusammenhang eine Aussage von Ihnen, die Sie in den letzten Tagen gemacht haben, zitiert, nach der der Krieg nach Russland getragen werden müsse. Er hat eine Frage gestellt, wollte die Antwort darauf aber nicht hören. Ich möchte I
38. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brand, ich möchte deutlich machen, was ich gesagt habe, und ich danke auch für die Gelegenheit, die mir Herr Ernst nicht eingeräumt hat. Ich habe gesagt: Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg auch in die Tiefe Russlands zu tragen, damit die russische Bevölkeru
39. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Insofern verstehe ich unter meinem Satz, den Krieg nach Russland zu tragen, dass die Ukraine befähigt wird, dies zu tun.
40. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege.
41. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Roderich Kiesewetter, danke, dass du die Zwischenfrage zugelassen hast. Da du ja eine der Stimmen der Vernunft in der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion bist, wollte ich von dir erfahren – ich habe ja hier vom Kollegen Hahn vorhin viel Nachhilfeunterricht bekommen –, auf welcher Ebene
42. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Lechte, Sie haben drei Punkte angesprochen: erstens die 1 Million, zweitens die deutsche Unterstützung, drittens: Was machen die anderen? Zur 1 Million: Das war das Ergebnis einer Abstimmung, die die EU-Kommissionspräsidentin bekannt gegeben hat, nachdem sie sich mit den nationalen Verteidigu
43. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Aber ich wünschte mir, andere Länder würden auch so stark sein wie Frankreich und Marschflugkörper liefern. Frankreich tut es, Deutschland nicht.
44. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Kollege.
45. Rede · Harald Weyel · AfD
Danke, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke auch, Frau Präsidentin, dass Sie sie zugelassen haben. – Herr Kiesewetter, ich beobachte Sie seit 2006. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. 2006 waren wir gemeinsam bei der Evangelischen Akademie Loccum. – Ein bisschen Aufmerksamke
46. Rede · Harald Weyel · AfD
Wie deuten Sie das? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Russen oder wer auch immer uns als seriösen Verhandlungspartner akzeptieren? Danke schön.
47. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Kollege Weyel, im Jahr 2006, auf das Sie rekurrieren, hatte Putin noch nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Kalten Krieg beschworen. Im Jahr 2006 war die Entwicklung, die sich im Weißbuch widerspiegelt, eine ganz andere. Ihre Frage erschließt sich mir schlichtweg nicht. Ob man mit Russland verha
48. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 folgten jeweils den rapide schlechter werdenden Zustimmungswerten des russischen Präsidenten. Auch das Dekret des ukrainischen Präsidenten von März 2021 zur militärischen Rückeroberung der Krim und des Donbass war weder für den Fr
49. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Auf diesen Ernstfall müssen wir uns aber noch schneller vorbereiten. Vielen Dank.
50. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demon
51. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite und werden sie unterstützen. Vielen Dank. Robert Farle ist der nächste Redner.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU17
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- SPD9
- Fraktionslos6
- AfD4
- FDP3
- BSW2
- Die Linke1