Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin völlig unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen dort, der auch das Ziel hat, die europäische Friedensordnung zu zerstören.
Die Menschen in der Ukraine leider unter Terror, Angst, Tod, furchtbarsten Kriegsverbrechen: Kinder werden entführt, zivile Ziele skrupellos beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen. Und wenn Putin und sein Regime darauf spekulieren, dass wir uns jemals an diese Verbrechen oder an diesen Krieg gewöhnen, dann ist die ganz klare Botschaft dieser Debatte: Sie täuschen sich zutiefst! Nicht nur der Mut und der Wille der Ukraine sind ungebrochen. Auch unser Atem ist lang, und unsere Solidarität ist mehr als entschieden.
Das Sicherheitsabkommen, das jüngst unterzeichnet wurde, untermauert diese Entschiedenheit zur langfristigen Unterstützung und zur Partnerschaft. Es ist ein wichtiger Schritt und zugleich nicht das Ende des Weges; denn die Zukunft der Ukraine liegt bei uns in der EU und in der NATO.
Und unser Antrag bringt glasklar zum Ausdruck: Wir wollen alles dafür tun, dass mit unserer Unterstützung die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich erfüllt werden.
Lieber Kollege Wadephul, der Ton Ihrer Rede war anfangs wohltuend anders als der Ton der Redner in der letzten Debatte. Aber am Ende des Tages machen Sie eines, was ich wirklich verheerend finde: Sie reden klein, was diese Bundesregierung, dieser Bundestag und die Menschen in unserem Land in den vergangenen zwei Jahren für die Ukraine getan haben.
Es gab so viel Unterstützung: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas – Putin füllt seine Kriegskassen aus den Einnahmen aus deren Verkauf –, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischem Einsatz auf der ganzen Welt.
Im Umfang von 18 Milliarden Euro gab es auch breite militärische Unterstützung, ob bei dem so wichtigen Thema wie der Luftverteidigung oder eben auch beim Thema Panzer.
Ich möchte an dieser Stelle General Freuding und seinem Team ausdrücklich für ihre exzellente Arbeit danken!