Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem Friedensschluss. Wenn aber eine Kriegspartei die andere mit einem Unwerturteil aus der zivilisierten Welt ausschließt, wird ein Friedensschluss unmöglich.
Seit 1648, als der Friedensvertrag von Münster und Osnabrück den ideologischen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, galt die Regel, dass alle Völkerrechtssubjekte gleich im Sinne von gleicher Sprechfähigkeit sind. Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Die Wendung, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, gehörte bis vor Kurzem zum Standardvokabular der deutschen Außenpolitik.
Warum, meine Damen und Herren, gilt das im Falle Russlands nicht mehr?
Es war ein politischer Fehler, dass russische Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden,
einer Konferenz, deren Motto „Frieden durch Dialog“ – nicht durch Waffenlieferungen! – lautet.
Realpolitik, meine Damen und Herren, ist die Kunst des Möglichen. Das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben. Wertegeleitete Außenpolitik dagegen, wie wir sie neuerdings betreiben, kennt das kleinere Übel nicht. Wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.
Und wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass der Krieg auch dann fortgesetzt wird, wenn die Kriegsziele nicht zu erreichen sind, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Unterschied zwischen Realpolitik und dem, was wir inzwischen als „wertegeleitete Außenpolitik“ kennengelernt haben.
Wertegemeinschaften fühlen sich verpflichtet, gegen Unwerte zu kämpfen. Mit einem Vertreter von Unwertem führen Wertegemeinschaften keine Verhandlungen. Der Kriegsgegner wird zum absoluten Feind. Seine Interessen werden kriminell.
Der Feind muss vernichtet werden. Das führt mit einer gewissen Folgerichtigkeit leider dazu, dass der Krieg eskaliert.
Meine Damen und Herren, Putin führt einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten kann
oder auch muss. Um ihn zu beenden, taugt es aber nichts, seine Kriterien zu übernehmen,
sondern: sich im Gegenteil wieder an Münster und Osnabrück zu erinnern und die westliche Sprachlosigkeit zu überwinden. Doch meine Damen und Herren, dazu bedürfte es eines Metternichs auf dem Wiener Kongress oder eines Kissingers in Peking statt eines Kriegsdarstellers.
Schade, dass in München niemand diese Rolle übernehmen wollte. Deshalb werden wir auch keinen Frieden kriegen, wenn wir so weitermachen.
Ich bedanke mich.