Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiedereinschlafen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie endlich die Dinge in einem Antrag aufgeschrieben haben, die seit Jahren offenkundig sind.
Sie haben ganz offensichtlich zwei Jahre Zeitenwende verpennt. Und wie das so ist, wenn man in dieser Ampel schläft: Man wird von der Wirklichkeit umzingelt. Davon kann gerade diese Woche Wirtschaftsminister Habeck ein Schlaflied singen. Während Sie von der Wirklichkeit umzingelt werden, ist die Ukraine militärisch umzingelt und zahlt für die Zögerlichkeit Europas und Deutschlands einen hohen Preis. Bundeskanzler Scholz ist Sinnbild für diese Zögerlichkeit geworden; deshalb müssen wir Ihnen auch heute wieder auf den Wecker gehen.
Wir fordern Sie auf: Schluss mit der Träumerei! Schluss mit den reinen Ankündigungsorgien! Das stellen Sie mit diesem Antrag wieder unter Beweis. Träumen Sie nicht nur laut, sondern wachen Sie endlich auf und liefern Sie! Die Zeit der Ankündigungen ohne darauffolgende überzeugende Umsetzungen muss vorbei sein.
Nach zwei Jahren schließen Sie eine wolkige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ohne substanziellen Gehalt, damit Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor der ganzen Welt die Schlafanzughosen herunterlassen müssen. Zwei Jahre nach Kriegsausbruch und nachdem die Bundeswehrvorräte erschöpft sind, stiehlt der Kanzler dem Verteidigungsminister ad hoc den Spaten und die Show, als er für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen eigene Initiative vorspielte. Das soll Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, täuschen; denn die Produktion startet frühestens 2025. Auch hier wurden zwei Jahre verschlafen.
Versprochen hat der Bundesverteidigungsminister Pistorius letztes Jahr großspurig, für die Bundesregierung und auch in einem europäischen Rahmenansatz, bis März 2024 der Ukraine 1 Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Es sind nicht viel mehr als 300 000 Schuss daraus geworden.
Aber das sind nicht die einzigen Blendgranaten in Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag eine sofortige Nachbeschaffung abgegebener Rüstungsgüter der Bundeswehr. Der Bürger wird sich an dieser Stelle fragen: Was, das findet noch gar nicht statt? – Das hat nichts mit dem Regieren von früher zu tun, Herr Minister. Das ist allein dieser Ampelkoalition und dieser Regierung geschuldet, die seit zwei Jahren im Amt ist.
Herr Verteidigungsminister, das alles zeigt im Übrigen auch, dass Sie bis heute die Beschaffung nicht in den Griff bekommen haben. Um davon abzulenken, haben Sie überraschend die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen angekündigt – eine Überraschung für Ihr Haus, eine Überraschung für die NATO, eine Überraschung für Litauen selbst. Das ist zugegebenermaßen kein schlechtes Signal, aber nur, wenn es ein überzeugendes Signal ist, und das ist es eben nicht. Die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen besteht erst ab Ende 2027, unter anderem wegen fehlender Waffensysteme. Bis heute ist keine Finanzierung der Brigade im Haushalt hinterlegt, und die Löcher, die personell und materiell in das Heer gerissen werden, schwächen in Wahrheit weiterhin die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung der Bundeswehr und Deutschlands.
Die Wahrheit nach zwei Jahren Ampel ist: Wir können NATO-Ziele nicht mehr vollständig erreichen; das ist angesichts der aktuellen Bedrohung unverantwortlich. Ihr Arbeitsmotto lautet „Groß ankündigen, dann aber keine PS auf den Boden bringen“, genauso wie in diesem Antrag. Und die Wahrheit ist: Nach zwei Jahren Tiefschlaf ist nicht mehr viel da, was die Bundeswehr noch abgeben kann, und darunter leidet die Fähigkeit zur Unterstützung der Ukraine. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Es passt ins Bild, dass Sie es nicht schaffen, den Marschflugkörper Taurus namentlich im Antrag zu benennen. Da reißt Sie offenbar auch nicht der Lautsprecher aus den eigenen Ampelreihen aus dem Tiefschlaf; aber der geht ja nach Europa. Sie selbst denken sich dankbar dabei: Fire and forget. – Übrigens ist es fast unnötig zu erwähnen, dass Sie bis heute ebenfalls verschlafen haben, die Bestände von Taurus in der Bundeswehr umfänglich einsatzbereit zu machen oder gar aufzustocken.
Abschließend will ich Sie noch einmal auffordern: Wachen Sie endlich auf! Setzen Sie endlich die Zeitenwende um, und geben Sie der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus!
Herzlichen Dank.