Herr Kollege Beyer, vielen Dank, dass Sie aus dem Antrag zitieren. Ich kenne den Antrag sehr gut. Ich habe weite Teile davon mitgeschrieben und intensiv mitverhandelt.
Ich freue mich, was wir mit diesem Antrag erreicht haben. Sie wissen sehr gut, dass ich hier im Haus schon sehr oft die Lieferung von Taurus gefordert habe und dass viele Grüne genau diese Position vertreten. Sie selber sind in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus bewandert, und Sie wissen genau, was der Bundeswehr und Deutschland zur Verfügung steht, um das zu erfüllen, was im Antrag steht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diese Debatte ernst nehmen, wenn ich sehe, mit welch süffisantem Grinsen Sie diese Frage immer wieder stellen – als ob Sie hier ein innenpolitisches Spiel spielten.
Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang noch auf etwas ganz anderes hinweisen:
Sie sind gut darin, auf den sozialen Medien und in Ihrem Antrag ein Waffensystem oder mehrere Waffensysteme zu fordern. Sie tun so, als ob Sie damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken wollen. In Wahrheit gilt die Hauptkonzentration Ihrer Fraktion eigentlich dem Verteidigungskampf für die Schuldenbremse. Nichts von dem, was Sie fordern, ist vernünftig finanziell hinterlegt.
Ich halte viel vom Kollegen Joe Wadephul.
Darum möchte ich ein Zitat von ihm aufgreifen: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. – Aber das, was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
ist, dicke Backen zu machen und vielleicht ein bisschen heiße Luft rauszulassen.
Wir liefern ein umfassendes Konzept, das wir tatsächlich umsetzen wollen. Wenn wir das umsetzen, was in diesem Antrag steht, dann ist der Ukraine sehr gedient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine musste vor Kurzem Frontabschnitte aufgeben, weil sie keine Munition mehr hat. Das dürfen wir nie wieder hinnehmen. Darum wollen wir mit diesem Antrag die notwendigen Schritte tun
mit folgendem Dreiklang: Wir müssen Munition einkaufen, wo es sie gibt. Wir müssen die Munitionsproduktion steigern und Abnahmegarantien geben. Und wir müssen die Munitionsproduktion in der Ukraine mit Investitionsschutzgarantien absichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon ausgeführt: Meine Position ist seit Langem klar. Ich möchte gerne, dass die Ukraine Taurus bekommt. Ich glaube auch, dass mit den angekündigten F-16 ein gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll. Das tut dieser Antrag sehr deutlich. Er sagt: Zusätzlich zum bisher Gelieferten wollen wir die erforderlichen weitreichenden Waffen für präzise Angriffe weit hinter den russischen Stellungen in den besetzten Gebieten zur Verfügung stellen, um nicht nur Munitionslager, sondern die ganze Mordlogistik anzugreifen.
Vielen Dank.