Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Tod, tägliche Angst, Folter, Verletzung, Vertreibung, Vergewaltigung und der tragische Verlust von Angehörigen sind bittere Realitäten, die uns alle betroffen machen. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Krieges.
Man redet von Kriegsverbrechen. Der Krieg an sich ist ein Verbrechen. Sie machen es sich mit Ihrem Antrag bezüglich der Entstehungsgeschichte des Krieges zu einfach. Die Gemengelage, die zu diesem Krieg führte, war nicht ganz so eindimensional, wie sie von der Ampel dargestellt wird. Das ändert aber nichts an der Einschätzung der Linken dieses Krieges. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den von Putin befohlenen und fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Die Frage, wie er beendet werden kann, spaltet zunehmend unsere Gesellschaft. Sie von der Ampel glauben aber noch immer, der Ukraine mittels weiterer Waffenlieferungen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Ihre Selbsttäuschungen über die militärischen Möglichkeiten helfen niemandem. Ukrainische und US-amerikanische Generäle sagen sehr deutlich, dass militärische Siege auch mit neuen Waffen in weite Ferne gerückt sind. Ukrainische Gewinne blieben zuletzt aus, die Opferzahlen dagegen sind weiter hoch. Das gebietet doch, alle nur erdenklichen Versuche zu unternehmen, um die Spirale der Eskalation anzuhalten, zur Vermeidung weiterer Opfer.
Uns eint sicher der Wunsch nach der Beendigung dieses Krieges. Aber Ihr Rezept für Frieden besteht offenbar aus noch mehr Waffen. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – das war heute schon Thema – würde den Krieg nicht beenden, sondern die Gefahr eines Atomkrieges ungemein erhöhen.
Wir wollen einen anderen Weg.
Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Es gilt, all diese Kräfte zu bündeln, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden ein Stück näher.
Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, sondern es heißt Beenden des Sterbens.
Wir müssen auch über die indirekten Kriegsfolgen hierzulande sprechen. Der Krieg belastet uns schon mit 200 Milliarden Euro in zwei Jahren. Allein in diesem Jahr wollen Sie unglaubliche Summen in die Rüstung stecken: 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine, zudem ein Rüstungsblankoscheck für die nächsten Jahre. Das alles ist falsch.
Ihre Aufrüstung belastet die Menschen in diesem Land schwer. Zwar sprudeln die Gewinne in den Rüstungskonzernen, aber die Wirtschaft insgesamt schwächelt. Insbesondere Menschen mit geringen Löhnen spüren die Folgen der Inflation heftig. Herr Bundeskanzler, ruinieren Sie nicht für eine gefährliche und dabei erfolglose Rüstungsspirale unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat!
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ihre Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, braucht mehr Diplomatie statt noch mehr Waffen. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.
Vielen Dank.