Frau Türk-Nachbaur, Sie haben in Ihrem Antrag eine bestimmte Formulierung für die Unterstützung gewählt, nämlich: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Jetzt haben wir auf die Nachfrage meines Kollegen Röwekamp an Ihre Kollegin Heinrich gehört, dass diese Interpretation Taurus-Waffensysteme nicht zwangsläufig ausschließt. Das war Ihre Antwort, Frau Kollegin Heinrich. Von Kollegin Strack-Zimmermann haben wir gehört, dass für den Regierungssprecher der Ampelkoalition das Waffensystem zwangslogisch nicht beinhaltet ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Interpretation ist denn jetzt richtig, die Ihrer Kollegin Heinrich, dass es inkludiert ist, oder die des Regierungssprechers, dass es zwangslogisch ausgeschlossen ist? Ist Taurus nach Ihrem Verständnis in diesem Antrag mitgemeint?
Donnerstag, 22. Februar 202420. Wahlperiode, 154. SitzungZehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
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- Thomas Erndl22. Feb. 2024 · CDU/CSUVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich nehme an, Sie haben an dem Antragstext mitgewirkt; der Minister hat uns ja an Sie verwiesen. Ich frage Sie: Umfasst die Formulierung im Antr
- Jürgen Hardt22. Feb. 2024 · CDU/CSUDanke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine konkrete Frage an Sie. In dem Antrag findet sich die Formulierung „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichend
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