Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union haben nur die Empfehlung des Bundesverteidigungsministers aufgegriffen, doch einfach die Antragsteller zu fragen. Das haben wir schlichtweg gemacht. Im Grunde genommen hat uns der Regierungssprecher ja zwischenzeitlich über die Medien die Antwort gegeben: Der Bundeskanzler versteht darunter ausdrücklich nicht die Lieferung von Taurus. Das ist die klare Antwort.
Aber die Lage ist viel ernster, als Sie denken, und darauf möchte ich auch eingehen. Vor zehn Jahren hat Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz sehr klar gesagt, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen. Darüber hinaus hat er ausgeführt, Deutschland habe über Jahrzehnte Sicherheit empfangen und dürfe sich deshalb nicht verweigern, wenn Menschenrechtsverletzungen in Kriegsverbrechen münden.
Wenige Tage später wurde diese Forderung – „früher, entschiedener, substanzieller“ – durch den Einmarsch Russlands auf die Krim und in die Ostukraine getestet: 2 Millionen Vertriebene, 14 000 Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche ausnutzen. Und das hat er gnadenlos gemacht. Deswegen ist der Krieg am 24. Februar in diese furchtbare Eskalation gemündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der Werchowna Rada, sehr geehrter Herr Botschafter, das Bittere daran ist, dass der Leidtragende das ukrainische Volk ist. Für das ukrainische Volk ist die Lieferung von Taurus eineindeutig nur ein Symbol. Die guten Forderungen in Ihrem Antrag – EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft, Grenzen von 1991 – werden nicht mit ausreichenden Lieferungen unterfüttert. Warum das so ist, will ich Ihnen begründen.