Sehr geehrter Herr Kollege Lechte, Sie haben drei Punkte angesprochen: erstens die 1 Million, zweitens die deutsche Unterstützung, drittens: Was machen die anderen?
Zur 1 Million: Das war das Ergebnis einer Abstimmung, die die EU-Kommissionspräsidentin bekannt gegeben hat, nachdem sie sich mit den nationalen Verteidigungsministern beraten hat. Verteidigungsminister Pistorius – das hat Florian Hahn sehr gut angesprochen – war einer der Ratgeber. Die Europäische Union hätte kein Versprechen gemacht, wenn nicht die Mitgliedstaaten dahintergestanden wären.
Zweitens, zu unserer eigenen Unterstützungsleistung: Ich rate, auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums zu gehen. Dort werden 5,6 Milliarden Euro Militärhilfe genannt. Weitere 8 Milliarden Euro sind anerkannt. Ich warne davor, in einen Wettbewerb mit anderen zu gehen. Frankreich liefert Waffen, die russische Versorgungswege auf die Krim zerstören. Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht ständig mit einer Hybris und Überheblichkeit sagen sollte, wie toll sie ist.
Wir sollten mehr tun für die Ukraine, und das in Demut und mit mehr Anstrengung, und nicht bestimmte Waffensysteme als rote Linie ausklammern.
Zum letzten Punkt, zur Frage, was die anderen machen: Ja, aber wir sollten einer Scharnierfunktion nachkommen und den Mittel- und Osteuropäern klarmachen: Wir stehen an eurer Seite, wir helfen. Und wir sollten den Südeuropäern mit etwas mehr Schmackes klarmachen, dass ein Spanien, ein Italien und auch ein Frankreich mehr tun kann.