Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krieg sollte die Perspektive auf Frieden erhalten bleiben. – Diese Worte unseres Bundespräsidenten von gestern Abend sind mir deutlich in Erinnerung geblieben und haben sich eingeprägt, weil sie die Linie sind, mit der wir Politik machen, gerade bei der Unterstützung der Ukraine.
Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation seinem imperialistischen Größenwahn. Das werden wir, das dürfen wir nicht zulassen. Ich verneige mich vor einem tapferen ukrainischen Volk, das mit unserer Unterstützung dieses und den Sieg Putins verhindert hat.
Lassen Sie mich eine persönliche Note hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle dem ukrainischen Zwangsarbeiter, der 1945 verhindert hat, dass meine Familie erschossen worden ist.
Mit der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine schützen wir unsere eigene Sicherheit, unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit. Wir wollen die Hand zum Frieden reichen, ja. Aber wenn diese Hand ständig ausgeschlagen wird, wenn unsere Bündnispartner und wir selbst bedroht werden, dann müssen wir gewappnet sein.
Dann dürfen wir nicht warten; dann dürfen wir nicht zusehen. Wir müssen gewappnet sein. Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen, so wie es auch der Koalitionsantrag beschreibt. Die Ukraine muss gewinnen.
Die Ukraine will in die NATO. Wir unterstützen sie auf diesem Weg und auf dem Weg in die EU und damit in eine demokratische und sichere Zukunft.
Das ist die Perspektive, die wir den Menschen in der Ukraine geben müssen.
Damit das gelingt, müssen wir mehr tun, vielleicht auch mehr Munition und mehr Material aus eigenen Abständen abgeben als bisher vorstellbar. Andere europäische Staaten machen uns das vor. Wenn die Ukraine dieses Material braucht, dann dürfen wir nicht zögern, es aus den eigenen Beständen zu liefern, so wie die Dänen es uns vormachen, und dann für schnellen Ersatz sorgen.
Wir werden die Bundeswehr weiter stärken.
Wenn dies alles richtig und nötig ist, dann müssen wir die Prioritäten setzen und die Notwendigkeiten auch entsprechend absichern. Unser ehemaliger Kanzler Brandt hat nämlich recht: „… ohne Frieden ist alles nichts.“ Darum geht es. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des Antrags der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank.