Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und erst recht am 14. Dezember 2023.
Die Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Proteste haben wir 2019, 2023 und 2024 gehabt. Aber was sind die größten Herausforderungen der Branche? Ohne Zweifel gehört die Bürokratie dazu: Wenn ein Landwirt um eine Baugenehmigung für einen mobilen Hühnerstall viele Monate kämpfen muss, die dann am Ende mehr kostet als der Hühnerstall selbst,
wenn der Bauer nicht aufs Feld und der Winzer nicht mehr in den Weinberg kommt, sondern im Büro sitzt, dreimal die gleichen Zahlen an drei verschiedene Stellen in drei verschiedenen Formaten senden muss, wenn die Satellitenflächenprüfung der Verwaltung den Überhang von Hecken nicht erkennt und man sich dann in aufwändigen Verwaltungsverfahren rechtfertigen muss – das ist Bürokratie, und es gibt viele solcher Beispiele. Ich bin echt gespannt, wie der versprochene Bürokratieabbau am Ende aussehen wird.
Meine Damen und Herren, es gibt leider noch viel mehr Punkte, die das Leben mit, in und von der Landwirtschaft schwer machen. Der schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden gehört dazu: wegen Spekulation, wegen Landgrabbing, wegen der Höchstpreispolitik der BVVG im Osten in den letzten Jahren und auch wegen des starken Flächenverbrauchs. Circa 55 Hektar werden in Deutschland täglich zu Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt und damit der Landwirtschaft entzogen; trotz aller anderslautenden Vorsätze.
Die Landwirtschaft unterliegt einem massiven Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und dessen ungebremster Marktmacht. Auch hier sind Regulierungen lange versprochen; aber Fehlanzeige!
Die Landwirtschaft konkurriert dabei oft mit billigen Importen aus dem Ausland, die unter nicht vergleichbaren Bedingungen produziert werden. Und das ist ein klassischer Abwärtswettbewerb zulasten von Landwirten, der Natur und der Verbraucher.
Ein weiterer Klotz am Bein, gerade für die Tierhalter, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn ich nicht weiß, ob ich meine Tiere in den geplanten und oft sogar schon genehmigten Neubauten in den nächsten Jahren noch halten darf, dann kann ich einfach nicht investieren, dann kann ich nicht bauen. Auch dazu gibt es viele Ankündigungen. Aber verlässliche Politik? Ebenfalls Fehlanzeige!
Die Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird.
Die Landwirtschaft muss eine Perspektive bekommen. Sie ist das Unterpfand für die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.