Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2024 · 154. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Schattner · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Frankreich brennen Berge von Reifen auf Autobahnen. In Polen und Bulgarien protestieren die Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, dem
2. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schön, dass wir das wichtige Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ auch mal zur Bestzeit im Plenum debattieren können. Es geht darum, welche Zukunftsmöglichkeiten, welche Aussichten bestehen, was wir zusammen – also alle Betroffenen, und das
3. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde die CDU/CSU immer sehr kritisch kommentiert. Es wurde gefragt, warum wir das Thema Agrardieselrückvergütung mit dem Thema Wachstumschancengesetz kombinieren. Ich muss diese Bundesregierung ernsthaft fragen: Ist die deutsche Landwirtscha
4. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mal wieder einen Antrag der AfD aus der Kategorie „total unehrlich“. Die AfD fordert heute, die Bevölkerung mit hochqualitativen landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen, ja sogar mit zu höchstem Standard erzeugten Lebensmitteln. Was ist der konkret
5. Rede · Frank Rinck · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Seit Monaten demonstrieren hier in Deutschland unsere Landwirte, und die Antwort der Ampelregierung darauf ist einfach nur eiskalte Ignoranz. Mittlerweile gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie diesen vielen Familienbetrieben überhaupt nichts Gutes tun woll
6. Rede · Anke Hennig · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Lieber Herr Özdemir! „Höfesterben sofort beenden“: Wenn man diesen Titel liest, dann kommen einem zuallererst Gedanken in den Kopf wie: Oh nein, in Deutschland geht alles den Bach runter. Ein kurzer geschichtlicher Abriss hilft, Fakt
7. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese zugelassen haben; ich werde mich sehr kurz halten. – Sehr geehrter Herr Kollege Thies, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber dann habe ich jetzt die Möglichkeit, kurz eine Frage zu stellen. Sie haben ja erwähnt, dass wir Ihren Anträgen zustimmen, wenn si
8. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Herr Protschka, das Problem mit den Anträgen der AfD ist, dass sie in kleinen einzelnen Punkten gelegentlich auch gute Ideen beinhalten, aber leider fast immer mit völlig überzogenen, weitergehenden Forderungen überfrachtet werden. Deswegen werden wir da auch nie auf einen Konsens kommen. Wenn Sie zum Beispiel bei der
9. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. Leider ist nichts dabei, was irgendeinen kleinen Betrieb besserstellen und besser unterstütz
10. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaft
11. Rede · Franziska Kersten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Landwirtschaft ist das Fundament jeder Gesellschaft. Ohne gesunde Nahrung, sauberes Wasser, klare Luft und intakte Natur gibt es kein Leben. Ich bin gelernte Rinderzüchterin, war aber auch später als Tierärztin immer sehr im Austausch mit der Landw
12. Rede · Ingrid Pahlmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Landwirtinnen! Am heutigen Tag hat mein Mann Geburtstag, und statt bei ihm zu sein und mit ihm zu feiern, nutze ich die Gelegenheit und spreche zu Ihnen über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Lage der Landwirte u
13. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt mal eine Sache klarstellen: Das ökologische Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist nicht zu hoch, es ist zu niedrig. Wir stehen mit dem Artensterben und der Klimakrise vor den größten Problemen, die wir Menschen in der
14. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende einer durchaus langen Debatte hat man ja noch mal die Chance, alles Gesagte ein wenig zusammenzufassen. Man hat aber auch die Chance, Gesagtes bildlich darzustellen. Kurzer Blick in meinen Wahlkreis – natürlich wie bei euch
15. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirte, die in den vergangenen Wochen diskutiert haben, demonstriert haben, haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass sie eben nicht politisch vereinnahmt werden von radikalen Kräften. Und das ist den Landwirten gelungen. Dass Sie das jetzt hier versuch
16. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Selbstverständlich. – Lassen Sie uns diskutieren! Alles gut. Ich habe die besseren Argumente.
17. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja wortwörtlich die Vorrangeinspeisung zitiert. Nun möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, worum es bei der Vorrangeinspeisung von sogenannten Erneuerbaren geht, also Windstrom, Solarstrom und eben auch Strom aus Biogasanlagen. Da geht es darum: Sobald es anl
18. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Nein, das war keine Frage; aber darüber sehen wir einfach mal hinweg. – Ich will Ihnen mal eins sagen: Sie scheinen das Grundsatzprogramm Ihrer eigenen Partei nicht zu kennen. Denn da steht wörtlich drin: Sie wollen die Einspeisung des Stroms aus Biogasanlagen beenden. Ad eins. Ad zwei. Sie sind es höchstpersönlich, de
19. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Sehr gerne. – Ja, lass sie kommen.
20. Rede · Bernd Schattner · AfD
Vielen Dank, Herr Hocker. – Sie hatten ja das Thema Glysophat angesprochen. Ich wollte noch mal darauf eingehen. Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschäd
21. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Verehrter Herr Kollege Schattner! Erstens. Wenn ich falsch zitiert habe, als ich aus Ihrem Grundsatzprogramm zitiert habe, müssen Sie sich die Frage stellen, ob da die richtigen Dinge drinstehen. Zweitens. Wenn Sie Fachlichkeit in der politischen Diskussion einfordern, darf ich Ihnen sagen, dass das Bundesinstitut für
22. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden. Wir als Union hatten dazu eine inhaltliche Debatte beantragt. Dieser Antrag wurde
23. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
– nein –, viertens eine Junglandwirteförderung, um Berufseinsteigern eine stabile Existenzgrundlage zu bieten, fünftens die dauerhafte Fortführung der Agrardieselsteuerentlastung, sechstens die Anpassung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, um landwirtschaftlichen B
24. Rede · Ingo Bodtke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Brüssel kommen derzeit erfreuliche, vernünftige Entscheidungen und Vorschläge. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission die Sorgen und Proteste der Bauern offensichtlich sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Hoffentlich
25. Rede · Ingo Bodtke · FDP
– das sind die berechtigen Forderungen unserer Bauern. Herzlichen Dank. Jetzt bekommt das Wort Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
26. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die gegenwärtige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter der Ampelregierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Die landesweiten Bauernproteste von Nord bis Süd, von Ost bis West
27. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Von Herrn Bär immer.
28. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Stier. – Ich glaube, Sie können sich denken, was ich fragen möchte.
29. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Nein, ich bin ja kein Hellseher.
30. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe gerade aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission zitiert. Das sind insgesamt ungefähr 20 Seiten. Auf drei Seiten davon beschäftigen sie sich mit der Frage, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. Damals war von 4 Milliarden Euro die Rede. Albert Stegemann hat uns neulich vorgerechnet, dass
31. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen. Ich nehme die zwar zur Kenntnis, und ich glaube auch, dass der Staat dies finanziell unterstützen muss; aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Sie die falschen Prioritäten im Haushalt setzen. Wenn Sie nämlich andere Prioritäten im gesamten B