Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen.
Ich nehme die zwar zur Kenntnis, und ich glaube auch, dass der Staat dies finanziell unterstützen muss; aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Sie die falschen Prioritäten im Haushalt setzen. Wenn Sie nämlich andere Prioritäten im gesamten Bundeshaushalt – und da bin ich von der Landwirtschaft schon ein Stück weg – setzen würden, dann würde es Ihnen auch gelingen, diesen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Das ist zumindest meine Meinung.
Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass die Union im Vermittlungsausschuss – da können Sie auch noch ein bisschen schreien – weiterhin für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel kämpft und dass auch einige Bundesländer hier große Bedenken haben. Und es ist falsch, dass man die berechtigten Interessen verschiedener Wirtschaftsbereiche beim Wachstumschancengesetz gegeneinander ausspielen will.
Seit Monaten verschleppen Sie eine Lösung bei den Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG. Konventionelle Landwirte, meine Damen und Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit dieser Haltung vertiefen Sie aufs Neue den Frust bei den Landwirten, und Sie verstärken auch den Eindruck, politische Entscheidungen würden nur einseitig über ihre Köpfe hinweg getroffen.
Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke.
Meine Damen und Herren, mein Appell an die Ampel: Bekennen Sie sich endlich zur Leistung unserer Landwirte! Wir als Union haben das immer getan
und sind unseren Landwirten für ihre tägliche und für ihre engagierte Arbeit dankbar. Den Eindruck, dass der jetzigen Bundesregierung das gleiche Vertrauen widerfährt, habe ich zumindest auf dem Lande nicht.
Vielen herzlichen Dank.