Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende einer durchaus langen Debatte hat man ja noch mal die Chance, alles Gesagte ein wenig zusammenzufassen. Man hat aber auch die Chance, Gesagtes bildlich darzustellen.
Kurzer Blick in meinen Wahlkreis – natürlich wie bei euch allen der schönste Wahlkreis in diesem Land –, den Landkreis Passau, gelegen zwischen dem Bayerischen Wald und Österreich, sehr ländlich geprägte Region, geprägt von vielen kleinen und mittleren Höfen. Genau diese kleinen und mittleren Höfe stellen seit geraumer Zeit die Haupteinnahmequelle für viele Menschen vor Ort dar. Das sind keine riesigen Unternehmen; es sind kleine Unternehmen mit nicht vielen Hektar, die zu bewirtschaften sind, familiengeführt. Aber hinter dieser scheinbar idyllischen Kulisse hat ein unaufhaltsamer Strukturwandel auch im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt. Und ja, das ist eine Realität, die nicht nur unsere Landwirtschaft verändert, sondern die auch in vielen Teilen unsere Gemeinschaften verändert.
Viele Höfe stehen vor enormen Herausforderungen. Die modernen Anforderungen an Effizienz, Produktivität und Wirtschaftlichkeit stellen viele Höfe natürlich vor große Herausforderungen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir hier heute über diese Themen gesprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die meisten in diesem Haus sind sich sehr einig darüber, dass die vorgelegten Anträge nicht gut genug sind.
Den Strukturwandel – das ist meine Zusammenfassung zu den beiden vorgelegten Anträgen – können wir eben nicht aufhalten. Wir können und wir wollen mit Sicherheit auch in keine Strukturen der 50er- und 60er-Jahre zurück. Also können wir, wie gesagt, den Strukturwandel nicht aufhalten. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können den Strukturwandel gestalten. Genau dafür gilt es, gemeinsame Wege zu finden, um auch unseren ländlichen Raum attraktiv und zukunftssicher zu gestalten. Ich erinnere dabei an die Haushaltsverhandlungen und an die Erhöhung der GAK-Mittel um 66 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz.
Ich erinnere an die Investitionszuschüsse und daran, dass man das Regionalbudget entfristet hat, um Mittel flexibler einsetzen zu können; denn natürlich ist es unser Ziel, die Zukunft von so vielen Höfen wie möglich zu sichern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen aber Mittel und Wege finden, die nicht einzig und allein den wirtschaftlichen Erfolg der Branche im Blick haben. Wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft mit Anforderungen an unsere Umwelt kombinieren. Wir müssen ihn mit modernen Praktiken kombinieren, und wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der kompletten Branche mit einem stabilen Einkommen unserer Landwirtinnen und Landwirte kombinieren.
Genau aus diesem Grund brauchen wir diesen Antrag eben nicht. Wir brauchen Gespräche mit den Verbänden. Wir führen diese Gespräche, und wir werden sie bis zum Sommer finalisieren.
Denn, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der ländliche Raum ist ein wichtiger Ort für Innovation in unserem Land. Hier gehen alte Traditionen Hand in Hand mit der Modernisierung unseres Landes. Wenn es dem ländlichen Raum gut geht, geht es uns allen gut. Das wissen wir, und das unterstützen wir. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht.
Vielen Dank für die Debatte.