Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wird heute endlich beschlossen. Das wurde auch Zeit. Ich freue mich, dass wir nun eine belastbare Grundlage für die anstehenden Sanierungen im Netz der Bahn haben. Und da wundere ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie sich heute in Ihrem Entschließungsantrag für weitere Verzögerungen aussprechen. Wollen Sie wirklich, dass die dringend notwendigen Sanierungen noch länger auf sich warten lassen?
Der Weg zu einer Bahn, von der wir träumen, ist sowieso noch lang genug. Und ein komplexes Unternehmen wie die Deutsche Bahn aus dem Parlament heraus zu steuern mit demselben hohen Anspruch an Transparenz, den wir an alles legen, was hier im Haus passiert, das ist keine leichte Aufgabe.
Die Frage ist erlaubt: Was genau passiert mit den hohen Summen, die hier investiert werden? Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei jeder verlegten Schiene einfach die nächste Milliarde aufgerundet wird. Die Bahn hat für die Ertüchtigung des Netzes ihren Bedarf erklärt, und unter schwierigen Bedingungen geben wir das Geld dafür. Im Gegenzug erwarten wir eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit.
Wir müssen mit dem kommenden Infraplan außerdem mehr Klarheit darüber bekommen, welche Projekte in welchem zeitlichen Rahmen umsetzbar sind. Machen wir uns nichts vor: Größere Bahnprojekte dauern mitunter Jahre, manchmal Jahrzehnte in der Umsetzung. Deshalb kommt das, was wir in den kommenden Jahren vorhaben, einer Revolution gleich: sechs Jahre für 40 ambitionierte Sanierungsprojekte. Und am Ende soll ein Kernnetz stehen, das modern, widerstandsfähig und belastbar ist. Damit das kein unerfüllbarer Traum bleibt, ist in den kommenden Monaten noch einiges zu tun. Die Bauarbeiten an der Strecke Frankfurt–Mannheim werden der erste Test, und wir werden entsprechend genau hinsehen.
Bei allem, was noch zu tun bleibt, sollten wir auch sehen, was hier geschafft wurde. Der Bund beteiligt sich künftig auch an Instandhaltungen. Damit sichern wir die Qualität des Netzes dauerhaft ab und beugen einem weiteren Verfall der Infrastruktur vor. Und wir investieren mehr in die Schiene als in jeden anderen Verkehrsträger. Das sind Erfolge, die auch so benannt werden sollten.
Eine erfolgreiche Deutsche Bahn braucht vor allem zufriedene Kundinnen und Kunden. Sie braucht saubere und belebte Bahnhöfe als zentrale Punkte in kleineren und auch in größeren Kommunen. Sie braucht zuverlässige und pünktliche Verbindungen, moderne Technik in den Zügen und an den Gleisen, und dahinter muss ein Unternehmen stehen, in dem motivierte Mitarbeitende an klaren und erreichbaren Zielen arbeiten.
Die Anpassungen im BSWAG sind ein dringend notwendiger Anfang. Mit weiteren Maßnahmen zur Entbürokratisierung wollen wir künftig die Bahn flexibler machen, damit sie ihr Netz in einem guten Zustand erhalten kann, statt wie in den letzten Jahren immer auf Verschleiß zu fahren.
Mit dem Moderne-Schiene-Gesetz werden wir noch in diesem Jahr einen weiteren Schritt machen. Da freue ich mich auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.