Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Hinweis in eigener Sache als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Ich bitte darum, Ihre Aufmerksamkeit auf den Punkt 6 des Antrages der Union zu lenken. Dort fordert die Union eine bessere Amtsausstattung und mehr Einfluss des Koordinators für die deutsch-polnischen Beziehungen.
Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo die Union recht hat, hat Sie recht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind auch viele weitere gute Punkte in diesem Antrag der Union vorhanden, die zeigen, wie wichtig es ist, die große Chance, die sich mit der neuen polnischen Regierung ergibt, jetzt zu nutzen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir diesen Antrag der Union als starkes Zeichen verstehen. Die Regierungsfraktionen und die Union betonen im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen, wo sie Übereinstimmungen haben und dass sie das gemeinsam voranbringen wollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges und gutes Zeichen in Richtung unserer Freunde in Polen.
Dies steht in einer guten Tradition. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Initiative aus dem Parlament heraus für ein Polen-Denkmal in Zeiten der Großen Koalition nicht nur von Kolleginnen und Kollegen aus der Union – wie zum Beispiel von Paul Ziemiak – und mit großer Unterstützung des leider zu früh verstorbenen Kollegen Schäuble vorangebracht wurde. Vielmehr haben auch Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie zum Beispiel der damalige Kollege Manuel Sarrazin – das vorangetrieben. Ich finde, diese gute Tradition der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sollte weiterhin Leitlinie unserer gemeinsamen Politik hinsichtlich der wichtigen Frage sein, wie wir mit unserem polnischen Nachbarn umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin heute Morgen – das war Zufall; das war nicht geplant – mit dem Berlin-Warszawa-Express aus Warschau zurückgekehrt, weil ich gestern die Gelegenheit hatte, in Warschau viele Gespräche zu führen. Ich musste mir dort allerdings anhören, dass der Kollege Ziemiak schon eine Woche vor mir da war. Da habe ich also nicht aufgepasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Gelegenheit, mit Vizepremier Krzysztof Gawkowski, mit den beiden Vizeaußenministern Andrzej Szejna und Marek Prawda, mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Kowal, und mit der Vizebildungsministerin Joanna Mucha zu sprechen, der ich im Sinne der Ausführungen von Knut Abraham auch für ihre Initiative, die Diskriminierung der deutschen Minderheit zu beenden, gedankt habe.
Fazit ist: Man kann sagen, dass die polnische Regierung ein großes Interesse daran hat und sich mit viel Engagement einbringt, gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Europa voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verpflichtung, diese große, historische Chance zusammen mit der neuen polnischen Regierung zu ergreifen und das dafür Notwendige auf deutscher Seite zu tun.
Ich möchte mich auch sehr dafür bedanken, dass beide Regierungen daran arbeiten, dass es noch vor der Sommerpause zu Regierungskonsultationen kommt. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für die Bevölkerung in Deutschland und Polen. Ich kann Ihnen sagen, dass mir die polnischen Kolleginnen und Kollegen gestern erzählt haben, dass es große Ambitionen gibt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes dafür zu sorgen, dass es bei diesen Regierungskonsultationen zu konkreten Vorschlägen kommt, wie die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden soll.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch das noch mal unterstreichen. Ich danke Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radek Sikorski sehr dafür, dass Polen jetzt Mut beweist und die neue Regierung beherzt für Demokratie und Freiheit eintritt – nicht nur in Polen, sondern auch in Europa.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die polnische Regierung neue Initiativen zur Belebung des Weimarer Dreiecks gestartet hat. Das ist dringend nötig; denn wir sehen ja, dass die europäische Verteidigungspolitik und die Ukrainepolitik hinterherhinken. Der neue Elan aus Warschau ist richtig, und den sollte Deutschland auch unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass Deutschland Hausaufgaben zu machen hat. Das sogenannte Deutsch-Polnische Haus, das aus dem Antrag für den Gedenkort und das Polen-Denkmal hervorgegangen ist, muss jetzt schnell realisiert werden, und es muss eine der polnischen Erinnerungskultur angemessene und zeitgemäße Denkmalkomponente haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch wenn das Kapitel Reparationen formaljuristisch abgeschlossen ist, bleibt die Frage, was Deutschland noch tun kann, um Wiedergutmachung zu leisten und zu zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte verstanden haben. Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Der polnische Außenminister hat zu Recht die deutsche Seite aufgefordert, Kreativität zu zeigen und diesbezüglich noch etwas zu liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Förderung der Polonia hier in Deutschland und die Förderung der polnischen Muttersprache weiter voranbringen. Auch das ist ein wichtiges Signal an unsere Freundinnen und Freunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir leben in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit in Europa bedroht sind. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die ausgestreckte Hand der polnischen Freunde anzunehmen, um gemeinsam Europa starkzumachen im Kampf für Frieden und Freiheit. Dabei gilt immer noch der Satz: Einigkeit macht stark.
Herzlichen Dank.