Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvor nie gesehen hat.
Viele Menschen sind regelrecht paralysiert und haben auch zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe überhaupt nicht die Kraft, sich dem Wiederaufbau zu widmen. Die Antragsverfahren sind für die Beteiligten oftmals sehr schwierig und eine Herausforderung, und zwar nicht nur für Privatleute, sondern auch für Mitarbeiter von Verwaltungen und auch für professionelle Unternehmen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben einen Mangel an Gutachtern, Planern, Ingenieuren, Handwerkern, Bauunternehmern; das ist natürlich eine ganz schwierige Situation.
In einer derart schwierigen Situation ist es besonders wichtig, dass der Staat professionell unterwegs ist, dass er ein Unterstützer ist, dass er den Menschen zur Seite steht, dass er wie ein Scout auftritt und nicht noch zusätzliche Barrieren schafft, indem er Bürokratie aufbaut.
Warum sage ich das? Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises, das ist der Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, war ich beeindruckt, dass die Landesregierung von Tag eins nach der Flut an direkt tätig wurde – wie ein Scout; wie jemand, der Probleme aus dem Weg räumen will; wie jemand, der sagt: Wenn hier irgendein Problem ist, stehe ich zur Verfügung, helfe mit, damit dieses bürokratische Monster zur Seite geschoben wird. Ich nenne namentlich die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach. Ihre Besuche im Wahlkreis lassen sich gar nicht mehr zählen; es lässt sich im Einzelnen gar nicht mehr nachvollziehen, wie intensiv und wie oft sie bei diesem Thema unterwegs war. Genau das ist die Art und Weise, die uns in Nordrhein-Westfalen in den betroffenen Kommunen besonders weit gebracht hat.
Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Petra Schneider hat kürzlich gesagt, dass die Landesregierung beim Wiederaufbau vieles unnötig schwer macht und verzögert. Es mangele an Mut, mit den Betroffenen unbürokratische Lösungen zu finden.
Es genügt eben nicht, zu sagen: Es kommt schnelle und unbürokratische Hilfe. – Es genügt nicht, zu sagen: Das ist eine große Chance, wir können die Region zur Modellregion entwickeln. – Wenn die Mitglieder der Landesregierung an vorderster Front stehen und die Verantwortung tragen
und alle darunter total fleißig, engagiert sind und – ich sage es mal so – den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie das zur Chefsache macht, bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und vor Ort selbst aktiv wird.
Die Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe spricht nichts dagegen. Es geht auch – da gab es in der Vergangenheit Schwierigkeiten –, dass man an einem hochwassergesicherten Standort wiederaufbaut. Und es geht grundsätzlich auch, dass man auf den aktuellen technischen Stand aufrüstet. Aber natürlich muss man das Ganze weiterentwickeln. Wir sehen den technischen Fortschritt; da ist einiges in Bewegung. Morgen gelten andere Dinge, von denen wir heute schon Kenntnis haben. Da macht es ja Sinn, dass wir diese Standards gleich mitberücksichtigen.
Das ist der Grund, warum die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat, wir sagen: Hier besteht Anpassungs- und Änderungsbedarf. Ich nenne das prominente Beispiel Dernau, wo es um ein Nahwärmenetz geht. Viele Dernauer sind abgesprungen, weil es zu lange dauert. Genau diese Projekte müssen zukünftig finanziert werden.
Herr Diedenhofen, Sie sagen, man soll das Regelwerk jetzt nicht novellieren. Warum nicht? Niemand hat einen Nachteil, wenn wir jetzt in die Diskussion einsteigen, wenn wir verhandeln und am Ende des Tages das Regelwerk dieser aktuellen Katastrophe anpassen, niemand wird in seinen Rechten beschnitten. Bis dahin gilt das aktuelle Regelwerk. Also packen wir es doch gemeinsam an – im Interesse der Menschen und im Sinne einer guten Entwicklung der Region.
Vielen Dank.