Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
„Der deutschen demokratischen Altfraktionen“ heißt das!
Ich bin jetzt einige Jahre hier im Deutschen Bundestag, und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet wie zur sachgrundlosen Befristung.
Traurig eigentlich!
Heute ist es das elfte Mal. Wir haben also die Argumente hier im Bundestag und natürlich auch in den Koalitionsverhandlungen häufig ausgetauscht – leider ohne Konsens; denn die einen sind für und die anderen sind gegen die sachgrundlose Befristung. Da gibt es eben keinen Mittelweg. Unsere Haltung ist und bleibt eindeutig: Für uns Grüne sind sachgrundlose Befristungen unnötig. Wir würden sie einfach abschaffen.
„Grundlos“ meint im Wortsinn ja nichts anderes, als einfach so, willkürlich zu befristen. So etwas hat ganz grundsätzlich im Arbeitsrecht nichts zu suchen.
Befristungen einfach so, ohne Grund, sind auch nicht fair. Wer befristet angestellt ist, kann nicht richtig für seine Zukunft planen, und er hat vor allem auch handfeste Nachteile. Dabei geht es beispielsweise um so banale Dinge wie einen Kredit für ein Auto oder um einen Arbeitsvertrag; denn ein befristeter Arbeitsvertrag bietet eben keine genügende Sicherheit. Wer befristet angestellt ist, hat ein höheres Armutsrisiko, ist öfters arbeitslos, macht sich mehr Sorgen um die Zukunft. Lebensqualität sieht anders aus.
Sachgrundlose Befristungen sind auch unnötig, Herr Oellers; denn natürlich haben die Unternehmen auch ohne die sachgrundlose Befristung genügend Flexibilität. Es gibt eine ausreichend lange Probezeit.
Nein! Das stimmt doch nicht!
Kleine Betriebe sind ganz vom Kündigungsschutz ausgenommen. Und wer gute Gründe hat, kann ja auch vorübergehend befristen: bei Auftragsspitzen, bei Projektarbeit, Elternzeit, bei längerer Krankheit, sogar bei Erprobungen. Für Befristungen gibt es also gute Gründe, für die sachgrundlose Befristung aber nicht.
Für die Arbeitgeber/-innen ist die sachgrundlose Befristung einfach. Sie haben Vorteile, sie profitieren davon. Für die Beschäftigten hat das aber einen hohen Preis. Wir Grünen wollen einen fairen Ausgleich. Wir wollen gute und sichere Arbeit. Die sachgrundlose Befristung passt da definitiv nicht.
Deshalb bleiben wir dabei: Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. – Dafür gibt es im Moment keine politische Mehrheit. Das wissen wir auch – auch nicht in der Ampel –; aber wir werden uns weiter dafür einsetzen. Wenn es notwendig ist, werde ich auch zum zwölften Mal über dieses wichtige Thema reden.
Vielen Dank.
Aber bitte, Sie haben das Wort.