Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann es kurz machen: Wir haben in unserer Geschäftsordnung eine Anlage, und zwar den Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Diese Änderung haben wir gemacht, weil wir die Umsetzung des Lobbyregisters, also wie wir hier im Bundestag mit Lobbyisten umgehen wollen, glasklar regeln wollen. Wir haben ein sehr gutes Lobbyregister. Dieses haben wir noch einmal erheblich verschärft. Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist also die Folge. Wir setzen quasi um, was wir im Lobbyregister geregelt haben. Das schreiben wir jetzt auch in den Verhaltenskodex hinein. – Damit ist dazu auch schon alles gesagt.
Ich will die Gelegenheit, dass wir hier über die Geschäftsordnung sprechen, noch nutzen und sagen: Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen jetzt Gespräche darüber gestartet haben, wie wir unsere Geschäftsordnung gegen verfassungsfeindliche Spielchen absichern, wie wir sie noch effektiver gestalten, wie wir sie ganz transparent machen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch hier im Bundestag dafür sorgen, dass rechtsradikale Parteien unsere Institutionen nicht für ihre rechte Hetze missbrauchen können.
Auch das ist ein wichtiges Ziel, und ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Ich gebe das Wort an Stephan Brandner für die AfD.