Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken.
Wir von der Alternative für Deutschland haben bei dieser EU mehr als nur ein Störgefühl. Erstens. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, kann also keine Gesetze oder Richtlinien verabschieden. Zweitens. Der Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ ist nicht gewährleistet. Es braucht zehnmal so viele deutsche Stimmen für einen Sitz wie für einen Sitz aus Malta. Damit sind die EU-Wahlen keine gleichen Wahlen. Und schon der Titel „Kommissar“ für die Quasiminister erinnert doch sehr an die Sowjetunion unter Stalin.
Ein solches Bürokratiegebilde drückt uns gewählten deutschen Parlamentariern nun diese MiCA-Verordnung auf. Es geht unter anderem um die Stärkung digitaler Finanzdienstleistungen mittels Technologien wie Distributed Ledger – oft „Blockchain“ genannt –, neue Regelungen für Kryptowerte und deren Handel inklusive Zulassungsverfahren und Transparenzpflichten, Schutzmaßnahmen für Inhaber und Anbieter von Kryptowertedienstleistungen. Wir begrüßen sehr die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Sektor. Regulatorische Klarheit bringt für alle Marktteilnehmer Vorteile.
Trotzdem verursacht das Gesetz neue bürokratische Anforderungen, zum Beispiel Zulassungs- und Offenlegungspflichten. Gerade für kleinere Finanzinstitute, Start-ups bzw. Fintechs sind diese neuen Regelungen besonders belastend. Diese ungleiche Belastung könnte zu einer Marktkonsolidierung führen, bei der kleinere Akteure vom Markt verdrängt werden können.
Es ist also nicht so, dass mit diesem Gesetz der Kryptostandort Deutschland automatisch gesichert wäre. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir fordern die Regierung auf, für mehr Freiheit bei der Balance zwischen Regulierung und Freiheit zu sorgen.
Die Überwachungsbehörde für die neuen Kryptogeschäfte wird die BaFin sein. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf im Personalbereich. Die BaFin braucht dringend qualifizierte Mitarbeiter in der Kryptoregulierung. Solche Mitarbeiter jedoch können Sie am Markt inzwischen mit der Lupe suchen. Wir haben die Befürchtung, die Entwicklung könnte ähnlich desaströs verlaufen wie bei der FIU. Dort gab es 180 000 unbearbeitete Fälle von Geldwäsche. Und einen zweiten Fall Wirecard will sicher niemand von uns.
Zusammenfassend: nicht demokratisch legitimiert, inhaltlich trotzdem ausreichend guter Ansatz, aber mit einigem Korrekturbedarf.
Vielen Dank und gute Nacht.