Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann man eine Technologie auch totreden. Ich würde gerne wieder zu den positiven Aspekten dieser Technologie kommen.
In diesem Sinne: Wir stellen uns einfach mal vor, ein Land ist vergleichsweise arm an natürlichen Ressourcen. Genau deswegen legt es viel Wert auf eine technologiefreundliche Politik, die Forschung und Innovation befeuert, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Wir stellen uns weiter vor, dass kluge Ingenieure, kluge Forscher daran arbeiten, dieses Land in einer Zukunftstechnologie auf einem globalen Spitzenplatz zu etablieren.
Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Würde ein solches Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun wollen, dass man diese Technologie auch langfristig dort hält? Und noch mehr: Würde so ein Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun, dass die Technologie dann auch entsprechend erfolgreich etabliert werden kann? Sie ahnen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Land, von dem ich spreche, ist nicht fiktiv. Wir sprechen von Deutschland, und die Technologie, um die es geht, ist die Fusionstechnologie.
Leider passt an der Stelle die Vorstellung mit der Wirklichkeit in Deutschland überhaupt nicht zusammen. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied: Aufgrund der Haltungen, aufgrund der Politik der Ampelregierung verpassen wir es gerade, die notwendigen Richtungsentscheidungen zu fällen, um die deutsche Fusionsforschung langfristig im Land zu etablieren und zum Erfolg zu führen. Das zeigt sich leider auch sehr deutlich in vielen Beiträgen, die wir heute in dieser Debatte gehört haben. Die Fusionsenergie, haben wir da gehört, trage aktuell nichts zur Energiegewinnung bei. Genau deswegen müssen wir doch daran forschen, damit sich das in Zukunft ändert.
Verehrte Frau Ministerin, Sie haben am Mittwoch in der Regierungsbefragung gesagt, dass die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands als Kernelement identifiziert hat.
Im Ziel stimmen wir da überein. Deshalb müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Warum verhindern Sie es denn nicht, dass sich zwei vielversprechende deutsche Start-ups, Marvel Fusion aus München und Focused Energy aus Darmstadt, die sich genau mit dieser Technologie beschäftigen, in Richtung USA orientieren? Damit werden sich langfristig auch der damit verbundene wirtschaftliche Nutzen und das Renommee aus Deutschland in die USA verlagern.
Da müssen wir jetzt schnell handeln; denn Fakt ist doch: Wir sehen, dass eine Zukunftstechnologie von deutschen Unternehmen, von deutschen Köpfen mutig und innovativ vorangetrieben wird, und dann stoßen die Akteure an massive Grenzen in der Umsetzung. Genau deshalb passiert, was wir doch eigentlich alle vermeiden wollen und im Übrigen auch vermeiden müssen: Sie verlagern die Projekte und die Forschungsschwerpunkte ins Ausland.
Das Tragische daran ist ja: Die Start-ups möchten eigentlich in Deutschland bleiben; die wollen gar nicht ins Ausland gehen. Sie entscheiden sich dann aber doch dagegen, zum einen aus Gründen der Finanzierung, zum anderen wegen der gegebenen Rahmenbedingungen hier in Deutschland; sie sehen da für sich faktisch überhaupt keine andere Möglichkeit.
Das lässt sich an einem einfachen Beispiel sehr anschaulich verdeutlichen. Nehmen wir mal ein deutsches Fusions-Start-up, das in Deutschland den Prototypen für ein Fusionskraftwerk bauen will. Welche politischen Rahmenbedingungen findet es denn hier vor? Welche Schritte muss es in Deutschland befolgen, damit es diesen Prototypen bauen darf? Welche Genehmigungsverfahren gibt es? Welche Verwaltungsvorschriften sind zu beachten? Ich kann es Ihnen nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie können es auch nicht,
oder besser gesagt: Vielleicht wollen Sie es auch einfach nicht, weil die Prozesse in Deutschland schlichtweg einfach fehlen. Der Kollege Becker hat gerade den Vorwurf geäußert, wir würden da wieder überregulieren wollen, wenn es dann so weit ist. Ihm sage ich: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Überregulierung zu tun, sondern damit, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen wollen.
In der Realität sorgt die Bundesregierung nämlich nur für eines: für maximale Planungsunsicherheit. Sie hätten hier den Platz, Akzente zu setzen.