Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch ein Norddeutscher,
und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt an, aber ich freue mich richtig.
Ich kann es gar nicht anders sagen: Ich freue mich richtig. Das ist, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht, das beste Gesetz in den letzten 30 Jahren.
Und, Philipp Amthor, es ist das erste Gesetz in Richtung Staatsreform, weil wir den Föderalismus, der bei der Digitalisierung ja auch ein Problem darstellt, tatsächlich in Teilen bestärken, aber auch aushebeln, wo es Widerstand gibt. Das finde ich richtig gut. Misbah Khan sagte eben, es ist ein Meilenstein. Physiker reden immer von Quantensprüngen; die sind aber sehr klein. Und so ist es ja nicht. Es ist mehr als ein Meilenstein. Ich freue mich also richtig.
Konstantin Kuhle hat mich vorhin gefragt, ob ich mich freue, und ich habe gesagt: Das ist der Grund, warum ich in den Bundestag gekommen bin. Ich wollte dieses verdammte Gesetz novellieren.
Wir haben durchweg positive Resonanz, von allen Verbänden. Ich hatte heute Morgen noch Besuch vom DATABUND. DATABUND ist eine Vereinigung von mittelständischen Unternehmen. Das sind die, die auch direkt betroffen sind; denn die arbeiten natürlich mit Verwaltungsdienstleistungen in den Kommunen. Auch die sind angetan. Der Rechtsanspruch, der eben schon erwähnt worden ist und der natürlich von Philipp Amthor kritisiert werden wird – ich weiß, was er sagen wird –,
ist, sage ich mal, das Sahnehäubchen. Aber der geht auch in Richtung Staatsreform. Wenn Sie das negieren, ist das ja okay; aber wir machen erst mal gute Gesetze, und dann reden wir darüber, was bei Ihnen rauskommt.
Wir haben einfachere Log-in- und Bezahlverfahren – das wurde schon gesagt –, wir entfernen den Muff, den jeder kennt, wenn er aktuell versucht, online oder in den Ämtern Formulare auszufüllen. Jeder hat schon Nutzererfahrungen mit Apps und weiß, wie einfach das gehen kann. Daher werden wir das jetzt ändern; das wird bei dem OZG 2.0 so sein.
Der entscheidende Kern der Novelle ist aber tatsächlich, dass wir die Dateninfrastruktur und die Datenmodelle modernisieren und standardisieren. Das ist in den letzten 50 Jahren nicht passiert, seit 1974. 50 Jahre! Verdammt! Es wird jetzt mal Zeit, oder?
Es geht nicht nur darum, dass wir dadurch die Prozesse verschlanken, dass wir dadurch Verwaltungsdienstleistungen wieder schöner, netter, effizienter machen, sondern es geht auch um den Fachkräftemangel; auch das ist eine Dimension. Wenn wir diese ganze Digitalisierung wirklich konsequent fortbetreiben, dann lösen wir auch das Fachkräfteproblem in der Verwaltung – und auch in der Wirtschaft.
Wir bieten ja auch eine Schnittstelle zur Wirtschaft an. Wir bieten ein Framework an, auf dem die Wirtschaft aufsetzen kann und mit dem sie zuarbeiten kann, wodurch Innovationen, die die Wirtschaft bereitstellt, auch der Verwaltung zugutekommen können.
Und andersrum: Die Verwaltung ist ein Treiber von Innovationen. Denn der öffentliche Dienst ist der größte Auftraggeber in der IT-Branche. Wenn wir da mehr kooperieren, haben beide Seiten was davon. Das bringt uns Wohlstand. Das bringt uns einfach eine breitere Perspektive. Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Wirtschaftsförderungsgesetz.
Es wurde sehr viel über das alte OZG 1.0 gelästert. Nein, das will ich gar nicht. Das war halt ein Versuch, und der ist gescheitert, weil man nicht den Mut gehabt hat, das zu machen, was wir jetzt getan haben, nämlich über Rechtsverordnungen in die föderale Souveränität einzugreifen. Das geht aber nicht anders. Wir haben das Ganze vom BMJ unter Marco Buschmann auf Verfassungskonformität prüfen lassen. Deswegen sind wir auch sicher, dass wir das genau so durchbekommen.
Ganz wichtig – es ist eben schon erwähnt worden –: Wir haben im Rahmen der Registermodernisierung, wozu es im Sommer letzten Jahres einen Entschließungsantrag von uns gab, dafür gesorgt, dass das Datenschutzcockpit ausgebaut wird. Das Datenschutzcockpit sorgt nicht nur dafür, wie es eben Johann Saathoff gesagt hat, dass man als Bürger Datenabrufe usw. kontrollieren kann, nein, es sorgt auch für Augenhöhe gegenüber dem Staat. Der Bürger wird ermächtigt, genau zu sehen: Wer hat meine Daten? Was macht er damit? Das ist das, was wir als Liberale wollen: Augenhöhe. Und das schaffen wir mit dem Datenschutzcockpit.
Jetzt muss ich leider zum Schluss kommen; denn ich sehe, ich habe nur noch 30 Sekunden. – Ich muss sie tatsächlich für eine Danksagung nutzen. Johann Saathoff, wir haben hart verhandelt, und es hat richtig Spaß gemacht; denn wir haben ein gutes Ergebnis. Vielen Dank ans BMI! Vielen Dank an alle Berichterstatter, mit denen wir zusammengearbeitet haben! Und vor allen Dingen vielen Dank an die Mitarbeiter, die Referenten der Fraktionen usw.! Es war ein harter Weg, 14 Monate, aber es ist ein supergutes Ergebnis.
Vielen Dank.