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Zusatzpunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Februar 2024 · 155. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johann Saathoff · SPD
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land muss digitaler werden. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir brauchen die Digitalisierung nicht nur, um unseren Bürgerinnen und Bürgern schnelleren Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Wir brauchen
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegin Schön von der CDU/CSU-Fraktion hat ja gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich offenbar um eine sehr wichtige Debatte zu einem sehr wichtigen Gesetz handelt und die zuständige Ministerin, Frau Faeser, nicht vor Ort ist. Ich habe mal in die Liste reingeschaut: Frau F
3. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja schon lustig. Erstens haben wir erkannt, dass die CDU/CSU immer noch traurig ist, dass sie kein Regierungsmitglied mehr stellt, das eine Debatte wie diese eröffnen kann. – Das werden wir sehen. Zweitens ist es auch lustig, zu sehen, dass
4. Rede · Barbara Benkstein · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OZG-Änderungsgesetz. Damit beabsichtigt die Ampel, wie es Herr Saathoff angekündigt hat, nun die Weichen für eine moderne Verwaltung zu stellen. Das
5. Rede · Volker Redder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch ein Norddeutscher, und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt an, aber ich freue mich richtig. Ich kann es gar nicht anders sagen: Ich freue mich richtig. Das ist, was die Digitalisierung der Verwaltung ang
6. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen und Unternehmen im Land; denn wir erleichtern den Zugang der Menschen zu den Be
7. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt ein Update für das Onlinezugangsgesetz für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung vor. Einerseits hat es die Chance verpasst für einen großen Wurf. Es ist zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos un
8. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Saathoff, ich schätze Sie ja persönlich. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier die Debatte eröffnen. Das ist die zweite und dritte Lesung, das ist der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eines ganz wichtigen Gesetzes, und Sie, l
9. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Alles Gute dabei! Unser Land braucht das.
10. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was: Wohnsitzanmeldung, also Terminbuchung im Bürgeramt, vielleicht lange Wartezeit
11. Rede · Dunja Kreiser · SPD
– und im Nachgang zu beeinflussen, was gelöscht werden muss und was bleibt. Es ist also ein umfangreiches Gesetz, das wir brauchen. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
12. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt, dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. I
13. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Gerne.
14. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kenne es ja schon von Dorothee Bär, die viele Jahre in der Bundesregierung für die Digitalisierung zuständig war und uns versprochen hat, dass bis 2022 über 500 Leistungen digitalisiert sind, dass man Digitalkomp
15. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver. Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen. Das ist ganz sicher so. Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin i
16. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, ich hatte mich darauf gefreut, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Aber abermals gab es keine. Aus der Not heraus habe ich mir dann überlegt, ob ich mich auf das Niveau herablasse und Ihnen dann vorwerfe, dass Sie nicht nur die Mode unserer
17. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Aber die haben wir gebracht. Ab jetzt wird es für Kommunen einfacher, die Sachen, die entwickelt sind, zu nutzen, –
18. Rede · Robin Mesarosch · SPD
– allen anzubieten. Deswegen wird Deutschland digitaler, und darauf können wir uns alle freuen. Haben Sie vielen Dank.
19. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut. Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen. Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dan
20. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
In unserer Zeit haben wir über 1 Milliarde Euro in das OZG gesteckt.
21. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Rottmann, kann Frau Bär auch Instagram. Wir lehnen ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- Die Linke1
- FDP1