Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver.
Das war doch eine ziemlich konkrete Frage!
Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen.
Das ist ganz sicher so.
Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert.
Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert.
Da war Horst Seehofer für zuständig!
Passiert ist nichts!
Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär.
Aber der Digitalminister ist da!
Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität,
weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das.
Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört.
Als Nächstes erzählen Sie, Sie haben einen Computer zu Hause!
„In Gesprächen“! Mega! Sind Sie so auch Jurist geworden?
Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ganz schön schwach hier! Wer so austeilt!
Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch.
Nein!
Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen.
So wie Ihre Politik!
Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater.
Das sehen nur Sie so!
Sie sind der Räuber Hotzenplotz!
Und wer sind Sie? Frau Strack-Zimmermann ist die Oma mit der Kaffeemühle!
Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Megagute Rede! Diese Inhalte! Diese Fakten!
Kein einziger inhaltlicher Punkt! Kein einziger! Das muss ein ziemlich gutes Gesetz sein!